Donnerstag, Oktober 27, 2005

Die Schweiz zieht das EU-Beitrittsgesuch nicht zurück!

EU-Beitrittsgesuch bleibt in Brüssel - Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird von der Schweiz nicht zurückgezogen, wie das aus verschiedenen Kreisen gefordert worden war. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt vom Ziel zur «längerfristigen Option» zurückgestuft. Das seit Mai 1992 in Brüssel liegende und eingefrorene EU-Beitrittsgesuch wird aber nicht zurückgezogen. Im Aussenpolitischen Bericht von 1993 war der EU-Beitritt das «strategische Ziel» der Integrationspolitik, im Bericht 2000 noch ein Ziel. Nach der europapolitischen Klausur des Bundesrates von heute ist er noch eine von fünf Optionen. Das Integrationsbüro wird diese mit ihren Vor- und Nachteilen bis Mitte 2006 darlegen. Wie Micheline Calmy-Rey erklärte, reichen die Optionen vom Verwalten des bisher auf dem bilateralen Weg Erreichten über das Verhandeln neuer bilateraler Abkommen, andere Formen der multilateralen Zusammenarbeit, wie einem «EWR 2» und einen EU-Beitritt «light» mit Opting-Out bis zum EU-Vollbeitritt. Der Bundesrat habe keine Präferenzen und Prioritäten gesetzt, sagte Joseph Deiss. Er möchte sich alle Optionen offen halten. Das von Christoph Blocher angeregte zehnjährige Moratorium in der Europapolitik sei keine Option und in der Klausur kein Thema gewesen. Das EU-Beitrittsgesuch entfalte seit zwölf Jahren keine rechtliche Wirkung mehr, sagte Deiss. Sein Rückzug wäre weder nötig noch hilfreich und würde bloss zu einem Erklärungsbedarf im In- und Ausland führen. Nach dem EWR-Nein sei der EU im Februar 1993 mitgeteilt worden, dass die Schweiz keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen wolle. Dementsprechend empfiehlt der Bundesrat die Motionen der SVP-Fraktion zur Ablehnung. Beide im Nationalrat eingereichten Vorstösse fordern den Rückzug des Beitrittsgesuchs. Im Rahmen der europapolitischen Standortbestimmung bekräftigte der Bundesrat den bilateralen Weg und bezeichnete diesen als «erfolgreiche Interessenpolitik der Schweiz». Nach den beiden Abstimmungen über die Abkommen zu Schengen/Dublin sowie zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat nach Ansicht des Bundesrates die rasche Umsetzung der neuen Verträge nun erste Priorität. Das Freizügigkeitsabkommen soll Anfang 2006, Schengen/Dublin 2008 in Kraft treten. EU-Beitrittsgesuch bleibt - Kühlen Kopf bewahrt - Südostschweiz - Bieler Tagblatt - St. Galler Tagblatt - Tages-Anzeiger Online

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