Montag, November 28, 2005

Claude Janiak wird höchster Schweizer


Der Idealtyp - Er ist eine Erscheinung, wie man sie sich im Nationalratssaal öfter wünschen würde. Claude Janiak ist distinguiert im Auftritt und klug und sachlich in der Argumentation. Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz gratuliert Nationalrat Claude Janiak herzlich zu seiner guten Wahl als Nationalratspräsident für das Jahr 2006 und wünscht ihm viel Erfolg und Genugtuung in seiner neuen Funktion. Claude Janiak engagiert sich seit langem unermüdlich für eine multikulturelle, nach aussen offene und nach innen tolerante und vielfältige Schweiz. Er ist seit über drei Jahrzehnten in der SP tätig und hat innerhalb der Partei fast jedes Amt ausgeübt. Der 1948 als polnischer Staatsbürger geborene Janiak ist Bürger von Binningen und Basel. Der Nationalrat hat Claude Janiak mit 154 von 167 gültigen Stimmen für ein Jahr zu seinem Präsidenten gewählt. Der Rechtsanwalt Janiak löst als Vorsitzender der grossen Kammer und der Vereinigten Bundesversammlung Therese Meyer ab. Er ist erst der dritte Baselbieter in diesem hohen Amt. Claude Janiak höchster Schweizer - Claude Janiak zum Nationalratspräsidenten gewählt - news.search.ch - St. Galler Tagblatt - NZZ Online
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Dienstag, November 22, 2005

Angela Merkel ist zur ersten deutschen Bundeskanzlerin vereidigt worden!


"Angela Merkel darf wirklich stolz sein" - Volker Kauder ist sehr zufrieden über das Wahlergebnis. Angela Merkel wurde am Dienstag im Bundestag mit 397 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. 49 Abgeordnete aus der großen Koalition von CDU, CSU und SPD versagten Merkel das Vertrauen. Mit Freude nahm sie die historische Wahl an, danach ernannte Horst Köhler die aus Ostdeutschland stammende Physikerin im Schloss Charlottenburg zur Kanzlerin.
"Mir geht es sehr gut, und ich bin sehr zufrieden, und ich bin glücklich!"
Trotz der vielen Gegenstimmen aus den eigenen Reihen sprachen führende Vertreter von Union und SPD von einem guten Anfang für die zweite große Koalition auf Bundesebene.
"Es war kein sehr gutes Ergebnis, aber auch kein schlechtes."
Köhler appellierte an die neue Regierung, Reformen auch gegen den Widerstand vieler Seiten durchzusetzen. Union und SPD stellen im Bundestag zusammen 448 Abgeordnete, von denen nach SPD-Angaben zwei fehlten. Gegen Merkel stimmten nach den Worten von Norbert Lammert 202 Parlamentarier, zwölf enthielten sich. Eine Stimme war ungültig.
"Nach Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ist damit die Abgeordnete Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Das ist ein starkes Signal für viele Frauen und für manche Männer sicherlich auch."
Angela Merkel, die von Schröder die ersten Glückwünsche erhielt, sagte sichtlich gerührt:
"Herr Präsident, ich nehme die Wahl an."
Das Ergebnis war mit Blick auf die Geschlossenheit der großen Koalition mit Spannung erwartet worden. Bis zuletzt hatten führende SPD-Politiker wie Schröder in den eigenen Reihen für breite Unterstützung für Merkel geworben, Gegenstimmen aber auch nicht ausgeschlossen. Die Opposition aus Grünen, FDP und Linkspartei hatte angekündigt, gegen die CDU-Chefin zu stimmen. Mehrere SPD-Parlamentarier lobten Merkel für ihren kurzen Auftritt am Montag vor der SPD-Fraktion, der ihr Sympathien eingebracht habe. In der SPD hieß es aber, die Union habe aus Sorge um Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zuletzt versucht, die Verantwortung für Abweichler allein der SPD zuzuschieben. In der Unions-Fraktion galt etwa der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz als Gegner Merkels. Das Verhältnis zwischen den beiden ist zerrüttet, seit Merkel ihm 2002 den Fraktionsvorsitz abnahm. Am Mittag überreichte Präsident Köhler der CDU-Chefin die Ernennungsurkunde. Anschließend sprach Merkel als Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union bei ihrem Amtseid im Bundestag die Beteuerungsformel "so wahr mir Gott helfe", auf die Schröder verzichtet hatte. Am Nachmittag bei der Ernennung der Minister mahnte Köhler zu Reformen zur Belebung des Arbeitsmarktes. Die Koalition habe eine patriotische Verantwortung, müsse auch aufmerksam der Opposition zuhören und für Fairness im Bundestag sorgen. Köhler forderte offenbar in Anspielung auf die Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts, die Vorgaben des Grundgesetzes zu achten. Nach dem Amtseid der Minister sollte das neue Kabinett am Abend zur ersten Sitzung zusammenkommen. Merkel-Porträt: Die Krönung des Experiments - SPD-Fraktion gelobt Besserung - Focus Online - Kölner Stadt-Anzeiger - Basler Zeitung - Die Presse.com
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Freitag, November 18, 2005

Der große Koalitionsvertrag ist unterzeichnet!


