Freitag, März 31, 2006

Jetzt muss sich Chirac entscheiden


Chirac muss sich entscheiden - Heute Abend gibt Jacques Chirac bekannt, ob er das umstrittene Gesetz zur Arbeitsmarktreform unterzeichnet. Er soll sich jedoch bereits mit Premier Minister Dominique de Villepin geeinigt haben. Trotz starker Proteste gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger wird Präsident Chirac das Gesetz heute Abend voraussichtlich absegnen. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung in einer Fernsehen-Rede an die Nation um 20 Uhr erläutert. Am Nachmittag kam Chirac noch einmal zu Beratungen mit Ministerpräsident Dominique de Villepin zusammen, der die umstrittene Arbeitsmarktreform ins Rollen gebracht hatte. Zuvor hatte der französische Verfassungsrat dem Gesetz wider Erwarten ohne Abstriche zugestimmt. Bei ihrem Treffen berieten Chirac und Villepin über die Haltung des Präsidenten zum Gesetz. Die Unterredung habe auf Vorschlag Villepins stattgefunden. Neben den Parlamentariern rechneten Mitarbeiter Chiracs laut einem Bericht der Tageszeitung "Le Parisien" damit, dass der Präsident sich in seiner TV-Ansprache hinter Villepin stellen und das unpopuläre Gesetz unterschreiben werde. Chirac steckt in einer Zwickmühle: Setzt er seinen Namen unter das Gesetzeswerk, drohen weitere Proteste auf der Straße, die sich dann auch gegen ihn richten könnten. Kassiert er dagegen die Reform, riskiert Chirac einen Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin, den der Präsident am liebsten als seinen Nachfolger sehen würde. Nach Angaben aus dem Umfeld Villepins hat dieser aber nicht damit gedroht, seinen Posten als Regierungschef aufzugeben. Die Arbeitsmarktreform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Studenten und Arbeitnehmer gingen auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten. Gewerkschaften und Studentenorganisationen drohten weitere Proteste an, sollte Chirac die Reform in Kraft treten lassen. Für den bereits angekündigten nächsten landesweiten Protesttag am kommenden Dienstag rief die Gewerkschaft FCE-CFDT auch die Angestellten des Ölkonzerns Total auf, ihre Arbeit niederzulegen. Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von "Wegwerf-Arbeitern" geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE. Alle Augen auf Chirac Gesetz kann kommen - Arbeitsgesetz: Chirac stellt sich hinter Villepin - Stuttgarter Zeitung (Abonnement) - Trostberger Tagblatt - Bocholter-Borkener Volksblatt - Focus Online
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