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US-Milliardäre werden immer reicher

2006-09-23T03:27:00.000+02:00

Kasinounternehmer ist Gates und Buffet auf den Fersen - - Die reichen Amerikaner werden immer reicher: Erstmals ist ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar nötig, um auf die Forbes-Liste der 400 reichsten US-Bürger zu gelangen. Zudem stieg das Gesamtvermögen der wohlhabendsten Menschen des Landes um 120 Milliarden auf US$1,25 Billionen. Angeführt wird die diesjährige Liste des Wirtschaftsmagazins wie gewohnt von Microsoft-Gründer Bill Gates, dessen Vermögen auf US$53 Milliarden beziffert wird. Auf Platz zwei folgt sein Freund und Bridge-Partner Warren Buffett, der als Chef der Beteiligungsgesellschaft Berkshire Hathaway US$46 Milliarden besitzt. Beide sind die reichsten Männer der Welt. Buffett hatte im Juni angekündigt, 85% seines Vermögens zu spenden. An dritter Stelle liegt der Casino-Magnat Sheldon Adelson mit US$20,5 Milliarden. Laut Forbes verdiente er in den letzten zwei Jahren fast eine Million Dollar pro Stunde. Danach folgt Larry Ellison, Chef des Software-Konzerns Oracle, mit US$19,5 Milliarden. Mit Christy Walton, der Schwiegertochter von Wal-Mart-Gründer Sam Walton, und dessen Tochter Alice rangieren zwei Frauen unter den Top Ten. Christy Walton liegt mit US$15,6 Milliarden auf Platz sieben und Alice Walton mit US$15,5 Milliarden an neunter Stelle. Jüngste Milliardäre auf der Liste sind die 33-jährigen Google-Mitbegründer Sergey Brin und Larry Page, die mit US$14,1 Milliarden und US$14 Milliarden Platz zwölf und dreizehn belegen. Die meisten der 400 Milliardäre sind fast 60 Jahre alt, sieben sind jedoch noch jünger 40 Jahre. - "Forbes"-Liste: Milliardäre unter sich - Forbes-Liste: 400 Amerikaner besitzen 1,25 Billionen Dollar - Kurier - Tagesspiegel - Basler Zeitung - Stock World

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Israel zieht sich aus dem Libanon zurück

2006-08-15T22:49:00.000+02:00

Israel will am Mittwoch Großteil der Truppen abziehen - Nach dem Ende der Feindseligkeiten im Libanon dringt Israel auf einen raschen Abzug aus dem Kriegsgebiet. Damit erhöhte sich am Dienstag der Druck auf die internationale Gemeinschaft, ihre Friedenstruppe für die israelisch-libanesische Grenze zügig zu erweitern und zu stationieren. Israel bezeichnete es als möglich, seine Truppen innerhalb von einer Woche aus dem Libanon abzuziehen. Regierungsvertretern zufolge wollte die Armee innerhalb der kommenden beiden Tage erste Positionen an UN-Truppen übergeben, die in kleiner Zahl seit Jahren im Grenzgebiet stationiert sind. Darüber führe Israel Gespräche mit UN-Vertretern. Diplomaten aus westlichen Ländern sagten, Israel strebe ein schnelles Ende seines Einsatzes im nördlichen Nachbarland an. Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zum Waffenstillstand im Libanon sieht vor, dass die erweiterte Friedenstruppe Unifil und die libanesische Armee die Kontrolle des Grenzgebietes übernehmen und weitere Zusammenstöße zwischen Israel und der Hisbollah verhindern. Die Miliz soll entwaffnet werden und sich aus dem Südlibanon zurückziehen. Seit Beginn der Waffenruhe am Montagmorgen sind Medienberichten zufolge rund 2'000 Soldaten und Fallschirmjäger nach Israel zurückgekehrt. Für seine Bodenoffensive hatte Israel zuletzt 30'000 Soldaten in den Südlibanon geschickt. Frankreich verstärkte unterdessen seine Bemühungen, den Einsatz der erweiterten Unifil vorzubereiten, der voraussichtlich unter seinem Kommando stehen wird. Französische Offiziere reisten zu Gesprächen zu den Vereinten Nationen. Noch am Dienstag wurde Außenminister Philippe Douste-Blazy in Beirut erwartet, um die Voraussetzungen für eine Stationierung der Truppen zu klären und die Wiedereröffnung libanesischer Häfen und Flughäfen sowie internationale Hilfen zu besprechen. Neben Frankreich mit rund 5'000 Soldaten ist Italien bislang das einzige Land, das mit 2'000 bis 3'000 Einsatzkräften eine größere Beteiligung an der Truppe in Aussicht gestellt hat. Länder wie Indonesien, Malaysia und die Türkei diskutieren ihrerseits über Beiträge, die sich vorläufigen Überlegungen zufolge insgesamt auf etwa 4'000 Soldaten belaufen. Hochrangige UN-Vertreter haben bereits Zweifel daran geäußert, dass die internationale Gemeinschaft kurzfristig die zugesagten 15.000 Einsatzkräfte zusammenbekommt. Der Waffenstillstand wurde am zweiten Tag weitgehend eingehalten. Israelischen Angaben zufolge schoss die Hisbollah in der Nacht zum Dienstag vier Werfergranaten auf Armee-Einheiten ab, ohne Opfer zu verursachen. Im späteren Verlauf des Tages schoss die Armee bei zwei Zwischenfällen auf fünf Hisbollah-Kämpfer. Es war unklar, ob diese getötet wurden. Die UN-Resolution zum Waffenstillstand lässt Schüsse der Soldaten zur Verteidigung zu. - Kofi Annan vereinbart mit Israel und Libanon Waffenruhe - Waffenruhe im Libanon ab Montagmorgen - BRF Hauptportal - Trostberger Tagblatt - Reutlinger General-Anzeiger (Abonnement)

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Der Weltmarktführer im Einzelhandel Wal-Mart zieht sich aus Deutschland zurück

2006-07-29T19:18:00.000+02:00

Flirten wieder erlaubt - Gute Nachricht für die Mitarbeiter in 85 deutschen Großmärkten: Nun kann es dort wieder lockerer zugehen, und auch ein bisschen Flirten ist erlaubt. Der US-Einzelhändler Wal*Mart Stores ist der weltgrößte Einzelhandelskonzern und stammt aus Bentonville imd US-Staat Arkansas. Das Unternehmen des Firmengründers Sam Walton gründete und leitete die größte, weltweit tätige US-amerikanische Supermarktkette Wal*Mart bedient nach eigenen Angaben wöchentlich mehr als 175 Millionen Kunden in den USA und in 14 weiteren Ländern. Neben Deutschland befindet sich Wal*Mart auch in Großbritannien, Kanada, China, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Puerto Rico, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und in Japan. Die Geschäfte in Südkorea hat Wal-Mart im Mai verkauft. In Deutschland ist Wal-Mart seit achteinhalb Jahren tätig und beschäftigt 11'000 Mitarbeiter in 85 Supermärkten. Wal*Mart hatte seinerzeit die Wertkauf- und dann die Interspar Supermarktketten übernommen. Im Geschäftsjahr 2005/2006 erhöhte Wal-Mart den Umsatz im Vergleich zum Vorjahr um 9,5% auf US$312,4 Milliarden und verbuchte unter dem Strich einen Gewinn von US$11.2 Milliarden. In Deutschland erreichte der Umsatz im vergangenen Jahr zwei Milliarden Euro. Wal-Mart betreibt weltweit rund 6'500 Märkte mit mehr als 1,8 Millionen Mitarbeitern. - Wal*Mart: Von Arkansas in die Welt - Wal*Mart - Echo-online - Nürtinger Zeitung - Volksstimme - Focus Online

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Bedroht Google Base den Anzeigenmarkt der Printmedien?

2006-06-02T20:16:00.000+02:00

eBay erwartet vorerst keine Konkurrenz durch Google Base - Googles neue Handelsplattform Google Base hat sich nach Einschätzung von Meg Whitman noch nicht auf das Geschäft des weltgrößten Online-Auktionshauses ausgewirkt.

Von der Ankündigung des Online-Kaufhauses Google Base haben wir noch keine Auswirkungen gespürt. Wir wissen, wie schwer es ist, einen neuen Marktplatz aufzustellen. Aber wir behalten Google im Auge."

Google Base kommt nach Europa - Nun hat Google mit dem Datenbank-Dienst Google Base seine neueste Geheimwaffe auch in Deutschland und Großbritannien gestartet. Experten schätzen, dass sich die multi-dimensionale Datenbank bald zu einer handfesten Konkurrenz im Kleinanzeigen-Markt entwickeln könnte, denn bei Google Base können Internet-Nutzer Informationen oder Warenangebote aller Art wie Nachrichten, Jobangebote oder Rezepte sowie Kleinanzeigen gratis online stellen. Die Einträge werden danach von der normalen Google-Suche, von Google Maps und von der Produktsuche Froogle gefunden. Derzeit dürften noch weniger als 10% aller Informationen weltweit im Internet verfügbar sein, meint Rachel Whetstone.

"In Deutschland starten wir mit den Kategorien Jobs und Rezepte, da wir denken, daß hier Inhalte besonders schnell eingestellt werden. Weitere Kategorien werden aber bald folgen".

Mit Google Base und neuestens auch Google Coop will das Unternehmen die Möglichkeiten der Suche im Internet veressern und stärker segmentieren. Eine Herausforderung dürfte der neue Dienst trotzdem für Tageszeitungen und deren Kleinanzeigen-Geschäft oder auch für Internet-Anbieter wie Craigslist, ein in den USA populäre Kleinanzeigen-Vermarkter, werden. In Beta-Version ist Google Base nun in Deutschland und Großbritannien verfügbar. Google Base hat vor rund einem halben Jahr in den USA begonnen und in der Branche für große Unruhe gesorgt. Nun plant auch Microsoft, in seinem Online-Dienst Windows Live einen Marktplatz einzurichten. Google startet Kleinanzeigenbörse - Google keilt Kleininserate - Frankfurter Allgemeine Zeitung - Golem.de - tagesschau.de - Handelsblatt

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In Indonesien herrscht Notstand nach Erdbeben

2006-05-29T11:28:00.000+02:00

Bis 4600 Erdbebenopfer in Indonesien - Internationale Hilfe läuft - Über 4'600 Menschen starben, als die Insel Java am Samstagmorgen von einem Beben der Stärke 6,3 erschüttert wurde. Indonesien ist schon zum dritten Mal innerhalb von 18 Monaten von einem verheerenden Erdbeben getroffen worden. Einen Tag nach dem schweren Erdbeben in Indonesien suchen Helfer in den Trümmerbergen mit bloßen Händen verzweifelt nach Überlebenden. Die Krankenhäuser konnten den Ansturm der Verletzten am Sonntag kaum bewältigen. Bis zu 20'000 Menschen wurden verletzt. Mehr als 100'000 Menschen verloren ihre Behausung. Fast die Hälfte davon sind Kinder und Jugendliche. Das Erdbeben auf der Insel Java verstärkte die Befürchtungen, der seit Wochen brodelnde Vulkan Merapi könnte bald ausbrechen. Zahlreiche Hilfsorganisationen und Staaten boten Unterstützung an. Das Epizentrum des Erdbebens lag etwa 50 km südlich von Yogyakarta vor der Westküste in einer Tiefe von 33 km. Das Beben löste keinen Tsunami aus, weckte aber bei vielen die Erinnerung an die Katastrophe vom 26. Dezember 2004, als eine verheerende Flutwelle nach einem Beben im Indischen Ozean etwa 170'000 Indonesier in den Tod riss. Krankenhausmitarbeiter sprachen von einem nicht endenden Strom von Verletzten. Die Menschen suchten Zuflucht in Kirchen und Moscheen oder auf öffentlichen Plätzen, sie übernachteten aus Angst vor Nachbeben im Freien. Besonders schwer betroffen ist die Region Bantul, wo mehr als 2'000 Tote zu beklagen waren. Die meisten Gebäude waren dem Erdboden gleichgemacht. Zahllose notdürftig errichtete Zelte säumten die Straßen. Hilfskonvois versuchten sich am Sonntag ihren Weg in das Katastrophengebiet zu bahnen.

"Sondereinheiten der Armee und Helfer des Roten Kreuzes arbeiten sich durch die Trümmer".

Tausende Häuser seien beschädigt. Richtige Zelte und sauberes Wasser waren knapp. In Bantul fielen alle zwölf Wasserverteilungsanlagen aus oder arbeiteten nur eingeschränkt. Am Sonntag kamen erste Hilfslieferungen an. Frachtflugzeuge des Militärs landeten in Yogyakarata. Das Welternährungsprogramm schickte erste Teams mit Nahrungsmitteln nach Java, das UN-Kinderhilfswerk Unicef tausende Zelte und Planen in die Region. Der Vulkan Merapi verstärkte nach dem Beben seine Aktivität. Forscher erklärten, das Beben sei nicht durch den Vulkan ausgelöst worden. Jedoch könne es seinerseits die Aktivität des Merapi verstärken. Bewohner an den Hängen des fast 3'000 Meter hohen Berges sprachen von einem harten Schlag, gefolgt von einer Art Donnergrollen. Bei einem schweren Beben starben im März 2005 auf der Insel Nias mehr als 1'000 Menschen. Am Sonntag erschütterten zwei weitere Beben andere Staaten, die an dem Feuerring liegen: Tonga und Papua-Neuguinea. Berichte über Opfer oder Schäden lagen noch nicht vor. Hilfe für Erdbebenregion auf Java läuft an - Internationale Hilfe läuft an - ORF.at - Südtirol Online - Basler Zeitung - Aargauer Zeitung

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Erste Schritte zur standardisierten Bildung der Schweiz

2006-05-21T16:18:00.000+02:00

Volk sagt deutlich Ja zum Bildungsartikel - Die Schweiz erhält eine neue Bildungsverfassung, welche grundlegende Bestimmungen für das ganze Land einheitlich regeln soll. Gemäss SRG-Hochrechnung beträgt der Ja-Anteil 86%. Die Zustimmung sei im ganzen Land einheitlich hoch, allerdings bei niedriger Stimmbeteiligung. Die neuen Verfassungsartikel sollen Schuleintrittsalter, Schulpflicht, obligatorische Schuldauer und Lernziele der einzelnen Bildungsstufen im ganzen Land standardisieren. Die Anerkennung der Abschlüsse soll harmonisiert werden. Das übergeordnete Ziel soll eine Qualitätsicherung sein, um die Mobilität der Bevölkerung durch einheitliche Eckwerte zu erleichtern. Die Bildungskompetenz der Kantone wird jedoch nicht verändert und erst, wenn sie sich nicht einigen können, soll der Bund schlichtend eingreifen. Eigene Verfassungsartikel gibt es für Berufsbildung und Hochschulen, die besonders gefördert werden sollen. Neu ist auch die Bestimmung, dass die Schweiz nicht nur die wissenschaftliche Forschung, sondern auch die Innovation fördern müsse, welches die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse in neue Technologien, Produkte und Dienstleistungen verlangt. - Ja zu Bildungsartikel - Wuchtiges Ja für die Bildungsverfassung - swissinfo - eBund - Tages-Anzeiger Online - Zisch

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Infos zu nationalem und internationalem Spitzensport

Google präsentiert Community Suche

2006-05-12T22:21:00.000+02:00

Google Co-Op, Trends und Desktop 4 online - Die bekannteste Suchmaschine der Welt, welche einen immer größeren Konkurrenzdruck zwischen ihren Rivalen Microsoft und Yahoo spürt, stellte am Mittwoch ihre neusten Innovationen mit einer neuen Energie auf ihr Kerngeschäft der Online Suchtechnologie vor. An der weltweiten Google Pressekonferenz, führte Google verschieden neue Verbesserungen der Sucherlebnisse vor, wie das Abonnieren einer Suche nach Experten Fragen und Antworten im Bereich der Gesundheit, das es den Nutzern ermöglicht, Websiten in Pop-up Boxen selbst zu verwalten und anderen über e-Mails zugänglich zu machen. Googles Marktanteil der Online Suche stieg im März auf 42.7%, verglichen mit 36.4% vor einem Jahr. Die Martkanteile von Yahoos und MSN fielen, sagte das Forschungsunternehmen ComScore Media Metrix. Larry Page agte, dass 98% von dem, was in 10 Jahren existieren wird "jetzt gemacht werden müsse und wir werden nicht dorthin gehen, indem wir andere Unternehmen kopieren." Die neuen Dienste sind:

Google Co-op. Die Nutzer können sich über www.google.com/coop/directory anmelden und nach Informationen über Gesundheit von verschiedenen Organisationen, wie den Federal Centers for Disease Control, der Mayo Clinic und Kaiser Permanente, suchen. Ihre Tips auf die besten Gesundheitsdaten werden in den Suchresultaten angezeigt. Google Co-op offeriert auch Informationen über Städteführer für mehr als 300 Städte, London und New York eingeschlossen. .
"Wir werden die Tom Sawyer Sicht anwenden und sehen wie unsere Nutzer sich entwickeln"
Google Desktop 4 Mit der Weiterentwicklung von Googles Desktop-Sidebar, ab sofort in Beta Version 4 erhältlich, legt Google bei der Multifunktionalität nach und hat erstmals eine Gadget-Funktion eingebaut, mit der sich kleine Mini-Applikationen wie Spiele, Media-Player, Wettervorhersagen oder Nachrichten-Ticker integrieren lassen. Abgerundet wird das Desktop-Service durch eine integrierte Gmail-Benachrichtigungsfunktion, eine Google-News-Meldungsspalte sowie komfortableren Zugangsmöglichkeiten zu weiteren Google-Diensten wie dem neuen Google-Kalender.
Google Trends. Hier lassen sich Suchbegriffe eingeben, um von der Suchmaschine die Häufigkeit der Anfragen zu diesem Begriff präsentiert zu erhalten..Das Tool zeigt auch, wie häufig der Begriff in den Nachrichten vorkam und, welche Top-Ereignisse sich zu bestimmten Zeitpunkten ereigneten. Die Suchanalyse reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Der Service wird auf der US-Seite von Google angeboten.
Google Notebook. Beim Notebook handelt es sich um eine Browser-Erweiterung, mit der Bilder und Texte aus dem Intenet per Copy - Paste gespeichert werden können. Interessant wird dieses Konzept, weil die erstellten Notebooks mit anderen Nutzern ausgetauscht werden können, läßt Google über ihr Interface verlauten.

