Samstag, August 20, 2005

Kirchhofs Modell geht selbst der Union zu schnell


CDU-Generalsekretär widerspricht Steuerexperten Kirchhof. Volker Kauder hat Spekulationen über eine rasche Umsetzung der radikalen Steuerpläne des ins Wahlkampfteam der Union berufenen Steuerexperten Paul Kirchhof gebremst. Die erwartete Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union ist beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf Zustimmung gestoßen. Hans Eichel warf der Union dagegen vor, mit unklaren steuerpolitischen Aussagen in die Schlussphase des Wahlkampfes zu ziehen. Hermann Otto Solms würdigte Kirchhof als einen der brillantesten Steuerrechtler.
"Die Berufung von Paul Kirchhof ins Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wäre eine ausgezeichnete Nachricht. Seine Ernennung begrüße ich voll und ganz."
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel als glänzenden Schritt, der für einen Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum stehe. Dagegen sagte Finanzminister Eichel in Berlin, auch nach einer Berufung des Heidelberger Steuerprofessors in Merkels Team sei weiterhin keine einheitliche Linie der Union in der Steuerpolitik zu erkennen. Mehrere Vertreter der Unionsspitze hatten bestätigt, dass Merkel am Mittwoch in Berlin den früheren Verfassungsrichter und Steuerrechtler Kirchhof als Experten für Finanzen in ihrem Wahlkampfteam vorstellen werde. Eichel sagte, die Frage sei nun, ob Kirchhofs Steuermodell gelte, das vom CDU-Parteitag beschlossene so genannte Bierdeckel-Modell des CDU-Experten Friedrich Merz mit einem Drei-Stufen-Tarif oder das gemeinsame Konzept von CDU und CSU. Im Raum stünden auch die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft, das nach Angaben der Union als Blaupause für eine Reform der Unternehmenssteuer dienen sollte. Kirchhofs Konzept, das zwei Steuersätze von 15 und 25 Prozent auf alle Einkommen und den Abbau nahezu aller Abschreibungsmöglichkeiten vorsieht, sei nicht finanzierbar und sozial unausgewogen, sagte Eichel. Der einheitliche Steuersatz, den Kirchhof als Ziel seiner Überlegungen genannt hatte, stelle das Gegenteil von dem dar, was in Deutschland bislang unter einer leistungsgerechten Besteuerung verstanden werde. Besser Verdienende würden entlastet und gering Verdiener belastet.
"Das wäre eine massive Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten"
Der Minister sprach Kirchhof zudem jegliche Kompetenz in Haushaltsfragen und in internationaler Finanzpolitik ab. Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einer reinen Verlegenheitslösung ohne Perspektive. Kirchhof stehe für eine Steuerpolitik, die Arm und Reich ohne Unterschied behandele. Als völlig unverständlich wertete Poß, dass Merkel jemanden in ihr Kompetenzteam hole, der die von ihr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits als familienfeindlich kritisiert habe. Verführung mit 25 Prozent - Kirchhof flirtet mit der CDU - Focus Online - Netzeitung - n-tv - N24
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