Freitag, März 31, 2006

Jetzt muss sich Chirac entscheiden


Chirac muss sich entscheiden - Heute Abend gibt Jacques Chirac bekannt, ob er das umstrittene Gesetz zur Arbeitsmarktreform unterzeichnet. Er soll sich jedoch bereits mit Premier Minister Dominique de Villepin geeinigt haben. Trotz starker Proteste gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger wird Präsident Chirac das Gesetz heute Abend voraussichtlich absegnen. Es wird erwartet, dass er seine Entscheidung in einer Fernsehen-Rede an die Nation um 20 Uhr erläutert. Am Nachmittag kam Chirac noch einmal zu Beratungen mit Ministerpräsident Dominique de Villepin zusammen, der die umstrittene Arbeitsmarktreform ins Rollen gebracht hatte. Zuvor hatte der französische Verfassungsrat dem Gesetz wider Erwarten ohne Abstriche zugestimmt. Bei ihrem Treffen berieten Chirac und Villepin über die Haltung des Präsidenten zum Gesetz. Die Unterredung habe auf Vorschlag Villepins stattgefunden. Neben den Parlamentariern rechneten Mitarbeiter Chiracs laut einem Bericht der Tageszeitung "Le Parisien" damit, dass der Präsident sich in seiner TV-Ansprache hinter Villepin stellen und das unpopuläre Gesetz unterschreiben werde. Chirac steckt in einer Zwickmühle: Setzt er seinen Namen unter das Gesetzeswerk, drohen weitere Proteste auf der Straße, die sich dann auch gegen ihn richten könnten. Kassiert er dagegen die Reform, riskiert Chirac einen Rücktritt seines langjährigen Weggefährten Villepin, den der Präsident am liebsten als seinen Nachfolger sehen würde. Nach Angaben aus dem Umfeld Villepins hat dieser aber nicht damit gedroht, seinen Posten als Regierungschef aufzugeben. Die Arbeitsmarktreform hatte in den vergangenen Wochen eine landesweite Protestwelle losgetreten. Millionen Studenten und Arbeitnehmer gingen auf die Straße. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Randalierern und Polizisten. Gewerkschaften und Studentenorganisationen drohten weitere Proteste an, sollte Chirac die Reform in Kraft treten lassen. Für den bereits angekündigten nächsten landesweiten Protesttag am kommenden Dienstag rief die Gewerkschaft FCE-CFDT auch die Angestellten des Ölkonzerns Total auf, ihre Arbeit niederzulegen. Villepin will mit seinem Gesetz die hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Franzosen bekämpfen. Ein spezieller Arbeitsvertrag für Berufseinsteiger (CPE) sieht vor, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer unter 26 Jahren in den ersten zwei Jahren ihrer Anstellung zu streichen. Damit sollen Neueinstellungen erleichtert werden. Kritiker befürchten jedoch willkürliche Entlassungen. Es werde eine Generation von "Wegwerf-Arbeitern" geschaffen, beklagen sie. Umfragen zufolge sind inzwischen fast zwei Drittel aller Franzosen gegen den CPE. Alle Augen auf Chirac Gesetz kann kommen - Arbeitsgesetz: Chirac stellt sich hinter Villepin - Stuttgarter Zeitung (Abonnement) - Trostberger Tagblatt - Bocholter-Borkener Volksblatt - Focus Online
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Sonntag, März 05, 2006

Müntefering will ältere Arbeitnehmer fördern!


Mehr Details über Initiative "50 Plus" - Mit zahlreichen finanziellen Anreizen will Franz Müntefering die Chancen von älteren Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
"Mit der Initiative 50 Plus wollen wir die wir die Fähigkeiten der 50-Jährigen und Älteren voll nutzen und das faktische Renteneintrittsalter deutlich erhöhen"
Wenn Unternehmen einen Arbeitslosen ab 50 Jahren einstellen, sollen sie drei Jahre lang Lohnzuschüsse bekommen. Sie müssen außerdem keine Arbeitslosenversicherung mehr abführen, wenn sie über 55-Jährige beschäftigen. Zudem können Arbeitslose über 50 mit einem Zuschuss rechnen, wenn sie einen schlechter bezahlten Job annehmen. Die Bundesregierung hatte beschlossen, bis 2029 das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 zu verschieben. Die "Initiative 50 plus" soll die Chancen der älteren Arbeitnehmer verbessern. Franz Müntefering weiss natürlich auch, dass die Altersdiskriminierung die Menschenrechte älterer Menschen verletzt, denn in der europäischen Charta der Menschenrechte ist das Verbot von Altersdiskriminierung enthalten. Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sehen ein Recht auf Arbeit aller Altersklassen ohne Diskrimation auf Alter, Geschlecht oder Herkunft vor. Die Bewerbung ist einwandfrei. Der Lebenslauf belegt langjährige Erfahrung, die Qualifikationen stimmen. Zum Vorstellungsgespräch wird der Bewerber trotzdem nicht eingeladen, denn er ist zu alt. Nationale und internationale Studien zeigen, daß es keine signifikanten Unterschiede in der Arbeitsleistung älterer und jüngerer Menschen gibt. Trotzdem haben nur 40% der 55- bis 64jährigen in Deutschland Arbeit. Und wer einmal seinen Job verliert, bekommt nur schwer einen neuen. Bei einer repräsentativen Betriebsbefragung des IAB aus dem Jahr 2002 gaben rund 15% der Betriebe an, sie würden Ältere keinesfalls einstellen. Weitere 8% erklärten, sie würden über 50jährige nur einstellen, wenn es keine jüngeren Bewerber gibt. Die OECD appellierte an die Bundesregierung, die Erwerbstätigkeit Älterer zu fördern. Tatsächlich wurde Ende 2005 ein Zusatzprogramm in Höhe von € 200 Millionen beschlossen. An den konkreten Maßnahmen werde derzeit gearbeitet. - Müntefering will ältere Arbeitnehmer fördern - Müntefering konkretisiert "Initiative 50 plus" - Finanzen.de - ZDFheute.de - Berliner Morgenpost - SWR Nachrichten
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