Brancheninsider gehen davon aus, daß Google die Popularität der eigenen Tool-Bar inklusive der darin integrierten Google-Suchfunktionen nutzen will, um beim Start des neuen Internet Explorers nicht das Nachsehen zu haben. Dieser wird Suchanfragen nämlich standardgemäß an Microsofts eigenes Suchangebot MSN-Search weiterleiten, was bereits eine Reihe von kritischen Äußerungen durch das Google-Management hervorgerufen hat - Das sind die neuen Google-Tools - Google: Produktneuheiten im Viererpack - Golem.de - Stern - Focus Online

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Rücktritt beider Zürcher FDP Regierungsräte angekündet

2006-05-04T15:51:00.000+02:00

Die Zürcher FDP braucht nun gleich zwei Zugpferde - Das immer merkwürdiger anmutende Drama um Dorothée Fierz hat am Donnerstag seinen Abschluss gefunden. Die Baudirektorin stolpert damit über den öffentlich ausgetragenen Streit mit Regierungsratskollegin Rita Fuhrer. Vor einer Woche sollen vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt sein. Untersuchungen haben gezeigt, dass ein Kadermitarbeiter aus der Baudirektion die Unterlagen den Medien zugespielt habe, wie Markus Notter vor den Medien erklärte. Dorothée Fierz übernehme dafür die politische Verantwortung und trete zurück. Bei den Gesamterneuerungswahlen im kommenden Jahr wäre Frau Fierz zudem nicht mehr angetreten. Der Regierungsrat sei der Kollegin sehr dankbar, dass sie dem Kanton Zürich mit ihrem Rücktritt ein Trauerspiel mit sehr vielen Akten erspart, sagte Verena Diener (Grünliberale). Eine Ersatzwahl soll noch vor den Sommerferien stattfinden. Notter und der ebenfalls auf 2007 zurücktretende Ruedi Jeker übernehmen die Amtsgeschäfte von Dorothée Fierz. Dorothée Fierz tritt per sofort zurück - Dorothée Fierz (rechts) und Rita Fuhrer - Schaffhauser Nachrichten - St. Galler Tagblatt - Aargauer Zeitung - Zürcher Unterländer

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Schwarz-Rot einigt sich bei Reichensteuer und Elterngeld

2006-05-02T13:01:00.000+02:00

Schwarz-Rot einigt sich auf Elterngeld und "Reichensteuer" - In der Nacht zum Dienstag haben sich die Spitzen der großen Koalition nach vierstündigen Beratungen in Berlin auf zwei wichtige Vorhaben geeinigt. Ab 2007 will sie ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate bezahlt wird. Die neue Familienförderung könne um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn auch der Vater für die Kinderbetreuung mindestens zwei Monate im Beruf aussetze. Auch im Ringen um die Reichensteuer sei eine Einigung erzielt worden, mit der gewerbliche Einkünfte von neuen Belastungen verschont blieben.

"Wir sind sehr gut vorangekommen. Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht."

Dies gelte auch für die zuletzt heftig umstrittenen Reformvorhaben Elterngeld und Reichensteuer. Der Koalitionsausschuss hatte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des Mai-Feiertages beraten. An der Runde nahmen Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD teil. Nach den bisherigen Koalitionsplänen soll das Elterngeld ab dem nächsten Jahr das Erziehungsgeld ablösen. Demnach soll der Elternteil, der für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzt, 67% des letzten Nettoeinkommens und höchstens €1'800 pro Monat erhalten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten auch über die Konsequenzen aus jüngst bekannt gewordenen rechtlichen Problemen bei der ab 2007 geplanten Reichensteuer gestritten, die auf Druck der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Würde der Zuschlag zum Einkommensteuer-Höchstsatz um drei Punkte auf 45% oberhalb von €250'000 für Ledige und €500'000 für Verheiratete wie vorgesehen eingeführt, wären auch mittelständische Betriebe betroffen. In der Koalitionsrunde sei nun vereinbart worden, gewerbliche Einkünfte von der neuen Steuer auszunehmen. Koalition einigt sich bei Elterngeld und Reichensteuer - Bonbons für Familien, Saures für Wohlhabende - MDR - Frankfurter Rundschau - NZZ Online - sueddeutsche.de

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König Gyanendra kündigt Rückkehr zur Demokratie an

2006-04-21T22:37:00.000+02:00

Nepals König beugt sich Protesten - Rund ein Jahr nach Übernahme der Alleinherrschaft in Nepal hat König Gyanendra eine Wiedereinsetzung der demokratischen Institutionen zugesichert. Er wolle sich den wochenlangen Protesten beugen und die Macht an die politischen Parteien des Landes abgeben. Der König bat das oppositionelle Bündnis von sieben Parteien, so schnell wie möglich einen neuen Ministerpräsidenten zu empfehlen.

"Wir fordern die demonstrierende Sieben-Parteien-Allianz SPA dazu auf, jemanden für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen"

Oppositionspolitiker bezeichneten die Ankündigung in ersten Reaktionen als unzureichend. Zunächst war nicht klar, wie sich die Ankündigung auf die Protestbewegung auswirkt. Am Freitag erlag ein weiterer Demonstrant seinen Verletzungen. Er war tags zuvor bei einer Protestkundgebung in Gularija, rund 500 Kilometer südwestlich von Kathmandu, von Sicherheitskräften beschossen worden. Mit ihren Protesten und einem am 6. April begonnenen Generalstreik hat die Opposition die Alleinherrschaft des Königs zu Fall gebracht und die Wiedereinsetzung demokratischer Institutionen erzwungen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei wurden mindestens zwölf Menschen getötet und hunderte verletzt. Gyanendra hat im Mai 2002 das Parlament aufgelöst, im Februar vergangenen Jahres entliess er die Regierung und selbst die Macht übernommen. Nepals König fügt sich dem Willen des Volkes - Nepals König will Macht abgeben - Berliner Zeitung - sueddeutsche.de - tagesschau.de - Merkur Online

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Rot-grün baut im Kanton Waadt massiv die Mehrheit aus

2006-04-03T00:03:00.000+02:00

Lausanne wechselt von Rot-Grün zu Tiefrot - Der zweite Wahlgang der Lausanner Exekutivwahlen hat zu einer historischen Niederlage der bürgerlichen Parteien geführt, die nur noch einen von sieben Sitzen halten. Die Zusammensetzung der Lausanner Stadtregierung lautet neu: 3 SP, 2 Grüne, 1 POP und 1 FDP. Die Grünen haben neben dem in der ersten Runde wiedergewählten Stadtpräsidenten Daniel Brélaz mit dem Grossrat Jean-Yves Pidoux ein zusätzliches Mandat gewonnen. Nach fünf Jahren Absenz auch zieht die POP mit Marc Vuilleumier auf dem 6. Rang wieder in die Stadtregierung ein. Die SP konnte ihre drei Sitze verteidigen. Oscar Tosato und Silvia Zamora schafften die Wiederwahl und Jean-Christophe Bourquin erbte als neuer Kandidat einen freigewordenen SP-Sitz. Die Verlierer sind die FDP und die Liberalen, welche sich für diese Wahlen mit der CVP zur gemeinsamen Liste LausannEnsemble zusammengeschlossen hatten. Während sich Doris Cohen-Dumani von der FDP bereits im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zurückgezogen hatte und die neu aufgestellte Martine Fiora-Guttmann keine Chance hatte, wurde Eliane Rey von den Liberalen abgewählt. Die Schwester von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey erreichte nur den 7. Rang. Vor ihr liegt Olivier Français, der bisherige Baudirektor der FDP, der als einziger Bürgerlicher die Wahl schaffte. Mit der Abwahl von Rey zählt die Regierung mit Silvia Zamora nur noch eine Frau. Rey bedauerte das Volksverdikt, doch gegen die "Grundstimmung zugunsten von rot-grün" sei kein Kraut gewachsen gewesen. In den Wahlen von Mitte März hatte die Linke ihre Parlamentsmehrheit in Lausanne auf 64 von 100 Sitzen ausgebaut. - Lausanne: Rot-grün baut Mehrheit aus - Rot-grün baut im Kanton Waadt Mehrheit aus - NZZ Online - Zisch - eBund - Nachrichten.ch

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Jetzt muss sich Chirac entscheiden

2006-03-31T20:00:00.000+02:00

Chirac muss sich entscheiden - Heute Abend gibt Jacques Chirac bekannt, ob er das umstrittene Gesetz zur Arbeitsmarktreform unterzeichnet. Er soll sich jedoch bereits mit Premier Minister Dominique de Villepin geeinigt haben. Trotz starker Proteste gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger wird Präsident Chirac das Gesetz heute Abend voraussichtlich absegnen. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung in einer Fernsehen-Rede an die Nation um 20 Uhr erläutert. Am Nachmittag kam Chirac noch einmal zu Beratungen mit Ministerpräsident Dominique de Villepin zusammen, der die umstrittene Arbeitsmarktreform ins Rollen gebracht hatte. Zuvor hatte der französische Verfassungsrat dem Gesetz wider Erwarten ohne Abstriche zugestimmt. Bei ihrem Treffen berieten Chirac und Villepin über die Haltung des Präsidenten zum Gesetz. Die Unterredung habe auf Vorschlag Villepins stattgefunden. Neben den Parlamentariern rechneten Mitarbeiter Chiracs laut einem Bericht der Tageszeitung "Le Parisien" damit, dass der Präsident sich in seiner TV-Ansprache hinter Villepin stellen und das unpopuläre Gesetz unterschreiben werde. Chirac steckt in einer Zwickmühle: Setzt er seinen Namen unter das Gesetzeswerk, drohen weitere Proteste auf der Straße, die sich dann auch gegen ihn richten könnten. Kassiert er dagegen die Reform, riskiert Chirac einen Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin, den der Präsident am liebsten als seinen Nachfolger sehen würde. Nach Angaben aus dem Umfeld Villepins hat dieser aber nicht damit gedroht, seinen Posten als Regierungschef aufzugeben. Die Arbeitsmarktreform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Studenten und Arbeitnehmer gingen auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten. Gewerkschaften und Studentenorganisationen drohten weitere Proteste an, sollte Chirac die Reform in Kraft treten lassen. Für den bereits angekündigten nächsten landesweiten Protesttag am kommenden Dienstag rief die Gewerkschaft FCE-CFDT auch die Angestellten des Ölkonzerns Total auf, ihre Arbeit niederzulegen. Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von "Wegwerf-Arbeitern" geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE. Alle Augen auf Chirac Gesetz kann kommen - Arbeitsgesetz: Chirac stellt sich hinter Villepin - Stuttgarter Zeitung (Abonnement) - Trostberger Tagblatt - Bocholter-Borkener Volksblatt - Focus Online

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Müntefering will ältere Arbeitnehmer fördern!

2006-03-05T13:04:00.000+01:00

Mehr Details über Initiative "50 Plus" - Mit zahlreichen finanziellen Anreizen will Franz Müntefering die Chancen von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

"Mit der Initiative 50 Plus wollen wir die wir die Fähigkeiten der 50-Jährigen und Älteren voll nutzen und das faktische Renteneintrittsalter deutlich erhöhen"

Wenn Unternehmen einen Arbeitslosen ab 50 Jahren einstellen, sollen sie drei Jahre lang Lohnzuschüsse bekommen. Sie müssen außerdem keine Arbeitslosenversicherung mehr abführen, wenn sie über 55-Jährige beschäftigen. Zudem können Arbeitslose über 50 mit einem Zuschuss rechnen, wenn sie einen schlechter bezahlten Job annehmen. Die Bundesregierung hatte beschlossen, bis 2029 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 zu verschieben. Die "Initiative 50 plus" soll die Chancen der älteren Arbeitnehmer verbessern. Franz Müntefering weiss natürlich auch, dass die Altersdiskriminierung die Menschenrechte älterer Menschen verletzt, denn in der europäischen Charta der Menschenrechte ist das Verbot von Altersdiskriminierung enthalten. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sehen ein Recht auf Arbeit aller Altersklassen ohne Diskrimation auf Alter, Geschlecht oder Herkunft vor. Die Bewerbung ist einwandfrei. Der Lebenslauf belegt langjährige Erfahrung, die Qualifikationen stimmen. Zum Vorstellungsgespräch wird der Bewerber trotzdem nicht eingeladen, denn er ist zu alt. Nationale und internationale Studien zeigen, daß es keine signifikanten Unterschiede in der Arbeitsleistung älterer und jüngerer Menschen gibt. Trotzdem haben nur 40% der 55- bis 64jährigen in Deutschland Arbeit. Und wer einmal seinen Job verliert, bekommt nur schwer einen neuen. Bei einer repräsentativen Betriebsbefragung des IAB aus dem Jahr 2002 gaben rund 15% der Betriebe an, sie würden Ältere keinesfalls einstellen. Weitere 8% erklärten, sie würden über 50jährige nur einstellen, wenn es keine jüngeren Bewerber gibt. Die OECD appellierte an die Bundesregierung, die Erwerbstätigkeit Älterer zu fördern. Tatsächlich wurde Ende 2005 ein Zusatzprogramm in Höhe von € 200 Millionen beschlossen. An den konkreten Maßnahmen werde derzeit gearbeitet. - Müntefering will ältere Arbeitnehmer fördern - Müntefering konkretisiert "Initiative 50 plus" - Finanzen.de - ZDFheute.de - Berliner Morgenpost - SWR Nachrichten

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Philippinische Oppositionelle nach Putschversuch verhaftet

2006-02-25T22:19:00.000+01:00

"Putsch" auf Philippinen Polizei schließt Zeitung - Einen Tag nach Verhängung des Ausnahmezustandes auf den Philippinen ist die Polizei gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle vorgegangen. Die Behörden schlossen die Redaktion einer Zeitung, in den Räumen zweier weiterer Blätter wurden Polizisten postiert. Dies berichteten Augenzeugen. Ausserdem wurden ein führender linksgerichteter Kongressabgeordneter sowie ein pensionierter Polizeigeneral unter dem Vorwurf der Aufwiegelung in Gewahrsam genommen. Die philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hatte am Freitag nach einem angeblichen Umsturzversuch den staatlichen Notstand für das Land erklärt. Medienberichten zufolge sind die Behörden nun auf der Suche nach 200 Verdächtigen, die an den Umsturzplänen beteiligt gewesen sein sollen. Der philippinische Polizeichef Arturo Lomibao erklärte, seine Beamten führten nun vorübergehend die Geschäfte der Zeitung "The Daily Tribune". Das Blatt treibe eine systematische Verschwörung voran, um die Regierung zu stürzen. Lomibao warnte andere Zeitungen vor ähnlichen Schritten, sollten sie das Land destabilisieren wollen. Nach Angaben der "The Daily Tribune"- Chefredaktorin Ninez Cacho Olivarez hatten vor Tagesanbruch 15 Polizisten die Redaktion gestürmt, wo sie mehrere Exemplare der Samstags-Ausgabe beschlagnahmten. Beamte hätten dann die Räume versiegelt und die Mitarbeiter am Betreten des Büros gehindert. Das scharfe Vorgehen gegen oppositionelle Medien und Regierungskritiker am Samstag fiel mit dem 20. Jahrestag des Sturzes des Diktators Ferdinand Marcos zusammen. Marcos war am 25. Februar 1986 nach einem Volksaufstand nach Hawaii geflüchtet. Die Staatschefin hatte am Freitag erklärt, Angehörige des Militärs hätten geplant, sich gegen die Regierung zu stellen und ein Regime ausserhalb der Verfassung zu errichten. - Philippinische Polizei verfolgt Oppositionelle - Polizei geht gegen Oppositionelle vor - ORF.at - Tagesspiegel - Finanzen.de - Ebersberger Zeitung

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Wieder mehr als fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland

2006-01-31T15:22:00.000+01:00

Über 5 Mio. Deutsche ohne Job - Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar wieder über die Marke von fünf Millionen gestiegen und hat sich um 408'000 auf 5.012 Millionen erhöht, berichtete die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg. Das waren 75'000 weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich um 1.0 Punkt auf 12,1%. Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, sagte, die Arbeitslosigkeit habe sich im Januar wesentlich ungünstiger entwickelt als jahreszeitlich üblich. Dies ändere jedoch nichts an der grundsätzlich rückläufigen Tendenz bei den Arbeitslosenzahlen. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl um 69'000 auf 4.699 Millionen. Volkswirte hatten mit einem Zuwachs von 25'000 gerechnet. Im Westen nahm die um jahreszeitliche Einflüsse bereinigte Erwerbslosenzahl um 34'000 zu. Im Osten erhöhte sie sich um 35'000. Eine kräftige Besserung am deutschen Arbeitsmarkt ist nach Einschätzung der HypoVereinsbank derzeit nicht in Sicht. Nach Einschätzung von Ökonom Stefan Bielmeier von der Deutschen Bank flaut zumindest der Abbau der Beschäftigtenzahl ab. - Mehr als fünf Millionen Arbeitslose Frankfurter Allgemeine Zeitung
Wieder mehr als fünf Millionen Arbeitslose sueddeutsche.de
NZZ Online - Reuters Deutschland - Financial Times Deutschland - Handelsblatt

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Verzichtet Hamburg auf die Deutsche Bahn?

2006-01-15T16:49:00.000+01:00

Mehdorn geht leer aus - Bahnchef Hartmut Mehdorn kann seine Pläne zu den Akten legen, beim Hamburger Hafenbetreiber HHLA und der Nahverkehrsgesellschaft Hamburger Hochbahn einzusteigen: Die Hansestadt hat die Gespräche abgebrochen, weil Mehdorn das Bahn-Hauptquartier nicht an Bahn-Hauptquartier nicht an die Elbe verlegen will. Die Geschäftsgrundlage sei damit entfallen, erklärte Ole von Beust.