Koalitionsvertrag unterzeichnet - Eine Woche nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD am Freitag in Berlin den Vertrag über ihr Regierungsbündnis unterzeichnet. Angela Merkel, Edmund Stoiber und Matthias Platzeck unterzeichneten in Berlin die 190 Seiten starke Koalitionsvereinbarung. Von Unionsseite unterzeichneten im Paul-Löbe-Haus in Berlin auch Michael Glos und von SPD-Seite Franz Müntefering sowie SPD-Vize Elke Ferner das Vertragswerk. Das Papier bildet die Grundlage der Arbeit der großen Koalition für die nächsten vier Jahre. Damit das Werk nicht Papier bleibe, müsse dieser Vertrag mit Leben gefüllt werden. Merkel bezeichnete es als Ziel der großen Koalition, Deutschland in den nächsten zehn Jahren unter die drei ersten Länder Europas zu bringen.
"Wir wollen Deutschland wieder nach oben führen"
Die Regierung müsse Vertrauen schaffen und mit Fröhlichkeit und Leidenschaft die Arbeit angehen. Der neue SPD-Chef Platzeck bezeichnete das Regierungsbündnis als Koalition der Verantwortung für Deutschland. Deutschland brauche dringend mehr wirtschaftliche Dynamik, aber unter Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die Koalition stehe vor der großen Aufgabe, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, der Koalitionsvertrag sei eine gute Grundlage, die Herausforderungen zu lösen. Merkel soll am kommenden Dienstag zur ersten Kanzlerin in Deutschland gewählt werden. In der SPD wird bezweifelt, dass Merkel bei der Kanzlerwahl alle Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten bekommt. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Stephan Hilsberg, appellierte an seine Fraktion, Merkel zu wählen. Deutscher Koalitionsvertrag unterzeichnet - Berlin: Koalitionsvertrag unterzeichnet - Focus Online - Tagesspiegel - Die Neue Epoche - Netzeitung
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Mittwoch, November 09, 2005

Microsoft-Gründer Bill Gates beginnt die Konkurrenz ernst zu nehmen?


Bill Gates: "Wir müssen weit mehr tun" - Bill Gates hat in einer internen E-Mail an führende Manager seines Konzerns auf die große Bedeutung des Internet hingewiesen. Die Revolution blieb vorerst aus, obwohl Bill Gates sie angekündigt hatte. Mit Pannen präsentierte er in San Francisco die neuen Microsoft-Webdienste Office Live und Windows Live. Microsoft konkurriert mit den Live-Portalen nun mit Google, Yahoo und Salesforce.com. Bill Gates vergleicht die Bedeutung der neuen Produkte mit dem Internet-Explorer, den er vor zehn Jahren vorstellte, und Microsofts NET-Strategie, die 2000 startete. Windows-Live ist ein Portal mit Suchmaschine für Privatkunden, das sich durch die Maus personalisieren lässt. Schlagzeilen, Wettervorhersagen, Weblogs oder Podcasts lassen sich wahlweise anlegen oder es können Instant-Messenger, Internet-Telefonie und E-Mails gestartet werden. Fotos und Dokumente können übers Internet mit anderen Nutzern geteilet und Dokumente von der Festplatte des Heimcomputers auf die Startseite im Internet geleget werden. Windows Live läuft auf Windows-Computern und Macintosh-Rechnern, jedoch nicht auf Firefox-Browsern. Wer keine Microsoft-Software installiert hat, kann den Dienst nutzen, doch Windows Live ist keine Online-Version des Betriebssystems, die Internet-Angebote sind nur eine Ergänzung. Eine Integration mit Microsoft Office ist ein Plus. Office Live ist ein Programm für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Neben Web-Hosting, E-Mail-Zugängen und einfachem Webdesign bietet Office Live, das ab 2006 in den USA im Netz sein wird, Funktionen für Zusammenarbeit und Projektmanagement. Die Dienste sind kostenlos und werbefinanziert. Nur für Premium-Services und Inhalte sollen Kunden bezahlen. Microsoft will die Schnittstellen zudem für Programmierer anderer Softwarefirmen zugänglich machen. Mit den neuen Diensten will sich Microsoft im wachsenden Markt für Online-Werbung positionieren. Bisher dominieren Google und Yahoo diesen Markt. Nun verfügt Microsoft über Web-Angebote in Ergänzung zu MSN. Bisher mußten Kunden für Büro-Software bezahlen, doch werbefinanzierte Geschäftsmodelle erlauben es kleinen Firmen Tabellenkalkulationen und Textverarbeitung anzubieten. Angesichts der schnell wachsenden Werbeeinnahmen, wird es schwer sein, Kunden Software oder Softwarelizenzen zu verkaufen, wenn ähnliche Produkte kostenlos im Internet verfügbat sind. Für Microsoft ist das eine ernste Bedrohung, denn die Bürosoftware Office erwirtschaftet fast ein Drittel des Konzernumsatzes. Gates ruft zweite Web-Offensive aus - Microsoft bald nicht mehr die Nummer 1? Gates fürchtet sich vor Google, Apple & Co. - Der Standard - ORF.at - de.internet.com - N24
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Sonntag, November 06, 2005

