Dienstag, Mai 02, 2006

Schwarz-Rot einigt sich bei Reichensteuer und Elterngeld

Schwarz-Rot einigt sich auf Elterngeld und "Reichensteuer" - In der Nacht zum Dienstag haben sich die Spitzen der großen Koalition nach vierstündigen Beratungen in Berlin auf zwei wichtige Vorhaben geeinigt. Ab 2007 will sie ein einkommensabhängiges Elterngeld einführen, das mindestens zwölf Monate bezahlt wird. Die neue Familienförderung könne um zwei weitere Monate verlängert werden, wenn auch der Vater für die Kinderbetreuung mindestens zwei Monate im Beruf aussetze. Auch im Ringen um die Reichensteuer sei eine Einigung erzielt worden, mit der gewerbliche Einkünfte von neuen Belastungen verschont blieben.
"Wir sind sehr gut vorangekommen. Wir haben alle wichtigen Fragen, die wir uns vorgenommen haben, auch auf den Weg gebracht."
Dies gelte auch für die zuletzt heftig umstrittenen Reformvorhaben Elterngeld und Reichensteuer. Der Koalitionsausschuss hatte unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend des Mai-Feiertages beraten. An der Runde nahmen Vizekanzler Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD teil. Nach den bisherigen Koalitionsplänen soll das Elterngeld ab dem nächsten Jahr das Erziehungsgeld ablösen. Demnach soll der Elternteil, der für die Kinderbetreuung im Beruf aussetzt, 67% des letzten Nettoeinkommens und höchstens €1'800 pro Monat erhalten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten auch über die Konsequenzen aus jüngst bekannt gewordenen rechtlichen Problemen bei der ab 2007 geplanten Reichensteuer gestritten, die auf Druck der Sozialdemokraten in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden war. Würde der Zuschlag zum Einkommensteuer-Höchstsatz um drei Punkte auf 45% oberhalb von €250'000 für Ledige und €500'000 für Verheiratete wie vorgesehen eingeführt, wären auch mittelständische Betriebe betroffen. In der Koalitionsrunde sei nun vereinbart worden, gewerbliche Einkünfte von der neuen Steuer auszunehmen. Koalition einigt sich bei Elterngeld und Reichensteuer - Bonbons für Familien, Saures für Wohlhabende - MDR - Frankfurter Rundschau - NZZ Online - sueddeutsche.de

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