"Wir betrachten deshalb unsere Gespräche mit dem Vorstand der Deutschen Bahn als beendet"

Hamburg prüfe nun Alternativen. Es gebe aber keinen Zeitdruck bei der Suche nach einem Partner. Ein Bahn-Sprecher lehnte jeden Kommentar dazu ab. Am Donnerstag hatten zwar Bahn und das Verkehrsministerium erklärt, ein Umzug der Konzernzentrale von Berlin an die Elbe stünde nicht mehr zur Debatte. Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte allerdings auch deutlich gemacht, die Gespräche würden fortgeführt. Es gehe weiter um die Verlagerung zentraler Funktionen, womit in erster Linie die Führung der Logistiksparte verbunden wurde. Beust hatte ebenfalls zunächst erklärt, er wolle weiter über das vereinbarte Denkmodell verhandeln, das einen Umzug der Konzernleitung beinhalte. Er habe keine Indizien, dass die Bahn ihre Position verändert habe. Am Freitag erklärte Beust hingegen, er habe den Eindruck, die Bahn könne sich nicht durchsetzen. Das Unternehmen habe die Chance nicht genutzt, diesen Eindruck öffentlich zu korrigieren. Der Mediendienst Kress-Report berichtet unterdessen, die bisherige Leiterin der Kommunikation, Susanne Wegerhoff, werde von ihrer Funktion entbunden. Die Leitung werde nun von Ralf Klein-Bölting verantwortet, bislang Generalbevollmächtigter für das Konzern-Marketing. Die Bahn wollte sich auch hierzu nicht äußern. Der Senat veröffentlichte am Freitag ein Papier, das die Grundlage für die Gespräche gebildet habe. Darin verpflichtet sich die Bahn im Gegenzug zu einem schrittweisen Einstieg bis zur Mehrheitsbeteiligung bei der Hochbahn und Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft zu einem Umzug. "Die DB AG plant, ihre Konzernzentrale und ihre Führungsstruktur nach Auslaufen der Mietverträge in Berlin in einer Eigentumsimmobilie zu konzentrieren." Die Bahn werde dafür etwa € 400 Millionen investieren und 1'500 bis 2'000 Mitarbeiter dort beschäftigten. Die Bahn hatte im November eine Verlagerung ihrer Zentrale nach Hamburg angedeutet und damit eine wochenlange politische Debatte losgetreten. Die Bundesregierung lehnte die Pläne aber unter Verweis auf die Schwächung des Standorts Berlin-Brandenburg ab. Die bundeseigene Bahn ist mit 20'000 Mitarbeitern das größte Unternehmen der Region, die Zentrale allein beschäftigt knapp 1'000 Mitarbeiter. Allerdings hatte es auch in Hamburg Widerstand gegen einen Einstieg der Bahn gegeben. Die Betriebsräte der HHLA hatten einen mehrheitlichen Verkauf des Unternehmens abgelehnt. Verkehrspolitiker hatten kritisiert, durch eine Übernahme der Hochbahn durch die Bahn würde ein Wettbewerber im Kampf um Aufträge für den Nahverkehr entfallen. - Hamburg sagt der Bahn ab - Ole von Beust nimmt die nächste Bahn - Welt am Sonntag - Rheinische Post - Berliner Morgenpost - taz

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Österreich will der EU zu neuem Schwung verlhelfen!

2006-01-02T20:35:00.000+01:00

Österreich will EU "neuen Schwung geben" - Mit dem Jahreswechsel hat Österreich für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will in den kommenden sechs Monaten seiner EU-Ratspräsidentschaft Europa neuen Schwung geben und die deutsche Regierung will Wien darin unterstützen. Zum Auftakt der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien, man wolle die Zeit dazu nutzen,

"Österreich möchte die Zeit seiner Präsidentschaft vor allem auch dafür nützen, Europa den Bürgerinnen und Bürgern wieder näher zu bringen und das Vertrauen in das europäische Projekt zu stärken. Österreich werde sich bemühen, für die Gemeinschaft einen guten Dienst zu leisten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die zum Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker an die Donau gereist war, versprach, Deutschland werde alles tun, damit die Ratspräsidentschaft Österreichs ein Erfolg werde. Sie wies jedoch die Idee einer politischen Achse zwischen Berlin und Wien innerhalb der Union zurück. Prioritäten der künftigen EU-Politik müssten die Ankurbelung der Wirtschaft sowie die Abschaffung unsinniger Regulierungen sein. Europa müsse wirtschaftlich erfolgreich sein, betonte sie. Österreich hat am 1. Januar die Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernommen. Die Regierung in Wien muss den im Dezember beschlossenen Haushaltsrahmens 2007-2013 durch das EU- Parlament bringen und in den kommenden Monaten auch einen Weg finden, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU- Verfassung zu beleben. Maßnahmen zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Technologieentwicklung stehen auch auf dem Programm. Bis Juli muss die EU entscheiden, ob Rumänien und Bulgarien der Union schon 2007 oder erst im Jahr 2008 beitreten können. Schüssel, der auch den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Günther Verheugen, und den slowenischen Regierungschef Janez Jansa nach Wien eingeladen hatte, sagte, er wolle dem Balkan außenpolitisch Akzente verleihen. Kehrt Europa jetzt zurück? - Europa soll nützen und schützen - Netzeitung - Handelsblatt - ZDFheute.de - News Networld

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Ehepaar Gates und Bono sind die Samariter des Jahres 2005

2005-12-18T23:29:00.000+01:00

Bill Gates ist Person des Jahres - Der reichste Mann der Welt, Bill Gates, wurde gemeinsam mit seiner Frau Melinda Gates und dem U2-Sänger Bono zu den Personen des Jahres 2005 gewählt. Das US-Magazin "Time" begründete die Entscheidung mit dem Kampf der drei gegen Hunger und Aids in Afrika. Die Bill & Melinda Gates Stiftung ist die grösste Wohltätigkeitsorganisation der Welt mit einem Kapital von $29 Milliarden. Das Magazin "Time" würdigte in der Erklärung die Grosszügigkeit der Gates-Stiftung speziell in diesem Jahr. Als aktueller Schwerpunkt der Stiftung wird die Bekämpfung der Malaria angegeben. Im Oktober 2005 wurde zu diesem Zweck eine Spende von $258 Millionen angekündigt. Der 45-jährige U2-Sänger Bono habe geholfen, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern über $40 Milliarden Schulden erlassen haben, erklärte das "Time"-Magazin. Bono ist neben Bob Geldof der politisch aktivste Popstar. Er war einer der Initiatoren der Live-8-Konzerte im Juli, die den Druck auf die Regierungschefs der G8-Staaten erhöht hatten. Bill Gates und Bono als «Samariter» geehrt - Gates und Bono Menschen des Jahres - Berliner Zeitung - Main Taunus Kurier - Die Neue Epoche - tagesschau.de

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Das deutsche Online-Geschäft boomt zu Weihnachten

2005-12-10T02:49:00.000+01:00

Zweistellige Zuwächse Onlinehandel boomt - Die deutschen Verbraucher bestellen immer mehr Waren über das Internet. Vor allem das Weihnachtsgeschäft der Online-Händler boomt. Der Bundesverband des Deutschen Versandhandels teilte am Freitag nach einer Umfrage unter Mitgliedern des Verbandes mit, die Unternehmen rechneten mit einem Weihnachtsgeschäft auf Vorjahresniveau. Einen deutlichen Anstieg gebe es dabei bei den Online-Bestellungen:

"Der Trend hält an, Geschenke online zu kaufen. Hier melden uns praktische alle Versender Zuwächse"

Der Verband erwartet für dieses Jahr erneut einen Umsatzanstieg bei den Internet-Shops um 24% auf dann € 6,1 Milliarden. Am Mittwoch hatte der größte deutsche Handelsverband HDE erklärt, er rechne beim Online-Weihnachtsgeschäft mit einem Umsatzanstieg von 12% auf € 3,6 Milliarden. Unter dem Weihnachtsgeschäft summiert der Handel sämtliche Umsätze im November und Dezember. Online-Handel freut sich übers Weihnachtsgeschäft - Online-Geschäft boomt zu Weihnachten - xdial.de - Eichstätter Kurier - Leipziger Volkszeitung

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Neues Skype 2.0 Beta offeriert kostenlose Videotelefonie!

2005-12-01T18:26:00.000+01:00

Skype 2.0: Neue Version für Bild-Telefonate - Die Beta-Version 2.0 der Skype-Software unterstützt erstmals Video-Telefonate. Damit können Skype-User ihre Gesprächspartner ab sofort nicht mehr nur hören, sondern mit Hilfe einer Webcam auch sehen. Skype, das globale Internet-Unternehmen für kostenlose Kommunikationsdienste, stellt heute weltweit die neueste Version seiner erfolgreichen Software vor. In der neuen Version wurde die Anwendung vereinfacht und verbessert. Skype gibt weiter eine globale Kooperation im Bereich Headsets und Webcams mit Logitech, eine Partnerschaft bei Webcams mit Creative sowie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Weblog-Software-Service Six Apart bekannt. Skype ist in 27 Sprachen erhältlich und wird in fast überall genutzt. Mit der neuen Version der Software ist es für die Nutzer noch einfacher, Verwandte, Freunde und Kollegen zu sprechen und jetzt auch per Videocall zu sehen.

"Wir bei Skype haben es uns zur Aufgabe gemacht, das Telefonieren per Internet für Nutzer auf der ganzen Welt zu einer höchst intuitiven und einfachen Sache zu machen. Mit der Einführung der neuen Software ist es für die Anwender unkomplizierter denn je, kostenlos miteinander zu telefonieren und sich dabei per Video auch zu sehen"

Skype Video ermöglicht kostenlose Video-Calls in hoher Qualität und ist zu fast allen Webcams kompatibel. Nach dem Herunterladen von Skype 2.0 Beta muss nur eine Webcam angeschlossen werden. Das Videobild ist in das bekannte Skype-Anruffenster integriert, kann jedoch mit einem einzigen Klick auf Vollbild-Darstellung umgeschalten werden. Skype 2.0 bietet den Nutzern auch die Möglichkeit, ihre Anwesenheit zu signalisieren und Skype-Verbindungen direkt von einem Blog oder einer persönlichen Website aus aufzubauen. Durch die Partnerschaft mit dem Weblog-Service TypePad von Six Apart sind Skype-User in der Lage, Skype in den eigenen Weblog zu integrieren und den Besuchern der Site zu signalisieren, wenn sie online sind. Besucher können direkt von der Website aus einfach eine Skype-Verbindung aufbauen. Im Rahmen der Partnerschaft mit Logitech werden zwei Skype-zertifizierte Webcams angeboten. Dies sind die Logitech QuickCam Fusion und die QuickCam für Notebooks Pro. Die Webcams enthalten die Logitech Video Effects Software, besitzen einen 1,3-Megapixel-Bildsensor und sind mit der Logitech RightLight Technologie sowie intelligentem Face-Tracking ausgestattet. Zum Lieferumfang gehört auch ein Logitech-Headset. Insgesamt enthält das Paket alles, um sofort mit Skype Video starten zu können. Skype 2.0 Beta mit Videotelefonie - "Skypen" mit Bild - Golem.de - silicon.de - Rheinische Post - ZDNet.de

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Claude Janiak wird höchster Schweizer

2005-11-28T18:03:00.000+01:00

Der Idealtyp - Er ist eine Erscheinung, wie man sie sich im Nationalratssaal öfter wünschen würde. Claude Janiak ist distinguiert im Auftritt und klug und sachlich in der Argumentation. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz gratuliert Nationalrat Claude Janiak herzlich zu seiner guten Wahl als Nationalratspräsident für das Jahr 2006 und wünscht ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner neuen Funktion. Claude Janiak engagiert sich seit langem unermüdlich für eine multikulturelle, nach aussen offene und nach innen tolerante und vielfältige Schweiz. Er ist seit über drei Jahrzehnten in der SP tätig und hat innerhalb der Partei fast jedes Amt ausgeübt. Der 1948 als polnischer Staatsbürger geborene Janiak ist Bürger von Binningen und Basel. Der Nationalrat hat Claude Janiak mit 154 von 167 gültigen Stimmen für ein Jahr zu seinem Präsidenten gewählt. Der Rechtsanwalt Janiak löst als Vorsitzender der grossen Kammer und der Vereinigten Bundesversammlung Therese Meyer ab. Er ist erst der dritte Baselbieter in diesem hohen Amt. Claude Janiak höchster Schweizer - Claude Janiak zum Nationalratspräsidenten gewählt - news.search.ch - St. Galler Tagblatt - NZZ Online

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Angela Merkel ist zur ersten deutschen Bundeskanzlerin vereidigt worden!

2005-11-22T20:02:00.000+01:00

"Angela Merkel darf wirklich stolz sein" - Volker Kauder ist sehr zufrieden über das Wahlergebnis. Angela Merkel wurde am Dienstag im Bundestag mit 397 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. 49 Abgeordnete aus der großen Koalition von CDU, CSU und SPD versagten Merkel das Vertrauen. Mit Freude nahm sie die historische Wahl an, danach ernannte Horst Köhler die aus Ostdeutschland stammende Physikerin im Schloss Charlottenburg zur Kanzlerin.

"Mir geht es sehr gut, und ich bin sehr zufrieden, und ich bin glücklich!"

Trotz der vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sprachen führende Vertreter von Union und SPD von einem guten Anfang für die zweite große Koalition auf Bundesebene.

"Es war kein sehr gutes Ergebnis, aber auch kein schlechtes."

Köhler appellierte an die neue Regierung, Reformen auch gegen den Widerstand vieler Seiten durchzusetzen. Union und SPD stellen im Bundestag zusammen 448 Abgeordnete, von denen nach SPD-Angaben zwei fehlten. Gegen Merkel stimmten nach den Worten von Norbert Lammert 202 Parlamentarier, zwölf enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.

"Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Das ist ein starkes Signal für viele Frauen und für manche Männer sicherlich auch."

Angela Merkel, die von Schröder die ersten Glückwünsche erhielt, sagte sichtlich gerührt:

"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an."

Das Ergebnis war mit Blick auf die Geschlossenheit der großen Koalition mit Spannung erwartet worden. Bis zuletzt hatten führende SPD-Politiker wie Schröder in den eigenen Reihen für breite Unterstützung für Merkel geworben, Gegenstimmen aber auch nicht ausgeschlossen. Die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei hatte angekündigt, gegen die CDU-Chefin zu stimmen. Mehrere SPD-Parlamentarier lobten Merkel für ihren kurzen Auftritt am Montag vor der SPD-Fraktion, der ihr Sympathien eingebracht habe. In der SPD hieß es aber, die Union habe aus Sorge um Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zuletzt versucht, die Verantwortung für Abweichler allein der SPD zuzuschieben. In der Unions-Fraktion galt etwa der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz als Gegner Merkels. Das Verhältnis zwischen den beiden ist zerrüttet, seit Merkel ihm 2002 den Fraktionsvorsitz abnahm. Am Mittag überreichte Präsident Köhler der CDU-Chefin die Ernennungsurkunde. Anschließend sprach Merkel als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union bei ihrem Amtseid im Bundestag die Beteuerungsformel "so wahr mir Gott helfe", auf die Schröder verzichtet hatte. Am Nachmittag bei der Ernennung der Minister mahnte Köhler zu Reformen zur Belebung des Arbeitsmarktes. Die Koalition habe eine patriotische Verantwortung, müsse auch aufmerksam der Opposition zuhören und für Fairness im Bundestag sorgen. Köhler forderte offenbar in Anspielung auf die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten. Nach dem Amtseid der Minister sollte das neue Kabinett am Abend zur ersten Sitzung zusammenkommen. Merkel-Porträt: Die Krönung des Experiments - SPD-Fraktion gelobt Besserung - Focus Online - Kölner Stadt-Anzeiger - Basler Zeitung - Die Presse.com

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Der große Koalitionsvertrag ist unterzeichnet!

2005-11-18T17:39:00.000+01:00

Koalitionsvertrag unterzeichnet - Eine Woche nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Freitag in Berlin den Vertrag über ihr Regierungsbündnis unterzeichnet. Angela Merkel, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck unterzeichneten in Berlin die 190 Seiten starke Koalitionsvereinbarung. Von Unionsseite unterzeichneten im Paul-Löbe-Haus in Berlin auch Michael Glos und von SPD-Seite Franz Müntefering sowie SPD-Vize Elke Ferner das Vertragswerk. Das Papier bildet die Grundlage der Arbeit der großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Damit das Werk nicht Papier bleibe, müsse dieser Vertrag mit Leben gefüllt werden. Merkel bezeichnete es als Ziel der großen Koalition, Deutschland in den nächsten zehn Jahren unter die drei ersten Länder Europas zu bringen.

"Wir wollen Deutschland wieder nach oben führen"

Die Regierung müsse Vertrauen schaffen und mit Fröhlichkeit und Leidenschaft die Arbeit angehen. Der neue SPD-Chef Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis als Koalition der Verantwortung für Deutschland. Deutschland brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, die Herausforderungen zu lösen. Merkel soll am kommenden Dienstag zur ersten Kanzlerin in Deutschland gewählt werden. In der SPD wird bezweifelt, dass Merkel bei der Kanzlerwahl alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommt. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, appellierte an seine Fraktion, Merkel zu wählen. Deutscher Koalitionsvertrag unterzeichnet - Berlin: Koalitionsvertrag unterzeichnet - Focus Online - Tagesspiegel - Die Neue Epoche - Netzeitung
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Microsoft-Gründer Bill Gates beginnt die Konkurrenz ernst zu nehmen?