Das Chaos erreicht nun auch die Pariser Innenstadt


Frankreich: Chaos ohne Ende - In Frankreich hat die Gewalt randalierender Jugendlicher in der Nacht zum Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht! In der zehnten Krawallnacht wurden in ganz Frankreich rund 1'300 Autos in Brand gesetzt. Im Zentrum von Paris flogen Molotow-Cocktails und wurden Autos angezündet. Insgesamt wurden mehr als 300 Personen festgenommen. In einem Pariser Vorort brannten zwei Schulen und in anderen Städten brannten Geschäfte und öffentliche Gebäude. In Evreux wurden ein Einkaufszentrum, zwei Schulen, ein Postgebäude und rund 50 Autos in Brand gesteckt. Dominique de Villepin hatte zuvor mit Ministern und einem ranghohen Moslem-Vertreter über die Lage beraten. Anwohner protestierten gegen die Ausschreitungen. In vielen Orten heulten in der Nacht die Sirenen, beißender Rauch stieg auf. Jugendliche warfen mit Steinen und Brandsätzen. Allein im Großraum Paris waren 2'300 zusätzliche Polizisten im Einsatz. Hubschrauber kreisten über der Stadt, um die Lage von oben zu beobachten und den Einsatz zu koordinieren. Bei Zusammenstößen zwischen randalierenden Jugendlichen und der Polizei in Evreux wurden einem Behörden-Vertreter zufolge mehrere Personen verletzt. In Toulouse seien Brandanschläge auf die Stadtbibliothek und ein Einkaufszentrum verübt worden. In der zehnten Nacht der Unruhen seien landesweit 1'295 Autos in Brandt gesteckt worden, davon allein 741 im Großraum Paris. Weiter sind 312 Personen festgenommen worden. Experten sehen in dem Ausbruch der Gewalt einen Ausdruck für die lang aufgestaute Wut vieler Jugendlicher nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft. Die Aggression richte sich gegen ihre Behandlung durch die Polizei, sowie gegen Rassismus, Arbeitslosigkeit und ihre Marginalisierung in der französischen Gesellschaft. Die Unruhen hatten in Pariser Vororten begonnen, nachdem sich zwei Jugendliche am 27. Oktober auf der Flucht vor der Polizei tödlich verletzt hatten. Danach hatten sich die Krawalle von Nacht zu Nacht über das Land ausgeweitet.
"Gewalt ist keine Lösung. Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir die Ungerechtigkeiten, die es in einigen Bezirken gibt, angehen."
Zunächst müsse jedoch jede Provokation vermieden werden, damit die Lage nicht vollkommen außer Kontrolle gerate. In der Nacht zu Samstag waren bei Unruhen in mehreren Pariser Vororten sowie in den Städten Straßburg, Lille, Rennes und Toulouse rund 900 Autos in Brand gesteckt worden. Knapp 260 Randalierer wurden festgenommen. Nicolas Sarkozy selbst war ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, nachdem er die Jugendlichen als Abschaum bezeichnet hatte. Kommunisten und Grüne forderten ihn daraufhin zum Rücktritt auf. Bewohner der Problem-Städte verlangten eine Entschuldigung. In der Bevölkerung regte sich Protest gegen die Gewalt. Die Bewohner eines Vorortes demonstrierten am Samstag für ein Ende der Ausschreitungen. Durch das rund 80'000 Einwohner zählende Aulnay-sous-Bois zogen tausende Menschen, die ein Banner mit der Aufschrift "Nein zur Gewalt, ja zum Dialog" an ausgebrannten Autos vorbei durch die verwüsteten Straßen trugen. Zehnte Krawall-Nacht: 1300 Autos in Flammen - Mehr als 900 Autos angezündet - Rheinische Post - Die Welt - Netzeitung - Focus Online
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Freitag, November 04, 2005

Ist Bush ein Lügner?