2005-11-09T16:34:00.000+01:00

Bill Gates: "Wir müssen weit mehr tun" - Bill Gates hat in einer internen E-Mail an führende Manager seines Konzerns auf die große Bedeutung des Internet hingewiesen. Die Revolution blieb vorerst aus, obwohl Bill Gates sie angekündigt hatte. Mit Pannen präsentierte er in San Francisco die neuen Microsoft-Webdienste Office Live und Windows Live. Microsoft konkurriert mit den Live-Portalen nun mit Google, Yahoo und Salesforce.com. Bill Gates vergleicht die Bedeutung der neuen Produkte mit dem Internet-Explorer, den er vor zehn Jahren vorstellte, und Microsofts NET-Strategie, die 2000 startete. Windows-Live ist ein Portal mit Suchmaschine für Privatkunden, das sich durch die Maus personalisieren lässt. Schlagzeilen, Wettervorhersagen, Weblogs oder Podcasts lassen sich wahlweise anlegen oder es können Instant-Messenger, Internet-Telefonie und E-Mails gestartet werden. Fotos und Dokumente können übers Internet mit anderen Nutzern geteilet und Dokumente von der Festplatte des Heimcomputers auf die Startseite im Internet geleget werden. Windows Live läuft auf Windows-Computern und Macintosh-Rechnern, jedoch nicht auf Firefox-Browsern. Wer keine Microsoft-Software installiert hat, kann den Dienst nutzen, doch Windows Live ist keine Online-Version des Betriebssystems, die Internet-Angebote sind nur eine Ergänzung. Eine Integration mit Microsoft Office ist ein Plus. Office Live ist ein Programm für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Neben Web-Hosting, E-Mail-Zugängen und einfachem Webdesign bietet Office Live, das ab 2006 in den USA im Netz sein wird, Funktionen für Zusammenarbeit und Projektmanagement. Die Dienste sind kostenlos und werbefinanziert. Nur für Premium-Services und Inhalte sollen Kunden bezahlen. Microsoft will die Schnittstellen zudem für Programmierer anderer Softwarefirmen zugänglich machen. Mit den neuen Diensten will sich Microsoft im wachsenden Markt für Online-Werbung positionieren. Bisher dominieren Google und Yahoo diesen Markt. Nun verfügt Microsoft über Web-Angebote in Ergänzung zu MSN. Bisher mußten Kunden für Büro-Software bezahlen, doch werbefinanzierte Geschäftsmodelle erlauben es kleinen Firmen Tabellenkalkulationen und Textverarbeitung anzubieten. Angesichts der schnell wachsenden Werbeeinnahmen, wird es schwer sein, Kunden Software oder Softwarelizenzen zu verkaufen, wenn ähnliche Produkte kostenlos im Internet verfügbat sind. Für Microsoft ist das eine ernste Bedrohung, denn die Bürosoftware Office erwirtschaftet fast ein Drittel des Konzernumsatzes. Gates ruft zweite Web-Offensive aus - Microsoft bald nicht mehr die Nummer 1? Gates fürchtet sich vor Google, Apple & Co. - Der Standard - ORF.at - de.internet.com - N24

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Das Chaos erreicht nun auch die Pariser Innenstadt

2005-11-06T14:25:00.000+01:00

Frankreich: Chaos ohne Ende - In Frankreich hat die Gewalt randalierender Jugendlicher in der Nacht zum Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht! In der zehnten Krawallnacht wurden in ganz Frankreich rund 1'300 Autos in Brand gesetzt. Im Zentrum von Paris flogen Molotow-Cocktails und wurden Autos angezündet. Insgesamt wurden mehr als 300 Personen festgenommen. In einem Pariser Vorort brannten zwei Schulen und in anderen Städten brannten Geschäfte und öffentliche Gebäude. In Evreux wurden ein Einkaufszentrum, zwei Schulen, ein Postgebäude und rund 50 Autos in Brand gesteckt. Dominique de Villepin hatte zuvor mit Ministern und einem ranghohen Moslem-Vertreter über die Lage beraten. Anwohner protestierten gegen die Ausschreitungen. In vielen Orten heulten in der Nacht die Sirenen, beißender Rauch stieg auf. Jugendliche warfen mit Steinen und Brandsätzen. Allein im Großraum Paris waren 2'300 zusätzliche Polizisten im Einsatz. Hubschrauber kreisten über der Stadt, um die Lage von oben zu beobachten und den Einsatz zu koordinieren. Bei Zusammenstößen zwischen randalierenden Jugendlichen und der Polizei in Evreux wurden einem Behörden-Vertreter zufolge mehrere Personen verletzt. In Toulouse seien Brandanschläge auf die Stadtbibliothek und ein Einkaufszentrum verübt worden. In der zehnten Nacht der Unruhen seien landesweit 1'295 Autos in Brandt gesteckt worden, davon allein 741 im Großraum Paris. Weiter sind 312 Personen festgenommen worden. Experten sehen in dem Ausbruch der Gewalt einen Ausdruck für die lang aufgestaute Wut vieler Jugendlicher nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft. Die Aggression richte sich gegen ihre Behandlung durch die Polizei, sowie gegen Rassismus, Arbeitslosigkeit und ihre Marginalisierung in der französischen Gesellschaft. Die Unruhen hatten in Pariser Vororten begonnen, nachdem sich zwei Jugendliche am 27. Oktober auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt hatten. Danach hatten sich die Krawalle von Nacht zu Nacht über das Land ausgeweitet.

"Gewalt ist keine Lösung. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir die Ungerechtigkeiten, die es in einigen Bezirken gibt, angehen."

Zunächst müsse jedoch jede Provokation vermieden werden, damit die Lage nicht vollkommen außer Kontrolle gerate. In der Nacht zu Samstag waren bei Unruhen in mehreren Pariser Vororten sowie in den Städten Straßburg, Lille, Rennes und Toulouse rund 900 Autos in Brand gesteckt worden. Knapp 260 Randalierer wurden festgenommen. Nicolas Sarkozy selbst war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem er die Jugendlichen als Abschaum bezeichnet hatte. Kommunisten und Grüne forderten ihn daraufhin zum Rücktritt auf. Bewohner der Problem-Städte verlangten eine Entschuldigung. In der Bevölkerung regte sich Protest gegen die Gewalt. Die Bewohner eines Vorortes demonstrierten am Samstag für ein Ende der Ausschreitungen. Durch das rund 80'000 Einwohner zählende Aulnay-sous-Bois zogen tausende Menschen, die ein Banner mit der Aufschrift "Nein zur Gewalt, ja zum Dialog" an ausgebrannten Autos vorbei durch die verwüsteten Straßen trugen. Zehnte Krawall-Nacht: 1300 Autos in Flammen - Mehr als 900 Autos angezündet - Rheinische Post - Die Welt - Netzeitung - Focus Online

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Ist Bush ein Lügner?

2005-11-04T09:54:00.000+01:00

Bürger halten Bush für Lügner - Erstmals in der Amtszeit von George W. Bush stellt eine Mehrheit der US-Bürger in einer Umfrage die Rechtschaffenheit ihres Präsidenten in Frage. Nur noch 40% der Befragten beurteilten Bush in einer am veröffentlichten Umfrage von ABC News und Washington Post als aufrichtig und vertrauenswürdig. 67% stuften seinen Umgang mit ethischen Fragen in der Regierung als "negativ" ein. Ebenfalls erstmalig während Bushs Amtszeit nannten weniger als die Hälfte der Befragten den Präsidenten eine starke Führungspersönlichkeit. Die Gesamtbilanz des Präsidenten missfalle 60% der Befragten. Dies sei ein Wert, den man nicht mehr gesehen habe seit der Rezession, die Bushs Vater George Bush aus den Amt gedrängt habe, berichtete ABC. Inzwischen seien auch 55% der Befragten der Meinung, dass die Regierung von George W. Bush sie bei der Begründung für den Irak-Krieg absichtlich in die Irre geführt habe. Im Frühling hatte sich noch nur eine Minderheit entsprechend geäußert. Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 1202 Bürger befragt. Die meisten US-Bürger halten Bush nicht für ehrlich - Zustimmung für Bush auf Tiefpunkt - NZZ Online - Basler Zeitung - Tages-Anzeiger Online - news.search.ch

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Gibt es CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa?

2005-11-02T20:36:00.000+01:00

CIA versteckt ihre Häftlinge in Osteuropa - CIA hält nach einem Medienbericht führende Mitglieder des Terrornetzwerks Al Qaeda in Gefängnissen in Osteuropa fest. Wie die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Diplomaten berichtet, schaffte die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein verdecktes globales Gefängnissystem, um Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu verhören. Es handele sich um acht Standorte in Thailand, Afghanistan und mehreren Ländern in Osteuropa. Die sogenannten "Black Sites" sind so bezeichnet, weil ihre Namen in Dokumenten geschwärzt werden, seien nur einer Hand voll hoher US-Beamter sowie den Präsidenten und Geheimdienstchefs der Gastländer bekannt. Das Weiße Haus und die CIA haben bislang erreicht, dass der Kongress nicht auf der Veröffentlichung von Einzelheiten über das Gefängnis-Netzwerk besteht. Die CIA ist noch nicht einmal bereit, dessen Existenz zu bestätigen - aus Sorge, damit juristisch im In- und Ausland angreifbar zu werden. Nichts sei darüber bekannt, welche Al-Qaeda-Verdächtigen wo und unter welchen Bedingungen inhaftiert sind. Nach Informationen der Zeitung sollen rund 30 der in den "Black Sites" Festgehaltenen ranghohe Mitglieder des Terrornetzwerks sein. Die Washington Post nennt auf Wunsch der US-Regierung nicht die Namen der osteuropäischen Länder, in denen sich "schwarze Standorte" befinden. Dies könnte den Kampf gegen Terrorismus behindern und die betreffenden Länder zum Ziel von Anschlägen machen, argumentierten Regierungsvertreter. Der US-Verteidigungsministerium hat zahlreiche Berichte über Verhörmethoden in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib und Guantanamo auf Kuba erstellt, nachdem dort Einzelheiten über Gefangenenmissbrauch aufgedeckt wurden. Im vergangenen Monat setzten sich Vizepräsident Dick Cheney und CIA-Direktor Porter Goss gegen eine von 90 Senatoren unterstützte Gesetzesinitiative ein, die jegliche grausame und entwürdigende Behandlung von Gefangenen verbieten will. Angeblich CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa - Medien: Al-Qaeda-Gefangene der USA in Osteuropa - Spiegel Online - Tages-Anzeiger Online - ZDF - sueddeutsche.de

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Bombenserie in Indien Extremisten aus Kaschmir bekennt sich

2005-10-30T14:54:00.000+01:00

Massenverhaftungen nach der Bombenserie - Zu den Bombenanschlägen in Neu-Delhi hat sich am Sonntag eine bislang unbekannte Extremistengruppe aus Kaschmir bekannt. Terrorismusexperten vermuteten aber eine größere Gruppe hinter den offenbar abgestimmten Explosionen, die am Samstag auf belebten Märkten der indischen Hauptstadt mindestens 57 Menschen in den Tod rissen. Manmohan Singh sagte, es sei zu früh, um über mögliche Drahtzieher zu spekulieren. Die Suche nach den Tätern lief auf Hochtouren. Medienberichten zufolge wurden mindestens 20 Menschen festgenommen. Eine Nachrichtenagentur soll in Srinagar am Sonntag von einer Gruppe kontaktiert worden sein, die sich selbst "Inqilabi" nannte. Diese habe sich zu den Anschlägen in Neu-Delhi bekannt und vor weiteren Anschlägen gewarnt, berichtete NDTV 24x7. Es war unklar, ob die Erklärung authentisch ist oder ob es sich bei der Gruppe um einen kleineren Vertreter einer großen Extremisten-Organisation handelte. Sicherheitsexperten meinten, dass nur führende, in Pakistan ansässige Extremistengruppen, wie Lashkar-e-Taiba oder Jaish-e-Mohammed, die Kapazität hätten, solche Anschläge auszuführen. Die Polizei durchkämmte unterdessen die Anschlagsorte in der 14-Millionen-Metropole nach Hinweisen auf die Täter. Mindestens 20 Menschen sollen festgenommen und befragt worden sein. Die Regionalregierung in Neu-Delhi rief die Menschen auf, sich von öffentlichen Plätzen fernzuhalten. Die Märkte, auf denen die Sprengsätze am Vortag explodierten, waren geöffnet, aber fast menschenleer. Zwei Schulen wurden durchsucht, nachdem auf einem dort stattfindenden Volksfest ein herumstehender Koffer gefunden wurde und für das zweite Fest eine Bombenwarnung einging. In beiden Fällen wurde aber nichts gefunden. Mehr als 110 Menschen befanden sich am Sonntag noch mit zum Teil schweren Verletzungen im Krankenhaus. Insgesamt wurden etwa 140 Menschen verletzt, als am Vortag innerhalb von 30 Minuten drei Sprengsätze explodierten. In einigen Medien war von 70 Toten die Rede. Viele der Opfer waren Frauen und Kinder. Zwei der drei Bomben detonierten auf Märkten, die wenige Tage vor einem der höchsten Hindu-Feste sowie vor dem Ende des moslemischen Fastenmonats Ramadan gut besucht waren, weil viele Menschen vor den Feierlichkeiten noch Besorgungen machten. Indische Polizei veröffentlicht Phantombild von Tatverdächtigem - Fieberhafte Suche nach den Attentätern - Salzburger Nachrichten - Rheinische Post - Netzeitung - Märkische Allgemeine

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Wird Google Base eBay konkurrieren?

2005-10-28T15:48:00.000+02:00

KLEINANZEIGEN IM WEB Google attackiert eBay - Google gibt keine Ruhe. Nachdem die weltgrößte Suchmaschine in den Märkten für E-Mail-Dienste und Desktop-Software wilderte, folgt nun die nächste Attacke. Screenshots von Google Base, die Google in ihrem eigenen Blog bestätigt hat, lassen ahnen, dass eBay bald mit einem neuen Konkurrenten zu rechnen haben wird. Der Benutzer erstellt seine eigenen Datenbanken mit beliebigen Inhalten, die durch Suchmaschinen durchsucht werden können. Dieser kostenlose Dienst soll Verkaufsangebote, Stellenangebote, Wohnungssuche oder Partyankündigungen vermitteln. Der Dienst wird für den Handel von Waren benutzt werden können. Da Google-Base gratis anbieten dürfte, dürfte es eine starke Konkurrenz zu eBay werden. Google wildert weiter - Google greift Rivalen mit Onlinemarkt an - testticker.de - Golem.de - ZDNet.de - Chip Online

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Die Schweiz zieht das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück!

2005-10-27T10:38:00.000+02:00

EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel - Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird von der Schweiz nicht zurückgezogen, wie das aus verschiedenen Kreisen gefordert worden war. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt vom Ziel zur «längerfristigen Option» zurückgestuft. Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird aber nicht zurückgezogen. Im Aussenpolitischen Bericht von 1993 war der EU-Beitritt das «strategische Ziel» der Integrationspolitik, im Bericht 2000 noch ein Ziel. Nach der europapolitischen Klausur des Bundesrates von heute ist er noch eine von fünf Optionen. Das Integrationsbüro wird diese mit ihren Vor- und Nachteilen bis Mitte 2006 darlegen. Wie Micheline Calmy-Rey erklärte, reichen die Optionen vom Verwalten des bisher auf dem bilateralen Weg Erreichten über das Verhandeln neuer bilateraler Abkommen, andere Formen der multilateralen Zusammenarbeit, wie einem «EWR 2» und einen EU-Beitritt «light» mit Opting-Out bis zum EU-Vollbeitritt. Der Bundesrat habe keine Präferenzen und Prioritäten gesetzt, sagte Joseph Deiss. Er möchte sich alle Optionen offen halten. Das von Christoph Blocher angeregte zehnjährige Moratorium in der Europapolitik sei keine Option und in der Klausur kein Thema gewesen. Das EU-Beitrittsgesuch entfalte seit zwölf Jahren keine rechtliche Wirkung mehr, sagte Deiss. Sein Rückzug wäre weder nötig noch hilfreich und würde bloss zu einem Erklärungsbedarf im In- und Ausland führen. Nach dem EWR-Nein sei der EU im Februar 1993 mitgeteilt worden, dass die Schweiz keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen wolle. Dementsprechend empfiehlt der Bundesrat die Motionen der SVP-Fraktion zur Ablehnung. Beide im Nationalrat eingereichten Vorstösse fordern den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Im Rahmen der europapolitischen Standortbestimmung bekräftigte der Bundesrat den bilateralen Weg und bezeichnete diesen als «erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz». Nach den beiden Abstimmungen über die Abkommen zu Schengen/Dublin sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat nach Ansicht des Bundesrates die rasche Umsetzung der neuen Verträge nun erste Priorität. Das Freizügigkeitsabkommen soll Anfang 2006, Schengen/Dublin 2008 in Kraft treten. EU-Beitrittsgesuch bleibt - Kühlen Kopf bewahrt - Südostschweiz - Bieler Tagblatt - St. Galler Tagblatt - Tages-Anzeiger Online

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Hurrikan Wilma zieht weiter, nachdem Cancún zerstört ist

2005-10-23T21:48:00.000+02:00

Die Wucht von Wilma - Wilma war der schlimmste Wirbelsturm in der Geschichte Mexikos und hat bei der Überquerung der Halbinsel Yucatán am Freitag und Samstag massive Zerstörungen hinterlassen und mindestens acht Menschen das Leben gekostet. In den Städten entlang der Karibikküste stand das Wasser am Sonntag nach den heftigen Regenfällen kniehoch. Die Häuser von hunderttausenden Menschen wurden stark beschädigt. Tausende Touristen verbrachten eine weitere Nacht in Notunterkünften. Am Morgen zog das Auge des Hurrikans über den Golf von Mexiko in Richtung Kuba und Florida ab. Dort wird der Hurrikan bis Montag erwartet. Während die Meteorologen Wilma auf die Kategorie zwei herabstuften, formierte sich in der Karibik schon der nächste Tropensturm, Alpha. Er traf am Sonntag auf die Insel Hispaniola und nahm Kurs auf Haiti und die Dominikanische Republik. Bei seinem langsamen Weg über Yucatan entwurzelte Wilma zahlreiche Bäume. Die Stromversorgung brach zusammen. Die weißen Strände Cancuns waren ebenso überflutet wie die Luxushotels der Stadt.

"Überall gibt es Schäden - der Wind ist nach wie vor sehr stark"

Wilma erreichte am Sonntagvormittag Windgeschwindigkeiten von bis zu 160 km/h, bewegte sich aber nur mit einer Geschwindigkeit von knapp 5 km/h vorwärts. Die Armee bereitete sich darauf vor, mit Lastwagen und Flugzeugen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Katastrophengebiet zu bringen. Die Polizei ging gegen Dutzende Plünderer vor. Im Laufe des Sonntags wurde Vicente Fox in der Krisenregion erwartet. Auf der Insel Cozumel seien zwei Menschen getötet worden, teilte Felix Gonzalez mit. Zwei weitere Menschen seien im Ferienort Playa del Carmen bei der Explosion eines Gastanks ums Leben gekommen. In Cancun starb ein Mann, im Landesinneren wurde ein weiterer Mann durch den herabfallenden Ast eines Baumes getötet. Ausländische Touristen verbrachten mit vielen Bewohnern Cancuns eine dritte Nacht in Notunterkünften ohne Strom und fließendes Wasser. Viele waren frustriert. Sorgen machten sich die Urlauber vor allem über Gerüchte, ihre Rückflüge von Yucatan seien für mehrere Tage verschoben worden und sie müssten mit Bussen aus der Krisenregion gebracht werden. Das Auswärtige Amt schätzte die Zahl deutscher Touristen in der Region Cancun auf rund 6'000. Das Auge des Hurrikans lag am Sonntagmittag rund 64 Kilometer nördliche von Cancun und 565 Kilometer südwestlich von Key West. Bis Montag wurde Wilma im US-Bundesstaat Florida erwartet. Die Behörden ordneten Zwangsevakuierungen an. Zunächst sollten die 80'000 Bewohner der Inselkette Florida Keys in Sicherheit gebracht werden. Auch für den Westen Kubas und die Hauptstadt Havanna wurden Hurrikan-Warnungen ausgesprochen. "Cancún ist zerstört", Hurrikan zieht weiter - Wilma zieht langsam nach Norden - NZZ Online - Deutsche Welle - Die Zeit - Wiener Zeitung

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Immer mehr Internet-Nutzer sind bereit für Inhalte zu bezahlen

2005-10-19T19:23:00.000+02:00

Akzeptanz für kostenpflichtige Internet-Inhalte gestiegen - Die Bereitschaft von Internet-Nutzern, für bestimmte Inhalte auch zu bezahlen, steigt einer kontinuierlich an. Studie MarkenProfile 11: 5,7 Millionen Deutsche sind grundsätzlich bereit, für Internetinhalte zu zahlen. Wachsende Interneterfahrung, steigende Nutzungsintensität und DSL-Flatrates begünstigen die Zahlungsbereitschaft. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre ist damit die Zahl der Zahlungsbereiten um rund ein Drittel angestiegen. Vor zwei Jahren hatten erst 4,3 Millionen eine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft geäußert, vor vier Jahren waren es noch 3,2 Millionen Deutsche gewesen. Das Potenzial der Zahlungsbereiten steigt durch die Intensivierung der Internetnutzung unter erfahrenen Anwendern und durch die Ausbreitung schneller DSL-Zugänge, die zumeist über günstige Monatspauschalen abgerechnet werden. Während nur 21% aller 27,4 Millionen Privatnutzer eine Zahlungsbereitschaft bekunden, sind es unter den 4,3 Millionen erfahrenen Computernutzern mit DSL-Zugängen immerhin schon 34%. Zwischen der Nutzungshäufigkeit und der Zahlungsbereitschaft besteht ein positiver Zusammenhang, denn von denen, die täglich oder fast täglich online sind, erklären sich 28% eine bereit für Inhalte zu bezahlen. Die überdurchschnittliche Nutzungsintensität der 5,7 Millionen zahlungsbereiten User wird deutlich, wenn man einzelne Angebotskategorien betrachtet. So laden nach den Ergebnissen der stern-Studie 62% der Zahlungsbereiten Softwarepakete aus dem Internet, während es unter allen Privatnutzern nur 40% sind. 53% beschaffen sich Testberichte und Warentests in digitaler Form, für 47% gehören Musik-Downloads zur Webnutzung und 34% laden Filme oder Videos auf ihre Festplatten. Zwei Drittel der zahlungsbereiten Internetnutzer sind männlich, 74% sind zwischen 20 und 49 Jahre alt, fast jeder Zweite stammt aus oberen sozialen Schichten.