Bürger halten Bush für Lügner - Erstmals in der Amtszeit von George W. Bush stellt eine Mehrheit der US-Bürger in einer Umfrage die Rechtschaffenheit ihres Präsidenten in Frage. Nur noch 40% der Befragten beurteilten Bush in einer am veröffentlichten Umfrage von ABC News und Washington Post als aufrichtig und vertrauenswürdig. 67% stuften seinen Umgang mit ethischen Fragen in der Regierung als "negativ" ein. Ebenfalls erstmalig während Bushs Amtszeit nannten weniger als die Hälfte der Befragten den Präsidenten eine starke Führungspersönlichkeit. Die Gesamtbilanz des Präsidenten missfalle 60% der Befragten. Dies sei ein Wert, den man nicht mehr gesehen habe seit der Rezession, die Bushs Vater George Bush aus den Amt gedrängt habe, berichtete ABC. Inzwischen seien auch 55% der Befragten der Meinung, dass die Regierung von George W. Bush sie bei der Begründung für den Irak-Krieg absichtlich in die Irre geführt habe. Im Frühling hatte sich noch nur eine Minderheit entsprechend geäußert. Für die Erhebung wurden den Angaben zufolge 1202 Bürger befragt. Die meisten US-Bürger halten Bush nicht für ehrlich - Zustimmung für Bush auf Tiefpunkt - NZZ Online - Basler Zeitung - Tages-Anzeiger Online - news.search.ch
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Mittwoch, November 02, 2005

Gibt es CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa?


CIA versteckt ihre Häftlinge in Osteuropa - CIA hält nach einem Medienbericht führende Mitglieder des Terrornetzwerks Al Qaeda in Gefängnissen in Osteuropa fest. Wie die Washington Post unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Diplomaten berichtet, schaffte die CIA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein verdecktes globales Gefängnissystem, um Terrorverdächtige zu inhaftieren und zu verhören. Es handele sich um acht Standorte in Thailand, Afghanistan und mehreren Ländern in Osteuropa. Die sogenannten "Black Sites" sind so bezeichnet, weil ihre Namen in Dokumenten geschwärzt werden, seien nur einer Hand voll hoher US-Beamter sowie den Präsidenten und Geheimdienstchefs der Gastländer bekannt. Das Weiße Haus und die CIA haben bislang erreicht, dass der Kongress nicht auf der Veröffentlichung von Einzelheiten über das Gefängnis-Netzwerk besteht. Die CIA ist noch nicht einmal bereit, dessen Existenz zu bestätigen - aus Sorge, damit juristisch im In- und Ausland angreifbar zu werden. Nichts sei darüber bekannt, welche Al-Qaeda-Verdächtigen wo und unter welchen Bedingungen inhaftiert sind. Nach Informationen der Zeitung sollen rund 30 der in den "Black Sites" Festgehaltenen ranghohe Mitglieder des Terrornetzwerks sein. Die Washington Post nennt auf Wunsch der US-Regierung nicht die Namen der osteuropäischen Länder, in denen sich "schwarze Standorte" befinden. Dies könnte den Kampf gegen Terrorismus behindern und die betreffenden Länder zum Ziel von Anschlägen machen, argumentierten Regierungsvertreter. Der US-Verteidigungsministerium hat zahlreiche Berichte über Verhörmethoden in dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib und Guantanamo auf Kuba erstellt, nachdem dort Einzelheiten über Gefangenenmissbrauch aufgedeckt wurden. Im vergangenen Monat setzten sich Vizepräsident Dick Cheney und CIA-Direktor Porter Goss gegen eine von 90 Senatoren unterstützte Gesetzesinitiative ein, die jegliche grausame und entwürdigende Behandlung von Gefangenen verbieten will. Angeblich CIA-Geheimgefängnisse in Osteuropa - Medien: Al-Qaeda-Gefangene der USA in Osteuropa - Spiegel Online - Tages-Anzeiger Online - ZDF - sueddeutsche.de
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