"Chancen ergeben sich aber nur für exklusiven und hochwertigen Content. Austauschbare Inhalte und Agenturnachrichten, die über viele Medienkanäle gratis verbreitet werden, können selbstverständlich auch im Internet nicht mit einem Preisschild versehen werden."

Uwe Sander zieht in Erwägung, dass die Opportunitäten für Paid Content weiter zunehmen werden. Qualität kostet: Paid-Content wird akzeptziert - Studie: Die Bereitschaft steigt, für Online-Inhalte zu bezahlen - testticker.de - Golem.de

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MSN und Yahoo! schalten Instant-Messaging-Dienste zusammen

2005-10-14T22:53:00.000+02:00

Microsoft und Yahoo wollen Instant-Messaging zusammenlegen - Microsoft und Yahoo wollen ihre kostenlosen Messaging-Dienste im Internet miteinander verbinden. Ab Juni sollten die insgesamt 275 Millionen Nutzer des MSN und des Yahoo Messengers Textbotschaften über das Internet austauschen könnten, kündigten beide Konzerne an. Die erste große Allianz der Technologie-Riesen dürfte den Druck auf den Marktführer AOL erhöhen und ihre Positionen gegenüber dem neuen Dienst des Internet-Konzerns Google stärken. AOL ist der Forschungsgruppe Radicati zufolge gegenwärtig Marktführer mit 56%. Den Rest teilen sich praktisch Microsoft und Yahoo. Google hat seinen Dienst erst im August gestartet. Terry Semel sprach von einem Wendepunkt in der Industrie. Ein Sprecher von Microsoft sagte, die Firmen hätten damit auf eine Hauptforderung ihrer Kunden reagiert, Botschaften zwischen den Systemen austauschen zu können. Die Firmen hoffen, über derartige kostenlose Angebote die Kunden an weitere, kostenpflichtige Dienste heranführen zu können. Google gegen Microsoft und Yahoo - Einstieg bei AOL Google macht sich stark - Google und Comcast spucken Microsoft in die Suppe Der Aktionär - Spiegel Online - Heise Newsticker

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Schröder geht, aber verhandelt weiter!

2005-10-13T12:36:00.000+02:00

Die Ära Schröder ist beendet - "Mein New York ist Hannover" - Gerhard Schröder zieht sich zurück und nimmt endgültig Abschied vom Kanzleramt. Sieben Jahre bestimmte er als Regierungschef einer rot-grünen Koalition die Geschicke Deutschlands - eine Ära geht zu Ende. Nun hat Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einem Auftritt vor Gewerkschaftern in seiner Heimatstadt Hannover seinen endgültigen Rückzug aus der Bundesregierung angekündigt.

"Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören - definitiv nicht angehören. Ich möchte gerne unter Euch bleiben. Ich weiß, wo ich herkomme und deswegen weiß ich auch, wo ich hingehöre"

Sichtlich gerührt bedankte sich Schröder für den begeisterten Empfang. Schon am Dienstagabend hatte er zu verstehen gegeben, dass er nicht Vizekanzler einer großen Koalition werden will. Der SPD-Politiker beendete damit andauernde Spekulationen um seine Person. Über die Posten in einem Kabinett der Ära nach Schröder wollen die Sozialdemokraten huete in Berlin entscheiden. Schröder sagte zu, in den Koalitionsverhandlungen mithelfen zu wollen, damit das Bündnis mit der Union gelinge.

"Ich betrachte es als Aufgabe meiner Partei, dass die Koalition Erfolg hat."

Der Kurs der Erneuerung müsse weitergehen, ohne den sozialen Zusammenhalt aufzugeben. Dabei müsse die Erkenntnis walten, dass ökonomische Vernunft und ökologisches Handeln keine Widersprüche seien. In der Außenpolitik sprach sich der Kanzler dafür aus, auf dem gewonnenen internationalen Ansehen Deutschlands und dessen eigenständiger Rolle in der Welt anzuknüpfen. Der Kanzler versicherte, dass die neue Bundesregierung die Tarifautonomie nicht antasten werde.

"Wenn etwas bei den Gesprächen zwischen der neuen Regierung und den Tarifparteien zu regeln wäre, dann geht das nur mit der Tarifautonomie, sonst passiert gar nichts. Darauf könnt ihr euch verlassen."

Schröder machte in seiner teils emotionalen Rede deutlich, dass sich die SPD bei den Sondierungsgesprächen mit der Union für soziale Belange stark gemacht habe. Als Ergebnis werde nun die Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertage sowie Nachtschicht nicht abgeschafft. Die Wahl habe gezeigt, dass die Menschen Reformen wollten. Veränderung ja, aber den sozialen Zusammenhalt nicht aufgeben, betonte Schröder. In der Energiepolitik forderte er einen vernünftigen Energiemix aus Stein- und Braunkohle, Gas und erneuerbaren Energien.

"Ich bin dagegen, dass wir eine Rolle rückwärts in die Kernenergie machen"

Hubertus Schmoldt zollte dem scheidenden Kanzler Lob für seine Arbeit in den vergangenen Jahren. Schröder sei 1998 ein schweres Erbe angetreten. Vieles sei in den Jahren zuvor liegen geblieben, das schon viel früher hätte angepackt werden müssen, sagte Schmoldt mit Blick auf die vorherige schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl. Schröder kündigt Rückzug an: Ich unterstütze Merkel - Kanzler Schröder tritt definitiv zurück - Frankfurter Allgemeine Zeitung - Stern - NZZ Online - Wiener Zeitung

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Die Schweiz will ein einheitliches Bildungssystem aufbauen!

2005-10-05T17:18:00.000+02:00

Ein Land - ein Bildungssystem - Die unterschiedlichen Schulsysteme in der Schweiz stellen eine mobile Gesellschaft vor erhebliche Probleme. Nun wird die Schulhoheit der Kantone eingeschränkt und der Bund erhält mehr Macht, die 26 verschiedenen Schulsysteme zu vereinheitlichen. Der Nationalrat ist den Entwürfen seiner Bildungskommission zur neuen Bildungsverfassung gefolgt. Der Bund wird subsidiär dann tätig, wenn unter den Kantonen Harmonisierungen des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, von Dauer, Zielen und Übergängen der Bildungsstufen und der Anerkennung von Abschlüssen auf dem Koordinationsweg nicht zu Stande kommen. In solchen Fällen obliegt es dem Bundesrat, im Schulwesen und bei den Hochschulen interkantonale Verträge allgemein verbindlich zu erklären und Kantone zur Teilnahme an interkantonalen Verträgen zu zwingen. Bloss die SVP stützte einen mit 119 zu 48 verworfenen Antrag von Hans Rutschmann auf eine «Kann»-Formulierung. Gemäss dem Sprecher der WBK, Johannes Randegger, legen die Kantone, die dem Verfassungsprojekt zustimmen, einen neuen Geist des Föderalismus. Es herrsche die Einsicht, dass gewisse Probleme nur zusammen gelöst werden könnten. Der Entwurf der WBK erntete Lob bei den Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen. Für die Grünen gewährleistet er Koordination, Qualität und Durchlässigkeit auf sämtlichen Bildungsebenen.

"Der Kantönligeist im Bildungswesen hat ausgedient"

Dass es in der Schweiz 26 Schulsysteme gibt, stosse auf Unverständnis. Kathy Riklin sprach von einem wichtigen Schritt für die Bildungslandschaft Schweiz des 21. Jahrhunderts. Neu in die Vorlage setzte der Rat, dass sich Bund und Kantone für die Gleichwertigkeit schulischer und beruflicher Bildung gemeinsam einsetzen. Mit 106 zu 62 nahm er den Antrag von Pierre Triponez an. Rund 70% der Jugendlichen absolvierten eine Berufslehre, hatte er argumentiert. In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 152 zu 8. Als teilweise erfüllt schrieb der Nationalrat drei Standesinitiativen betreffend Koordination der kantonalen Bildungssysteme und eine Parlamentarische Initiative betreffend den Schuleintritt im sechsten Altersjahr ab. Die Vorlage geht an den Ständerat. Nationalrat stutzt Schulhoheit der Kantone - Bund will «Kantönligeist» der Schulen stoppen - Tages-Anzeiger Online - NZZ Online

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Google offeriert San Francisco drahtlosen Internetzugang

2005-10-02T19:37:00.000+02:00

Drahtlos und umsonst ins Internet - Google hat San Francisco angeboten, die Stadt kostenlos mit dem drahtlosen Computernetzwerk zu versorgen. Ein Google-Sprecher sagte, das Wi-Fi-Netz für die 700'000 Einwohner zählende Stadt liesse sich über Werbung finanzieren. Die ursprüngliche Anfrage sei von der Stadt ausgegangen. Ähnliche Angebote für andere Städte seien nicht geplant. Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtete, auch der Provider EarthLink habe San Francisco einen Vorschlag unterbreitet. Google hatte vor einigen Tagen bestätigt, dass es mit einem begrenzten Test eines kostenlosen Funknetzwerks mit dem Namen "Google WiFi" begonnen habe. Mit einem WiFi-Dienst würde Google in direkte Konkurrenz zu Internet-Providern und Telekommunikations-Unternehmen treten. Der Konzern hat in jüngster Zeit Geschäftsfelder außerhalb seines Internet- Suchdienstes erschlossen. Er bietet jetzt unter anderem einen E-Mail-Dienst und den Instant-Messaging- sowie Internet- Telefonie-Dienst an. Google plant freies Wi-Fi-Drahtlosnetz in San Francisco - San Francisco soll mit Google ins Internet - Kurier

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Google und NASA vereinbaren Zusammenarbeit

2005-09-29T21:34:00.000+02:00

NASA und Google machen gemeinsame Sache - Der Internetkonzern Google will künftig gemeinsam mit der US-Raumfahrtbehörde NASA forschen. Beide Partner kündigten an, gemeinsam große dezentralisierte Computersysteme zu entwickeln. Millionen PCs könnten über das Internet zusammengeschlossen werden und in Arbeitspausen der Besitzer rechenintensive Aufgaben beispielsweise aus der Weltraumforschung lösen. In der Nanotechnologie und bei der Verwaltung großer Datenmengen wollen Google und die Nasa auch zusammenarbeiten. Google werde auf dem Gelände des Ames-Forschungszentrums der Nasa im Silicon Valley Büros und andere Einrichtungen mit einer Fläche von insgesamt 93'000 Quadratmeter bauen. Der Komplex wäre ungefähr zweimal so groß wie das Google-Hauptquartier im benachbarten Mountain View. Die Partnerschaft könne für das Weltraumprogramm eine enorme Bandbreite von Vorteilen bieten, erklärte G. Scott Hubbard. Auch Eric Schmidt pries die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit

"Stellen Sie sich vor, Sie hätten - wann immer Sie es wollten - eine große Auswahl von Bildern aus dem 'Apollo'-Programm zur Verfügung."

Finanzielle Einzelheiten gaben beide nicht bekannt. Das NASA-Forschungszentrum Ames wurde 1939 gegründet und war im Zweiten Weltkrieg an der Entwicklung von Kampfflugzeugen beteiligt. Auf dem Gelände wurde auch im Rahmen des "Apollo"- Mondprogramms geforscht. Google wurde vor sieben Jahren gegründet und zog vor zwei Jahren in ehemalige Büroräume der Computerfirma Silicon Graphics. In jüngster Zeit hat der Konzern zahlreiche neue Mitarbeiter angeworben, um die Nachfrage nach seinen Produkten erfüllen zu können. Google beschäftigt weltweit derzeit etwa 4'100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Google und die Nasa kooperieren - Nasa und Google gründen eine WG - Financial Times Deutschland - - sueddeutsche.de - Spiegel Online

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Wird "Rita" schlimmer als "Katrina"?

2005-09-22T13:33:00.000+02:00

Angst in Texas vor Hurrikan «Rita» - Drei Wochen nach dem Hurrikan "Katrina" nähert sich "Rita" mit der höchsten Stärke, der Kategorie Fünf, der US-Golfküste. Die Kategorie Fünf kennzeichnet Stürme mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 250 km/h. Den Vorhersagen zufolge könnte "Rita" am Freitag oder Samstag die Küste von Texas erreichen. Der Gouverneur des Bundesstaates rief Millionen Menschen auf, vor dem Sturm zu fliehen. Die Betreiber von Raffinerien und Chemieanlagen richteten sich auf Stilllegungen oder Lieferengpässe ein und zogen Personal aus dem Gebiet ab. Der Ölpreis kletterte angesichts der erwarteten Produktionsausfälle wieder in die Höhe. Jüngsten Vorhersagen des Nationalen Wetterdienstes zufolge wird "Rita" voraussichtlich das Gebiet um Houston erreichen. Die Region liegt rund 450 Kilometer westlich von New Orleans, das in Folge des Hurrikans "Katrina" fast völlig überschwemmt wurde. Mit der "Katrina"-Katastrophe noch in frischer Erinnerung, bereiteten die US-Behörden die westliche Golfküste auf "Rita" vor. Rick Perry sagte, alle Menschen an der Küste zwischen den Städten Beaumont und Corpus Christi sollten sofort aus der Gefahrenzone fahren. Bill White hatte zuvor die etwa eine Million Bewohner der tiefer gelegenen Stadtteile aufgerufen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen. Die Bürger müssten sich ab Donnerstag in Sicherheit bringen. Aus zwei Massenunterkünften sollten zudem rund 1'100 "Katrina"-Flüchtlinge nach Arkansas gebracht werden. Auch für Galveston wurde die Evakuierung angeordnet. In der Küstenstadt war es im Jahr 1900 zur bislang schlimmsten Hurrikan-Katastrophe in den USA gekommen. Damals kamen mindestens 8'000 Menschen durch den Sturm ums Leben. Die Raumfahrtbehörde Nasa evakuierte weitgehend ihre Kontrollstation in Houston. Die meisten der 15'000 Mitarbeiter des Johnson Space Center für bemannte Flüge haben das Gelände des verlassen. Die Kontrolle über die Internationale Raumstation wurde an die russische Bodenstation in der Nähe von Moskau übergeben. Dort halten sich ständig Techniker aus den USA bereit. Die Hurrikan-Stufe Fünf bedeutet einen sehr starken Sturm mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 250 km/h und einem Anstieg des Meeresspiegels um mehr als 5,5 Meter.

"Die Bedingungen im Golf von Mexiko sind denen bei 'Katrina' sehr ähnlich"

Die Stürme verstärken sich über dem warmen Wasser. "Rita" ist bereits der siebte Hurrikan, der die Südküste der USA im Verlauf der vergangenen 13 Monate erreicht. Die Sturm-Saison dauert normalerweise von Anfang Juni bis Ende November. EIA warnte, dass "Rita" etwa ein Viertel der Öl-Raffinerie-Kapazitäten im Land gefährden könnte. Zudem zogen Ölkonzerne tausende Arbeiter von Bohrplattformen im Golf von Mexiko ab. Experten schlossen nicht aus, dass spätestens in der kommenden Woche die Benzinpreise in den USA wieder klettern dürften. Nach "Katrina" waren Benzin- und Ölpreise in die Höhe geschossen. Seit "Rita" im Anzug ist, haben sie wieder deutlich zugelegt. Der US-Bundesstaat Louisiana rief wegen "Rita" erneut Katastrophenalarm aus. Bürgermeister Ray Nagin sagte, mehr als 500 Busse stünden bereit, Menschen aus der Stadt zu bringen. „Rita“ wächst zu neuer Stärke - News Networld - Frankfurter Rundschau - n-tv - taz

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SPD und Grüne haben über Ampel mit FDP gesprochen

2005-09-21T21:35:00.000+02:00

Müntefering will FDP umstimmen - SPD und Grüne haben am Mittwoch nach Worten von Franz Müntefering die Möglichkeiten einer Koalitionsbildung mit der FDP erörtert.

"Wir haben darüber gesprochen, wie man zu einer Ampel kommt. Wir sind uns bewusst, dass wir dazu einen dritten Partner benötigen."

Claudia Roth und ihr Kollege Reinhard Bütikofer machten deutlich, dass sie Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der FDP haben.

"Eine Ampel würde bedeuten, dass die FDP sich über große Strecken neu erfinden müsste"

Die FDP lehnt bislang Gespräche über eine Ampel mit SPD und Grünen kategorisch ab. Müntefering und Roth sagten, SPD und Grüne würden ihre Gespräche kommende Woche fortsetzen. Am Freitag folgen die Grünen zunächst einer Einladung der Unions-Spitze, die eine Koalition mit FDP und Grünen ins Gespräch gebracht hat.

"Die (Gespräche) sind mit allergrößter Skepsis zu betrachten"

Bütikofer sagte über die Möglichkeit einer schwarzen Ampel:

"Ich glaube auch nicht, dass es ein Thema wird."

Union und FDP suchten nach einem Hilfsmotor, der ihnen zur Mehrheit verhülfe für eine Politik, die ausdrücklich bei den Wählern keine Mehrheit gefunden habe.

"Diese Hintertreppe werden wir nicht sein"

Bei der Bundestagswahl am Sonntag hatte weder Rot-Grün noch das von Union und FDP angestrebte schwarz-gelbe Bündnis eine Mehrheit erreicht. Rot-Grün uneins über Bündnis mit FDP - Es muss ein Dritter mit an den Tisch - ZDFheute.de - Berliner Morgenpost - Stern - Spiegel Online

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Bush kündigt einen "Marshall-Plan" für New Orleans an

2005-09-16T12:48:00.000+02:00

"Marshall-Plan" für New Orleans - Zweieinhalb Wochen nach dem Wirbelsturm "Katrina" plant George W. Bush das bislang größte Wiederaufbau-Programm auf amerikanischem Boden.

"Es ist unmöglich, sich Amerika ohne New Orleans vorzustellen, und diese Stadt wird wieder erstehen"

Die meisten Kosten, wie die Erneuerung der Infrastruktur, werde die Bundesregierung in Washington übernehmen. Der Hurrikan hatte am 29. August New Orleans und grosse Gebiete am Golf von Mexiko verwüstet und mindestens 794 Personen kamen in fünf amerikanischen Teilstaaten ums Leben! Hunderttausende mussten evakuiert werden oder vor den Wassermassen fliehen. Die Wiederaufbaukosten werden auf bis zu $200 Milliarden geschätzt. Angesichts der Kritik an der zunächst zögerlichen Reaktion seiner Regierung auf die Katastrophe erklärte Bush, eine detaillierte Katastrophenschutzplanung habe die Priorität von Projekten der nationalen Sicherheit. Die Arbeit sei in der amerikanischen Golfregion bereits begonnen worden und sei eine der grössten Wiederaufbauleistungen der Welt. Den hunderttausenden aus dem Katastrophengebiet evakuierten Menschen versicherte er

"Ihr müsst wissen, dass sich die gesamte Nation um euch kümmert - auf der vor euch liegenden Reise seid ihr nicht allein"

Beim für New Orelans angekündeten "Marshall-Plan" stellte Bush einen Drei-Stufen-Plan zum Wiederaufbau der zerstörten Region im Süden vor. Unternehmen sollen mit einem Mix aus Steuererleichterungen, Anreizen sowie Kreditvorteilen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der vom Hurrikan verwüsteten Region ermutigt werden. Bush stellte Arbeitern ein Bankguthaben von $5'000 für Aus- und Weiterbildung in Aussicht. Arme sollen im Zuge einer Lotterie kostenlos Bauland aus Staatsbesitz erhalten. Ziel sei es, die Arbeiten so schnell wie möglich zu erledigen, sagte Bush. Bush verspreche dem amerikanischen Volk, dass seine Regierung alles tun werde, um die verwüsteten Gemeinden wieder aufzubauen. Die Armut, die nach dem Hurrikan für alle sichtbar geworden sei, habe ihren Ursprung in einer rassistischen Diskriminierung. REDE IN NEW ORLEANS Bush gibt den spendablen Retter in der Not - "Amerika ist ohne New Orleans nicht vorstellbar" - Deutsche Welle - Die Welt - ZDFheute.de - SF DRS

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Google überrascht mit einer neuen Blog Suchmaschine!

2005-09-15T10:12:00.000+02:00

Google durchsucht Blogs - Nun hat auch der weltweit grösste Suchdienstleister Google unter blogsearch.google.com eine neue Recherchefunktion für Weblogs auf den Markt gebracht. Die Blog-Suche sucht in Blogs weltweit nach Blogs und deren Posts. Ein Weblog, oder "Blog", ist eine Webseite, die immer neue, chronologisch sortierte Einträge enthält. Der neue Suchdienst Google Blog Search ist momentan in einer Beta-Version verfügbar! Über die frühere Google-Suche waren Blogs zwar schon lange zu finden, aber inmitten aller anderen Webseiten. Der neue Suchdienst ermöglicht eine gezielte Suche nach Blogeinträgen und erfasst die Einträge automatisch, wenn das Blog über einen RSS- oder Atomfeed verfügt. Mit RSS oder Atom und einer speziellen Software können sich Nutzer schnell einen Überblick über die neuesten Nachrichten und Änderungen auf vielen Webseiten verschaffen, ohne die Seiten mit dem Browser besuchen zu müssen. Das macht sich nun auch Google zu Nutze, denn mehrere andere Dienste durchsuchen bereits Blogs. Einer der Größten ist Googles Konkurrent Technorati, der derzeit mehr als 17 Millionen Blogs enthält. Die Google Blog Suche ist im Moment in Englisch, Deutsch, Französisch und Italienisch abrufbar und wird zusätzlich in Googles Angebot Blogger.com integriert, bei dem sich Interessierte ein eigenes Blog anlegen können. Google startet in wenigen Stunden Blog-Suche - Google startet Blog-Suchmaschine - Der Standard - ZDNet.de - Golem.de - PCtipp.ch

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Überwältigender Sieg für Koizumis Regierungskoalition

2005-09-11T21:33:00.000+02:00

Deutlicher Sieg für Japans Regierungskoalition. Die japanische Regierungskoalition von Ministerpräsident Junichiro Koizumi ist ersten Prognosen zufolge klarer Sieger der Unterhauswahl vom Sonntag und scheint bei der heutigen Parlamentswahl seine Mehrheit deutlich vergrößert zu haben. Mehrere Nachwahlbefragungen sahen seine LDP bei mindestens 285 und bis zu 325 Sitzen im Unterhaus, das aus 480 Abgeordneten besteht. Seine Rechnung sccheint aufgegangen zu sein, die Neuwahl zur Halbzeit der Legislaturperiode anzusetzen und zu einer Abstimmung über seine Reform-Agenda zu machen. Ein deutlicher Sieg Koizumis dürfte die USA freuen und den japanischen Finanzmärkten Auftrieb geben. Koizumi ist ein starker Verbündeter der Bush Administration im Irak. Dagegen halten ihm China und Japan vor, den Nationalismus in seinem Land zu schüren und den Wettbewerb um die führende Regionalmacht anzuheizen. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NHK sah die LDP in den ersten Prognosen unmittelbar nach Schließung der Wahllokale bei 285 bis 325 Sitzen. Das entsprach dem auch von privaten Sendern festgestellten Trend. TBS berichtete von 298 bis 313 Abgeordneten für die LDP. Koizumi hatte vor zwei Jahren eine Mehrheit knapp verpasst und der LDP nur durch Übertritte von Unabhängigen 249 Sitze gesichert. In der Folge regierte er in einer Koalition mit der Neuen Komeito, die 34 Abgeordnete hatte. Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, kam NHK zufolge auf 84 bis 127 Sitze. Dies würde eine schwere Niederlage für die Partei bedeuten, die ihren Anteil vor zwei Jahren zu Lasten der LDP auf 175 Abgeordnete erhöht hatte. Das japanische Wahlrecht folgt einem gemischten System, weswegen die Gesamtzahl der erzielten Sitze zunächst schwanken kann. 300 Abgeordnete des Parlaments werden durch einfache Mehrheit in den Wahlkreisen bestimmt. 180 Abgeordnete ziehen faktisch über Partei-Listen ein, über die in elf Regionen nach dem Verhältniswahlrecht entschieden wird. Im Laufe des Tages zeichnete sich eine stärkere Wahlbeteiligung als vor zwei Jahren ab. Koizumi hatte den Urnengang im August angesetzt, nachdem er mit einem seiner zentralen Reformprojekte, der Privatisierung der Post, im Parlament an seiner eigenen Partei gescheitert war. Er richtete seinen Wahlkampf ganz darauf aus, ein starkes Mandat für die von ihm postulierte Modernisierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu erhalten. Zudem nutzte er die Gelegenheit und drängte die schärfsten Reform-Kritiker aus seiner Partei. Überwältigender Sieg für Japans Regierungskoalition - Klarer Sieg für Koizumi - Handelsblatt - Frankfurter Allgemeine Zeitung - NZZ Online - Netzeitung

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Hunderttausende fliehen vor Taifun "Talim"

2005-09-02T16:41:00.000+02:00

14 Tote durch Taifun «Talim». In China und Taiwan sind durch den Taifun «Talim» mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten Menschen starben bei Erdrutschen und Einstürzen im Südosten Chinas. Hunderttausende Menschen flüchteten vor dem Sturm, der sich in Richtung Shanghai bewegte. Inzwischen bewegt sich der nächste Sturm auf Asien zu, "Nabi" hat sich Experten zufolge zu einem Sturm von der Stärke "Katrinas" entwickelt. Er könnte in wenigen Tagen die südliche Hauptinsel Japans gefährden. In der ostchinesischen Provinz Zhejiang kamen in den Berggebieten neun Menschen ums Leben. 15 würden vermisst. Allein in einem Bezirk seien mehr als 300 Häuser zerstört und die Hauptstraßen gesperrt worden. In der Provinz Fujian wurden Schulen, Flughäfen und Straßenabschnitte geschlossen und auch der Fährverkehr wurde eingestellt. Die Behörden brachten 500'000 Menschen in Sicherheit. Zuvor war der Taifun über Taiwan hinweggefegt, wo drei Menschen starben und 59 verletzt wurden. Am späten Donnerstag fiel in mehr als 780'000 Haushalten der Strom aus. 48'000 Haushalte waren von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten. Während sich "Talim" leicht abschwächte und zum Tropensturm abgeschwächt wurde, gewann "Nabi" an Fahrt und näherte sich Japan. Der Sturm habe inzwischen die gleiche Stärke wie Tropensturm "Katrina". China: Massenevakuierung wegen Taifun - Taifun «Talim» zieht über Ostchinas Küste - Rheinische Post - Netzeitung - Frankfurter Allgemeine - Der Landbote.

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Opfer und Schäden nach dem Hurrikan 'Katrina' noch nicht absehbar

2005-08-30T10:53:00.000+02:00

"Katrina" brachte Tod und Verwüstung. Der über dem Süden der USA tobende Hurrikan «Katrina» hat nach offiziellen Angaben mindestens 55 Personen das Leben gekostet. Auf seinem Weg landeinwärts schwächte sich der Wirbelsturm jedoch ab. Die meisten der Toten wurden aus dem Staat Mississippi gemeldet. New Orleans ist knapp einer noch grösseren Katastrophe entgangen. Die Wasserpegel in der Stadt steigen noch, da ein Damm des Pontchartrain-Sees gebrochen sein soll. 30 Personen sind nach Behördenangaben in einer Appartementanlage in Biloxi in den Fluten ertrunken oder beim Einsturz verschüttet worden. Mit weiteren Toten müsse gerechnet werden. Weitere Menschen starben durch umstürzende Bäume oder bei Verkehrsunfällen. 20 Gebäude in New Orleans sind eingestürzt oder einsturzgefährdet. Ölbohrinseln rissen sich los und trieben im Golf von Mexiko. In den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida sind rund 1,3 Millionen Menschen ohne Strom. Ohne Stromversorgung kann auch das Pumpensystem nicht mehr arbeiten, das New Orleans normalerweise trocken legt. Mehr als 70% des Stadtgebiets liegt unterhalb des Meeresspiegels. Die Telefonsysteme funktionieren nicht mehr und Bewohner in den Krisenregionen können nicht mehr um Hilfe rufen. Über das in vollständige Dunkelheit getauchte Mobile wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die verbliebenen Bewohner wurden wegen der Seuchengefahr aufgefordert, nur noch abgekochtes Wasser zu trinken. Die Stadt bleibt für alle Rückkehrwilligen gesperrt. In New Orleans am Mississippi-Delta verwandelten sich Straßenzüge in reißende Ströme. Ganze Häuser verschwanden bis zu den Dächern im Wasser. Mehr als 200 Bewohner warteten nach Angaben von Bürgermeister Ray Nagin auf den Dächern auf Hilfe, weil Rettungsboote knapp wurden. Weil sich rund 80% der Einwohner von New Orleans seit Beginn des Wochenendes andernorts in Sicherheit gebracht hatten, ist die Stadt um eine größere Katastrophe herumgekommen. Sie bat die mehr als eine Million Menschen, nicht zurückzukommen, weil Highways und Straßen überflutet seien und es weder Strom noch Trinkwasser gebe. Wegen der heftig wütenden Stürme konnten Bergungs- und Rettungsmannschaften erst Stunden nach dem Eintreffen des Hurrikans den Betroffenen zu Hilfe eilen. "Katrina" hat gewütet - "Katrina" tötet mindestens 55 Menschen - sueddeutsche.de - OÖNachrichten - Stern - Spiegel Online.

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Hochwasserkatastrophe nach Überschwemmungen in grossen Teilen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz!

2005-08-23T12:28:00.000+02:00

Regen löst Hochwasserkatastrophe aus. Starke Regenfälle haben in Süddeutschland sowie Teilen von Österreich und der Schweiz Flüsse über die Ufer treten lassen. In Garmisch-Patenkirchen und Kempten wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Auch eine Autobahn musste gesperrt werden. Wegen der kritischen Lage wurde im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen sowie Kempten im Allgäu Katastrophenalarm ausgelöst. Teile von Garmisch wurden überschwemmt, in allen betroffenen Gebieten waren nach heftigen Regenfällen Strassen und Keller überflutet. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen war der Katastrophenalarm bereits am Montagabend ausgelöst worden. Am Dienstagmorgen wurde er auf die Stadt Kempten ausgedehnt. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurden am Morgen einige Häuser und Ortsteile evakuiert. Am stärksten betroffen war den Angaben nach der Ort Eschenlohe. Alle Rettungskräfte der Region waren im Einsatz. Weil deren Zahl aber nicht ausreichte, wurden weitere Einheiten von Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk aus ganz Südbayern in die Hochwassergebiete beordert. Die starken Regenfälle hielten am Dienstagmorgen an. Katastrophenalarm in Südbayern - Alpenstädte überschwemmt - Netzeitung - Kurier - Focus Online - Handelsblatt.

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Kirchhofs Modell geht selbst der Union zu schnell

2005-08-20T13:29:00.000+02:00

CDU-Generalsekretär widerspricht Steuerexperten Kirchhof. Volker Kauder hat Spekulationen über eine rasche Umsetzung der radikalen Steuerpläne des ins Wahlkampfteam der Union berufenen Steuerexperten Paul Kirchhof gebremst. Die erwartete Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union ist beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf Zustimmung gestoßen. Hans Eichel warf der Union dagegen vor, mit unklaren steuerpolitischen Aussagen in die Schlussphase des Wahlkampfes zu ziehen. Hermann Otto Solms würdigte Kirchhof als einen der brillantesten Steuerrechtler.

"Die Berufung von Paul Kirchhof ins Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wäre eine ausgezeichnete Nachricht. Seine Ernennung begrüße ich voll und ganz."

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel als glänzenden Schritt, der für einen Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum stehe. Dagegen sagte Finanzminister Eichel in Berlin, auch nach einer Berufung des Heidelberger Steuerprofessors in Merkels Team sei weiterhin keine einheitliche Linie der Union in der Steuerpolitik zu erkennen. Mehrere Vertreter der Unionsspitze hatten bestätigt, dass Merkel am Mittwoch in Berlin den früheren Verfassungsrichter und Steuerrechtler Kirchhof als Experten für Finanzen in ihrem Wahlkampfteam vorstellen werde. Eichel sagte, die Frage sei nun, ob Kirchhofs Steuermodell gelte, das vom CDU-Parteitag beschlossene so genannte Bierdeckel-Modell des CDU-Experten Friedrich Merz mit einem Drei-Stufen-Tarif oder das gemeinsame Konzept von CDU und CSU. Im Raum stünden auch die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft, das nach Angaben der Union als Blaupause für eine Reform der Unternehmenssteuer dienen sollte. Kirchhofs Konzept, das zwei Steuersätze von 15 und 25 Prozent auf alle Einkommen und den Abbau nahezu aller Abschreibungsmöglichkeiten vorsieht, sei nicht finanzierbar und sozial unausgewogen, sagte Eichel. Der einheitliche Steuersatz, den Kirchhof als Ziel seiner Überlegungen genannt hatte, stelle das Gegenteil von dem dar, was in Deutschland bislang unter einer leistungsgerechten Besteuerung verstanden werde. Besser Verdienende würden entlastet und gering Verdiener belastet.

"Das wäre eine massive Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten"

Der Minister sprach Kirchhof zudem jegliche Kompetenz in Haushaltsfragen und in internationaler Finanzpolitik ab. Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einer reinen Verlegenheitslösung ohne Perspektive. Kirchhof stehe für eine Steuerpolitik, die Arm und Reich ohne Unterschied behandele. Als völlig unverständlich wertete Poß, dass Merkel jemanden in ihr Kompetenzteam hole, der die von ihr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits als familienfeindlich kritisiert habe. Verführung mit 25 Prozent - Kirchhof flirtet mit der CDU - Focus Online - Netzeitung - n-tv - N24

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DIW-Chef Zimmermann fordert Rente erst ab 70 Jahren

2005-08-11T18:32:00.000+02:00

Rente erst ab 70. Damit die Rentenkassen zahlungsfähig bleiben, fordert das DIP eine rasche Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Für Ältere sollten dann niedrigere Tariflöhne und mehr Teilzeitarbeit möglich werden. Bert Rürup hat Lohnsteigerungen bis zu 1.9% als vertretbar bezeichnet, auch um die Rentenkassen zu entlasten. Zuwächse sollten in einem beschäftigungsfreundlichen Spielraum liegen. Rürup sprach sich für eine schrittweise Erhöhung des Rentenbeitrittsalters auf 67 Jahre aus. Auch das DIP forderte eine längere Lebensarbeitszeit. Das Sozialministerium verwies darauf, dass das tatsächliche Eintrittsalter 2004 auf 63.1 Jahre gestiegen sei und sich dem gesetzlichen Eintrittsalter nähere.

"Ich bin für vergleichsweise höhere Löhne, allerdings im Rahmen des beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraums. Die Alternative zur schrittweisen Erhöhung des Rentenzugangsalters auf 67 Jahre ist ein sinkendes Rentenniveau oder eine Belastung der Beitragszahler um 0,6 bis 0,8 Prozent."

Klaus Zimmermann sagte eine Erhöhung des Eintrittsalters voraus, da die Rente sonst unfinanzierbar sei.

"In zehn Jahren wird das reguläre Eintrittsalter 67 Jahre sein, in 20 Jahren wird es bei 70 Jahren liegen".

Die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters ist umstritten. Schröder hat im Wahlkampf Rentenkürzungen ausgeschlossen. Weitgehender Konsens besteht über das Ziel, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem zur Zeit gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzunähern. Diesem Ziel ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben näher gekommen. "Der Trend zur Frühverrentung wurde gestoppt", erklärte Ulla Schmidt im Sozialbericht der Bundesregierung. "Während das tatsächliche Eintrittsalter 1997 bei den Altersrenten noch 62,1 Jahre betrug, ist es im Jahr 2004 auf 63.1 Jahre angestiegen." Weiter hob Schmidt die Senkung der Lohnnebenkosten hervor: Der hälftig von Arbeitgebern und -nehmern zu zahlende Beitrag sei von 42.1% im Jahre 1998 auf jetzt unter 41% gesunken. DIW will Rente mit 70 - Wirtschaftsforscher fordert Rente mit 70 - Spiegel Online - Rhein Zeitung

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Irakischer Ministerpräsident Jaafari fordert raschen US-Abzug

2005-07-27T21:31:00.000+02:00

US-General nennt Abzugsdatum für Truppen im Irak. Die USA wollen nach Militärangaben bis Mitte nächsten Jahres ihre Truppen im Irak reduzieren.

"Wenn der politische Prozess sich weiter positiv entwickelt und ebenso die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak, ist eine erhebliche Reduzierung der US-Truppen im Frühjahr des nächsten Jahres möglich".

Auch Donald Rumsfeld hatte sich bei der irakischen Übergangsregierung für einen baldigen Abzug der ausländischen Truppen ausgesprochen. Einen konkreten Zeitplan nannte Ibrahim Al-Dschafari nicht. Al-Dschafari betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rumsfeld, die US-Armee müsse ihre Bemühungen für eine bessere Ausbildung der irakischen Truppen intensivieren, um einen raschen Abzug zu ermöglichen. US-Studien waren in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen, dass nur ein Teil der irakischen Sicherheitskräfte ausreichend qualifiziert sei, um erfolgreich gegen Rebellen und Terroristen zu kämpfen. Zudem seien die Polizeitruppen von Aufständischen unterwandert. Der irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, die multinationalen Truppen würden sich zuerst aus den Städten Erbil, Nadschaf und Kerbela zurückziehen, die weniger vom Terrorismus betroffen seien. Auch Rumsfeld nannte keinen Zeitpunkt für den Beginn eines Truppenabzugs. Er rief die irakischen Politiker auf, die Ausarbeitung der Verfassung mit Hochdruck voranzutreiben, um die Frist am 15. August nicht verstreichen zu lassen. Sollte es den Parteien gelingen, sich auf auf dieses Datum auf einen Verfassungsentwurf zu einigen, sollen die Iraker die neue Verfassung Mitte Oktober per Referendum annehmen. USA sprechen von Irak-Truppenrückzug im Frühjahr 2006 - USA sprechen von Truppenrückzug im Frühjahr 2006 - Die Presse.com - N24 - ORF.at - Die Welt

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Bundespräsident Horst Köhler löst den deutschen Bundestag auf

2005-07-21T21:34:00.000+02:00

Köhler löst Bundestag auf: Neuwahlen am 18. September. Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.

"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt"

Es gäbe keine Alternative zum Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, meinte er und die verfassungsrechtlichen Bedingungen seien für eine Neuwahl gegeben. Schröder hatte die Neuwahl vorgeschlagen, um aus der politischen Defensive zu kommen. Sein Vorgehen, dazu im Bundestag die Vertrauensfrage absichtlich zu verlieren, wäre verfassungsrechtlich zwar strittig.

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt. Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich. In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zweimal der Fall: 1972 und 1983. Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage. Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen. Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist. Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."

Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstag den Bundestag aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
Köhler löst Bundestag für Wahl auf - Ritt auf der Rasierklinge - RTL News

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Der sechste "Harry Potter"-Roman ist soeben erschienen!

2005-07-16T21:46:00.000+02:00

"Harry Potter" erobert bereits das Internet. Seit Mitternacht ist der neue Harry Potter-Roman im Handel. Vor vielen Läden hatten sich lange Schlangen aufgeregter Fans gebildet, von denen sich etliche als Hexen und Zauberer verkleidet hatten. Wer meint, Kinder lesen nicht mehr, irrt sich, denn wenn es um Harry Potter geht, ist das alles andere als reell. Mit Spannung haben Kinder und sogar Erwachsene weltweit auf den neuen Band gewartet. Jetzt ist es so weit: "Harry Potter and the Half Blood Prince" ist in englischer Sprache in den Buchläden. Die echten Fans wollen das Buch so schnell wie möglich lesen. Der neue Harry Potter Band erscheint in Deutschland zunächst nur in englischer Originalsprache, auf Deutsch ist er erst im Oktober verfügbar. Ab ein Uhr Nachts wurden die Bücher in Deutschland ausgegeben. In England ist es dann Mitternacht. Bis es so weit ist, konnten die Fans am Harry-Potter-Buffet Muffins essen, sich vom Zauberhut in eins der Schulhäuser von Hogwarts einteilen lassen oder beim Harry-Potter-Quiz ihr Wissen testen. Bestehen kann hier nur, wer alle Bände genau gelesen hat. Punkt ein Uhr ist es schließlich so weit, Helfer ziehen den mit einem schwarzen Tuch abgedeckten Holzkarton auf einem Wagen in Buchhandlungen. Kaum ist das Tuch abgedeckt und der Karton geöffnet, beginnt der Ansturm auf die Kassen. Mit dem Buch in der Einkaufstüte geht das Harry Potter- Fieber los. Obschon es mittlerweile fast halb zwei Uhr früh ist denken die wenigsten der Harry Potter-Fans ans Schlafen.
"Harry Potter"-Fans stürmen die Buchläden - Startschuß für Harry Potter 6 - Spiegel Online - Die Presse.com - Reuters Deutschland - Frankfurter Allgemeine

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In der Kürze liegt die Würze, Herr Schily!

2005-07-15T17:09:00.000+02:00

Schilys lange Rede. Im Visa-Ausschuß erläuterte Otto Schily über fünf Stunden die Einreise-Praxis seiner Regierung aus der Sicht sämtlicher Abteilungen seines Ministeriums, was die Opposition sichtlich genervt hat. Der Bundesinnenminister nahm um 8.53 Uhr, 7 Minuten zu früh, auf dem Zeugenstuhl des Visa-Ausschusses Platz.

"Der Zeuge hat's ganz eilig"

Uhl sollte sich irren! Die Stellungnahme des Bundesinnenministers dauerte mehr als fünf Stunden. Um 10.25 Uhr mahnte Uhl das erste Mal, Schily solle langsam zum Schluß kommen. Da hatte Schily gerade begonnen, seinen Standpunkt darzustellen. Wer am Freitag darauf spekuliert hatte, Schily werde als eine Art Kronzeuge gegen Joschka Fischer und gegen die Lockerung des Visa-Vergabepraxis 1999 und 2000 auftreten, sah sich schon in den ersten Minuten enttäuscht.

"Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange erfolgreiche Freundschaft. Fischer kann auf seine außenpolitischen Leistungen zu Recht stolz sein."

Schily erklärte den Ausschußmitgliedern wie die Aufgabenverteilung von Bundesministerien und die Arbeit der Sicherheitsbehörden aussehe. Der Zeuge zitierte aus Vermerken, Gesetzen, konsularischen Richtlinien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Das Visa-Vergabeverfahren sei Aufgabe des Außenministeriums, der Botschaften und der Ausländerbehörden der Länder, nicht aber des Innenministeriums. Zudem habe die rot-grüne Regierung nach 1998 die Visa-Vorgaben und die Tradition der christlich-liberalen Vorgängerregierung fortgeführt und Versäumnisse im Innenministerium soll es gegeben haben, die wären jedoch auf Kompetenzüberschreitung einzelner Mitarbeiter zurückzuführen gewesen. Schily beharrte auf seinem Recht, die Situation zusammenhängend darzustellen. Uhl liess nach vier Stunden das Zeugen-Mikrofon kurzerhand ausschalten und warf Schily vor, einen kompletten Rechenschaftsbericht seiner Tätigkeit als Innenminister vorzutragen. Grünen-Obmann Jerzy Montag sprang dem Zeugen des Ausschusses zur Seite und forderte, dass dem Innenminister der Strom wieder gegeben werde, damit er weiterreden könnr, was dann gemacht wurde. Visa-Ausschuss - Der letzte Zeuge ließ sich Zeit - Reuters Deutschland

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Fürst Albert II von Monaco besteigt den Fürstenthron

2005-07-12T20:50:00.000+02:00

Albert besteigt den Fürstenthron. Mit einer Messe hat heute in Monaco die Inthronisierung von Prinz Albert begonnen. Prinz Albert wird offiziell die Nachfolge seines vor rund drei Monaten verstorbenen Vaters Fürst Rainier antreten. Im Fürstentum hingen die traditionellen roten und weißen Flaggen aus Gebäuden und an Laternenmasten. Die Feierlichkeiten sollen am Abend mit einem Feuerwerk und einem Ball enden. Monacos Bürgermeister wird dem neuen Fürsten Albert in einer symbolischen Geste die Schlüssel der Stadt überreichen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac gratulierte in einem Brief und drückte seine Hoffnung auf vertrauensvolle Beziehungen zwischen den beiden Staaten aus. In der Kathedrale von Monaco hatte Rainier 1956 Grace Kelly geheiratet, die den Glamour Hollywoods in den Zwergstaat am Mittelmeer brachte. Vom Tod der Prinzessin Grace im Jahr 1982 hatte sich Rainier nie ganz erholt. Der Monarch war am 6. April nach schwerer Krankheit mit 81 Jahren gestorben. Der 47-jährige Albert, der die Amtsgeschäfte bislang übergangsweise führte, hat erklärt, dass er sich für ethische Werte einsetzen und Vorwürfen über Geldwäsche Einhalt gebieten will. Monaco wurde von seinem Vater von einer Glücksspielmetropole in ein internationales Bankenzentrum verwandelt.

"Wir müssen aus diesem Vergleich Monaco gleich Geldwäsche endlich herauskommen, und ich werde meine ganze Kraft darauf verwenden ... "

Den Umweltschutz macht er ebenfalls zu seinen Prioritäten. Die Grimaldi-Familie herrscht seit mehr als sieben Jahrhunderten über Monaco, ein Kleinstaat mit 32'000 Einwohnern. Albert studierte in den USA Politikwissenschaft, arbeitete danach in New York und Paris und diente in der französischen Marine. Anders als seine beiden Schwestern Caroline und Stephanie machte er mit seinem Privatleben selten Schlagzeilen, bis er sich zu einem unehelichen Kind mit einer französischen Stewardess bekannte. Zum späteren Thronfolger kann der heute Zweijährige nicht werden - laut Verfassung steht dies nur einem ehelichen Kind zu. Fürst Albert II. will Moralhüter werden - Ehrfürchtig kniete Albert nieder - Reuters Deutschland - Basler Zeitung - N24 - Der Standard

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Amerikaner und Briten planen geheimen Truppenabzug

2005-07-10T12:48:00.000+02:00

Geheime Pläne zu Truppenabzug aus Irak. Großbritannien und die USA wollen die Stärke ihrer Truppen im Irak einem internen Dokument aus dem Verteidigungsministerium in London zufolge bis Mitte 2006 mehr als halbieren. "Mail on Sunday" bezieht sich auf eine Aktennotiz von John Reid. Demnach wollen Großbritannien die Truppen bis Mitte kommenden Jahres von 8'500 auf 3'000 und die USA bis Frühjahr 2006 die Zahl der Soldaten im Irak von zurzeit rund 140'000 auf 66'000 reduzieren. Großbritannien wolle im Oktober dieses Jahres zwei Provinzen den Irakern überantworten, zwei weitere britisch kontrollierte Regionen im April 2006. Die USA wollen den irakischen Sicherheitskräften in der ersten Hälfte des kommenden Jahres 14 von 18 Provinzen übergeben. Die US-Truppen bilden in dem Golfstaat irakische Soldaten aus, die später die Verteidigung ihres Landes übernehmen sollen. Reid bestätigte die Angaben, es handele sich jedoch um eines von vielen Papieren mit möglichen Optionen. Es sei noch keine konkrete Entscheidung getroffen worden. Geheime Pläne zu Truppenabzug aus Irak - und 74 ähnliche Artikel »

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Mehr Geld für Entwicklungsländer, mehr Streit um den Klimaschutz

2005-07-09T16:48:00.000+02:00

G8 wollen Entwicklungshilfe drastisch aufstocken. Trotz der Terroranschläge in London haben die Staats- und Regierungschefs der G8 ihren Gipfel fortgesetzt. Im Zentrum standen Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Diese soll auch den Terror eindämmen helfen. Tony Blair konnte den Vertretern der führenden Industrienationen und Russlands im schottischen Gleneagles eine Hilfe im Umfang von $50 Milliarden für die jährliche Entwicklungshilfe abringen. Afrika soll die Hälfte davon erhalten.

"Es ist nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gibt die Hoffnung, dass sie beendet werden kann"

Das Schlussdokument bestätigt den im Juni vereinbarten Schuldenerlass für 18 arme Länder, darunter 14 in Afrika, von $40 Milliarden. 37 Staaten aus Afrika, Südamerika und Asien können vom Programm profitieren. Die Gipfelteilnehmer verabschiedeten auch eine Erklärung gegen den Terrorismus, die Blair im Anschluss verlas.

"Hoffnung ist die Antwort auf Hass."

Es dürfe nicht sein, dass der Terrorismus die Anstrengungen zunichte mache, eine bessere Welt zu schaffen. Mit dem Ergebnis zum Klimaschutz war Tony Blair jedoch nicht zufrieden. Zuvor hatten die G8-Staaten nur einen unverbindlichen Aktionsplan über den Klimaschutz verabschiedet. Das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Kohlendioxid Emissionen wurde nur am Ende erwähnt. Damit kamen die anderen G8-Staaten den USA entgegen, die als einziges Land "Kyoto" nicht ratifiziert haben. Einig war man sich, dass der Klimawandel auch auf menschliches Verhalten zurückgeht. Starke Spannungen beherrschen G8-Gipfel - G8 erhöhen Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar bis 2010

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Die olympischen Sommerspiele werden 2012 in London stattfinden!

2005-07-06T14:17:00.000+02:00

London wird Olympia-Stadt 2012. In einem spannenden Finale zwischen London und Paris hat sich die britische Hauptstadt als Gastgeber für die Olympischen Spiele 2012 durchgesetzt. Die 30. Olympischen Sommerspiele werden 2012 in London stattfinden. Die 117. Vollversammlung des IOC hat heute in Singapur im vierten Wahlgang zu Gunsten von London entschieden. Nacheinander waren in einer geheimen Abstimmung Moskau, New York, Madrid und Paris ausgeschieden. Die Austragung der Spiele ist zwischen dem 27. Juli und dem 12. August 2012 vorgesehen. London war bisher schon zwei Mal in den Jahren 1908 und 1948 Olympia-Veranstalter gewesen. Für 1944 hatte man ebenfalls den Zuschlag erhalten, doch diese Sommerspiele fielen wegen des Zweiten Weltkriegs aus. Die 29. Sommerspiele werden vom 8. bis 24. August 2008 in Peking abgehalten.
Olympia: Sommerspiele 2012 an London vergeben Tirol Online
IOC erteilt London den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele Netzeitung
Olympia 2012: Entscheidung zwischen Paris und London! Zisch
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Schröder schließt Koalition mit der drittstärksten Kraft aus

2005-07-05T15:57:00.000+02:00

Schröder schließt Zusammenarbeit mit Linksbündnis aus. Gerhard Schröder hat sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Schröder erklärte dies bei einer Pressekonferenz des SPD-Wahlprogramms in Berlin.

"Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen"

.Ein Spitzenkandidaten des Bündnisses zwischen der WASG und der PDS ist Oskar Lafontaine. Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms wurde der Kanzler gefragt, ob er zu einem Fernseh-Duell mit Lafontaine bereit wäre. Der Bundeskanzler nannte diese Frage «rhetorisch». Zustimmung signalisierte Schröder zu einem TV-Auftritt mit Angela Merkel

"Ich stehe zur Verfügung. Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht."

Das Linksbündnis könnte bei der Bundestagswahl die drittstärkste Kraft sein. Nach jüngsten Umfragen könnte es mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf 11% kommen. Noch ist nicht klar, ob Horst Köhler dem Wunsch der Parteien entspricht und den Bundestag vorzeitig auflöst. Er gibt sich bis zum 22. Juli Zeit für diesen folgenschweren Entscheid. Schröder will nun im Wahlprogramm Innovationen voranbringen. Nur so liessen sich zusätzliche Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schröder forderte eine «nationale Anstrengung», um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Dazu sollten Länder und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Notwendig sei eine «moderne Familienpolitik, die auf Förderung setzt».
Schröder will nicht mit Lafontaine koalieren Stern
Pro Familie, contra Lafontaine Focus Online
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Der Bundeskanzler Schröder verliert die Vertrauensfrage

2005-07-01T17:29:00.000+02:00

Wie die SPD ihren Kanzler zerlegt. Gerhard Schröder hat nach der gescheiterten Vertrauensfrage Horst Köhler aufgerufen, den Bundestag aufzulösen und damit den Weg frei zu machen für Neuwahlen im Herbst. In der Abstimmung verfehlte Schröder am Freitag auf Grund der Enthaltung etwa der Hälfte der SPD-Fraktion und einiger Grüner mit 151 Stimmen deutlich die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen. Daraufhin schlug Schröder dem Bundespräsidenten Köhler die Auflösung des Bundestages vor, der mitteilen ließ, dass er sich vorbehalte, die gesetzlich vorgegebene Frist von bis zu 21 Tagen zur Prüfung des Vorschlags auszuschöpfen. Schröder hatte die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Niederlage beantragt, die zu Neuwahlen am 18. September führen soll. Er begründete den Antrag mit der immer heftigeren Kritik an seiner Politik, die es in der eigenen Partei und Fraktion gegeben habe. Werner Schulz kündigte eine Klage gegen eine Auflösung des Bundestags an. Im Parlament wählten nach Angaben von Wolfgang Thierse trotz der Aufforderungen der Führung der SPD-Fraktion, sich der Stimme zu enthalten, 151 Abgeordnete für den Kanzler, die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlte er aber deutlich. 148 Abgeordnete von Rot-Grün enthielten sich der Stimme. Die Opposition wählte einstimmig mit Nein. Köhler obliegt nun die Prüfung, ob das Verfahren der Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfassungsgericht wird dann die Rechtmäßigkeit einer Neuwahl prüfen müssen, nachdem kleine Parteien und mehrere Abgeordnete Klagen angekündigt hatten.
Bundestag entzieht Kanzler das Vertrauen Handelsblatt
"Ich mach' Euch den Fischer" Spiegel Online
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Bushs Irak-Politik wird in den USA vom Volk abgelehnt!

2005-06-28T15:51:00.000+02:00

Die Unzufriedenheit mit Bush wächst. Die Amerikaner sind immer weniger mit ihrem Präsidenten zufrieden. Gleich in zwei Umfragen bekommt George W. Bush miserable Zustimmungswerte für seine Politik. Eine Mehrheit der US-Amerikaner ist einer Umfrage zufolge mit der Irak-Politik von Präsident George W. Bush unzufrieden, fordert aber keinen sofortigen Rückzug der Soldaten aus dem Land. 56% der Befragten sagten, sie missbilligten die Arbeit von Bush im Zusammenhang mit dem Irak. 62% der Befragten sind der Ansicht, dass die USA im Irak in einer festgefahrenen Lage steckten. Erstmals ist nun eine Mehrheit der Bevölkerung der Überzeugung, die Regierung habe die Öffentlichkeit beim Irak-Krieg bewusst in die Irre geführt. Drei Viertel vertreten die Ansicht, dass die Regierung die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Krieg unterschätzt habe. Zwischen dem 23. und 26. Juni wurden 1'004 Erwachsene telefonisch befragt. Trotz der zunehmenden Kritik am Irak-Kurs der Regierung sprachen sich fast 60% der Befragten dafür aus, dass US-Soldaten so lange im Irak bleiben sollen, bis die öffentliche Ordnung wieder hergestellt ist. Bush will heute in einer Grundsatz-Rede um Unterstützung für seine Politik im Irak werben.
Mehrheit der Amerikaner lehnt Bushs Irak-Politik ab Reuters Deutschland
Bush hält Grundsatzrede zur Lage im Irak Südtirol Online
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"PAC-Car" fährt neuen Weltrekord in Energieeffizienz!

2005-06-26T22:29:00.000+02:00

Wasserstoff-Fahrzeug stellt Weltrekord auf. Ein Spezialfahrzeug der ETH hat einen Weltrekord aufgestellt. Auf dem Rundkurs im französischen Ladoux fuhr der PAC-Car II mit 1,07 Gramm Wasserstoff, ungefähr ein Liter Benzin, 5'134 Kilometer weit. Der 30 Kilogramm leichte Wagen ist mit einer Brennstoffzelle bestückt, die aus Wasserstoff Elektrizität gewinnt und damit zwei Elektromotoren antreibt. Als einzige Emission erzeugt es reines Wasser. Das Versuchsfahrzeug wurde in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie, dem Paul Scherrer Institut, der Universität von Valenciennes und drei Industriepartnern gebaut. 20 ETH-Studenten arbeiteten am Projekt. Die Fahrzeuge waren zwischen einer halben und einer Stunde mit durchschnittlich 30 km/h unterwegs. Danach werde aufgrund des Verbrauchs die mögliche Distanz hochgerechnet. Die ETH-Ingenieure könnten am PAC-Car aktuellste Entwicklungen in der Brennstoffzellen- und Antriebstechnik, in der Aerodynamik, im Leichtbau sowie in anderen Gebieten in ein einziges System integrieren.
ETH-Wasserstoff-Fahrzeug stellt neuen Weltrekord auf SF DRS
ETH-Auto stellt Weltrekord auf Blick Online
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Tony Blair will die EU reformieren und modernisieren

2005-06-24T21:31:00.000+02:00

Blair fordert EU-Reformen! Tony Blair hat die UE aufgefordert, sich zu reformieren und zu modernisieren.

«In jeder Krise liegt eine Chance. Wir haben keine Krise der politischen Institutionen, sondern eine Krise der politischen Führung.»

Blair betonte, dass er Europa nicht auf eine Freihandelszone reduzieren wolle. Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden, ohne ihr soziales Gesicht zu verlieren. Der Moment für Entscheidungen sei gekommen. Handle die EU nicht, riskiere sie ein Scheitern in strategisch grossem Ausmass. Die EU sei nicht gerüstet, adäquat auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. Während zwanzig Millionen Menschen in der EU keine Arbeit hätten, habe Indien mehr High-Tech-Hochschulabsolventen, China seinen Forschungshaushalt verdreifacht und unter den 20 Top-Universitäten lägen weltweit nur noch zwei in der EU. Es könne nicht sein, dass die EU bis 2013 jährlich 40% ihres Geldes in die Landwirtschaft investiere und die Bildung dabei zu kurz käme. Er habe zwar nicht gefordert, die Agrarpolitik zu beenden oder sie über Nacht nachzuverhandeln. Es müsse aber eine Perspektive auf Änderungen des Haushalts geben. Die Globalisierung sei eine Realität, und die EU könne nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Dies bedeute jedoch nicht, das europäische Sozialmodell aufzugeben. Die beste Art, die Menschen zu beschützen, sei in ihre Fähigkeiten und Ausbildung zu investieren. Blair verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Grossbritannien bei nur noch 5% liege und er habe erstmals einen Mindestlohn eingeführt und die Sozialausgaben erhöht. Er glaube an ein Europa mit einer sozialen Dimension. Die Menschen in den Niederlanden und in Frankreich hätten mit ihrem Nein zur Verfassung gezeigt, dass sie unzufrieden mit der EU seien. Darauf müsse die Politik reagieren. Blair bekannte sich auch zur Aufnahme weiterer Länder in die EU. Die Erweiterung sei keine Gefahr und würde die EU die Erweiterung aufhalten, würde langfristig kein einziger Arbeitsplatz gerettet werden. Die britische Ratspräsidentschaft werde dafür eintreten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien aufgenommen würden. Blairs Rede wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sagte ihm ihre Unterstützung in den nächsten sechs Monaten zu.
Blair fordert EU-Reformen Südostschweiz
Tony Blair ruft EU zu Modernisierung auf Aargauer Zeitung
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Das Schweizerische Eisenbahnnetz ist völlig lahmgelegt!

2005-06-22T20:03:00.000+02:00

azonline

Schweizer Eisenbahnnetz komplett lahmgelegt. Die Schweizerische Bundesbahnen haben am Mittwoch abend den Zugverkehr in der ganzen Schweiz eingestellt. Wegen eines Spannungsabfalls sind seit 17:45 Uhr alle Linien der SBB blockiert. Rund hunderttausend Passagiere sind betroffen. Die Ursache der Störung machten die SBB im Tessin aus. Über die Dauer der Störung können sie noch keine Angaben machen. Seit 17.45 Uhr stehen alle Züge der SBB auf dem ganzen Netz still. Bis 19.00 Uhr waren alle Passagiere aus den steckengebliebenen Zügen gestiegen. Kurz vor 18.00 Uhr hatte es geheissen, die Spannung habe nur noch 12'000 statt 15'000 Volt betragen. Darauf wurde der gesamte Eisenbahnverkehr gestoppt, da der Fahrplan total durcheinander geraten war. Damit blieben zahlreiche Züge stehen oder verkehrten mit massiven Verspätungen. Zudem fielen die Klimaanlagen aus. Züge, die unterwegs waren, fuhren - sofern es die noch vorhandene Spannung zuliess in den jeweils nächsten Bahnhof. Die Züge in den Tunnels wurden mit Hilfe von Diesellokomotiven evakuiert. Für Licht und Türantriebe haben die Personenwagen noch eine eigene Batterie. Schliesslich gibt es Notmechanismen, um Türen ohne Strom zu öffnen. Ursache und Dauer der Strompanne waren vorerst unbekannt. Es scheint sich jedoch nicht um eine Computerpanne zu handeln. Die Fachleute der SBB arbeiteten mit Hochdruck an der Behebung der Strompanne. Die SBB bittet die Tausenden von blockierten Reisenden um Entschuldigung.
Strompanne bei Schweizer Bahnen Vorarlberg Online
Tausende Pendler stecken fest Stern
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Plant Google eine Konkurrenz zu eBays Online-Bezahldienst Paypal?

2005-06-20T15:01:00.000+02:00

Plant Google einen Online-Bezahldienst? Plant Google für Froogle die Einführung eines Online-Bezahldienstes? Google würde damit in direkte Konkurrenz zu PayPal treten. PayPal hat sich in wenigen Jahre zum weltweiten Marktführer von Onlinezahlungen entwickelt. Personen können damit gegenseitig weltweit Geld überweisen. Benutzer melden sich mit ihrer Kreditkarte oder ihrer Bankverbindung bei PayPal an, die Abwicklung der Bezahlung übernimmt PayPal und kassiert für die Transaktion eine Provision. Weil bei eBay-Auktionen PayPal stark vertreten ist übernahm sie eBay seit 2002. Nun könnte PayPal noch dieses Jahr Konkurrenten von Google erhalten. Ein anonymer Webshopbetreiber erklärte der New York Times, er sei von Google gefragt worden, ob er nicht an einem solchen Bezahldienst teilnehmen wolle. Google hatte ihm untersagt, die Plänen der Öffentlichkeit preiszugeben und Google selbst äußerte sich nicht dazu. Google betreibt mit Froogle eine Shoplösung, der immer noch ohne eigenen Bezahldienst auskommt. Ein neuer Bezahldienst dürfte vor allem kleinere Anbieter interessieren, die keine Kreditkartenzahlungen akzeptieren können. Diese Shops können heute PayPal als Option anbieten und so Kreditkartenzahlungen umgehen.
Google plant Konkurrenz zu Ebays Paypal ZDNet.de
Plant Google einen PayPal-Konkurrenten? Golem.de
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RSF zeichnet erstmals Weblogs aus!

2005-06-16T15:24:00.000+02:00

Reporter ohne Grenzen zeichnen deutsches Weblog aus. RSF hat erstmals einen Preis für freie Meinungsäußerung vergeben. Unter den Preisträgern ist auch ein deutsches Blog. RSF hat die besten Weblogs für freie Meinungsäußerung ermittelt und ausgezeichnet.

Den «Weblog Award» erhalten «Screenshot», «Shared Pains», «Al Jinane», «ICT Lex», «Press Think», «Mojtaba Saminejad» und «Netzpolitik».

Weblogs sind zu einer wichtigen Informationsquelle für Millionen von Internetnutzern geworden. In nichtdemokratischen Staaten sind sie eine bedeutende Nachrichtenalternative zu den staatlich kontrollierten Medien. In Ländern, in denen Meinungsfreiheit weitgehend respektiert wird, bringen sie Berichte und Meinungen, die in den großen Medien oft nicht zu finden sind. Die Auszeichnung soll Webloggern Anerkennung verschaffen, die sich für eine freie Meinungsäußerung einsetzen und oft einen hohen Preis dafür bezahlen. Im Iran beispielsweise sind derzeit drei von ihnen im Gefängnis.
Reporter ohne Grenzen zeichnet Weblogs aus de.internet.com
Heikle Weblogs: Preise für die Meinungsfreiheit vergeben Deutsche Welle
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Freispruch in allen Punkten für Michael Jackson

2005-06-14T06:46:00.000+02:00

azonline

Freispruch erster Klasse für Michael Jackson. Michael Jackson ist vom Vorwurf des Kindesmissbrauchs in allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Fans des Stars fielen sich jubelnd in die Arme. Jackson droht indes ein gerichtliches Nachspiel. Die bange Erwartung eines möglichen Schuldspruch hat sich in grenzenlosem Jubel aufgelöst: Nach der Urteilsverkündung umarmten sich die Fans, warfen mit Konfetti und hüpften auf und nieder. Schon lange vor Verkündung der Entscheidung im Gerichtssaal von Santa Maria stand für die Menge das Urteil fest. "Innocent" - unschuldig, riefen sie immer wieder in Sprechchören. Als die Jury dann auch so entschied, war die Begeisterung nicht aufzuhalten. Als das Idol aus dem Gerichtsgebäude trat, stiegen weiße Luftballons auf. Der Musiker warf seinem Publikum Handküsse zu, winkte und stieg ins Auto, das ihn auf Neverland brachte. In Jacksons Heimatstadt Gary versammelten sich Einwohner beim ehemaligen Wohnhaus der Familie, um dem berühmtesten Sohn der Stadt ihre Unterstützung zu bekunden. Auf dem New Yorker Times Square versammelten sich ein paar hundert Menschen, um die Urteilsverkündung auf einer Großleinwand zu verfolgen.
Freispruch für Michael Jackson Deutsche Welle
Jackson ist nicht schuldig Spiegel Online
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Michael Jackson Selbstmordnotitz enthält einen Trojaner!

2005-06-11T19:22:00.000+02:00

www.telekom-presse.at (Pressemitteilung)

Hacker verbreiten Falschmeldung über Selbstmord-Versuch Jacksons. Hacker haben eine Mail verschickt, in der behauptet wird, Michael Jackson habe versucht, Selbstmord zu begehen.

Subject: Re: Suicidal aattempt
Message text:
Last night, while in his Neverland Ranch, Michael Jackson has made a suicidal attempt.
They suggest this attempt follows the last claim was made against the king of pop. 46 years old Michael has left pre-suicid note which describes and interpretes some of his sins.
Read more...

Sophos warnt vor einer aktuellen Spam-Mail, die seit dem frühen Freitagmorgen verbreitet wird. Diese lockt mit der Betreffzeile "Subject: Re: Suicidal aattempt" und verspricht Hintergrundinformationen zu einem angeblichen Selbstmordversuch Jacksons. Und zwar ganz exklusive: Angeblich habe der einstige "King of Pop" einen Abschiedsbrief vorbereitet, in dem er "einige seiner Sünden" beschriebe und rechtfertige. Wer mehr wissen wolle, brauche nur auf "Read more..." zu klicken! wer den Link anklicke, lade sich ein trojanisches Pferd herunter. Trojaner sind Schadprogramme, dem Rechner den Befehl geben, einem Eindringling zu erlauben, Daten zu verändern, auszuspionieren, abzulegen oder die Kontrolle über den Rechner zu übernehmen. Der Download werde durch eine "Bitte um Geduld"-Webseite kaschiert: Dort werde der Surfer vertröstet, weil bedingt durch das hohe Publikumsinteresse augenblicklich die "Leitungen dicht" seien. Während der User aber in dieser Warteschlaufe verharre, laufe im Hintergrund der Download des Schadprogramms. Dieser Trojaner öffne zunächst einen "Port", hole sich dann umgehend einen ersten Schadcode aus dem Internet: Auf dem Rechner werde dann der Trojaner "Troj/Borobt-Gen" installiert.
Michael-Jackson-Spam verteilt Trojaner Spiegel Online
Trojaner: E-Mail über Tod Michael Jacksons Chip Online
tagesschau.de - WinFuture - ZDNet.de - de.internet.com - und 11 ähnliche Artikel »

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Gutachten zum Klimawandel wurden im Weißen Haus manipuliert!

2005-06-08T12:39:00.000+02:00

Zisch

Gutachten zum Klimawandel Manipulation im Weißen Haus. Philip Cooney, ein ehemaliger Lobbyist der US-Energiebranche hat wiederholt Regierungsgutachten zum Klimawandel und den Folgen von Treibhausgasen manipuliert, berichtet die "New York Times". Er habe nachträglich Ergebnisse der Klimaforschung verändert, die von Wissenschaftlern der Regierung bestätigt worden seien und habe in mehreren Berichten zu dem strittigen Thema Textpassagen gestrichen oder verändert und dabei den Zusammenhang zwischen Treibhausgasen und der globalen Erderwärmung heruntergespielt. George W. Bush lehnt das Klimaschutzabkommen von Kyoto zur Reduzierung von Treibhausgasen ab und kritisiert es als Hemmnis für die Wirtschaft. Die USA sind allerdings das Land mit dem weltweit größten Treibhausgas-Ausstoß. Die "Times" berief sich bei ihrem Bericht auf Unterlagen, die sie von einer gemeinnützigen Organisation erhalten habe. Die Organisation "Government Accountability Project" bietet Informanten juristische Hilfen an, die Hinweise zu Machenschaften der Behörden geben. Im Falle des Umweltrats vertritt die Gruppe einen Mann, der bis zum März in dem Gremium gearbeitet und die Berichte Cooneys zur Veröffentlichung fertig gemacht hat. Die US-Regierung weigerte sich, den Artikel zu kommentieren. Der "New York Times" wurde von einem Regierungssprecher mitgeteilt, dass Änderungen an Berichten zu normalen Revisionsprozesses gehören.
Bush-Vertrauter manipulierte Klimaberichte Handelsblatt
Zeitung: Mitarbeiter Bushs veränderte Klimaschutzberichte Reuters Deutschland
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55% des Schweizer Volkes sagte Ja zu Schengen-Dublin!

2005-06-05T19:18:00.000+02:00

azonline

Schengen/Dublin und Partnerschaftsgesetz angenommen Nachdem Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt hatten, stimmten die Eidgenossen heute für eine weitere Annäherung an die EU! 55% stimmten für den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen. Die Schweiz erhält dafür Zugriff auf das SIS mit seiner Fahndungs-Datenbank und übernimmt das Schengen-Visum. Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, können im Verdachtsfall weiterhin Waren und damit auch Personen an der Grenze überprüft werden. Mit Schengen fand auch das Abkommen von Dublin eine Mehrheit. Asylwerber, deren Gesuch in einem EU-Staat abgelehnt wird, können künftig in der Schweiz keinen zweiten Antrag mehr einreichen. Die Beteiligung am Referendum, das Emotionen auslöste, war mit 56% für Schweizer Verhältnisse sehr hoch. Das Ergebnis zeigt, dass die Schweiz in zentralen Fragen gespalten ist, denn mit "Ja" stimmten die urbanen Gebiete im Alpland und die gesamte Französisch sprechende Westschweiz, während kleine und ländliche Kantone wie Appenzell Iinnerrhoden mit "Nein" die Abkommen verworfen hatten. Der Ausgang des Referendums ist ein Sieg für Regierung und Wirtschaft, die sich mit den Regierungsparteien FDP, CVP und SP für die Abkommen stark gemacht. Das Referendum brachte eine neue Niederlage für die SVP von Justizminister Christoph Blocher.
Eidgenossen sagen Ja zu Schengen-Raum Die Presse.com
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