Dienstag, August 30, 2005

Opfer und Schäden nach dem Hurrikan 'Katrina' noch nicht absehbar


"Katrina" brachte Tod und Verwüstung. Der über dem Süden der USA tobende Hurrikan «Katrina» hat nach offiziellen Angaben mindestens 55 Personen das Leben gekostet. Auf seinem Weg landeinwärts schwächte sich der Wirbelsturm jedoch ab. Die meisten der Toten wurden aus dem Staat Mississippi gemeldet. New Orleans ist knapp einer noch grösseren Katastrophe entgangen. Die Wasserpegel in der Stadt steigen noch, da ein Damm des Pontchartrain-Sees gebrochen sein soll. 30 Personen sind nach Behördenangaben in einer Appartementanlage in Biloxi in den Fluten ertrunken oder beim Einsturz verschüttet worden. Mit weiteren Toten müsse gerechnet werden. Weitere Menschen starben durch umstürzende Bäume oder bei Verkehrsunfällen. 20 Gebäude in New Orleans sind eingestürzt oder einsturzgefährdet. Ölbohrinseln rissen sich los und trieben im Golf von Mexiko. In den Bundesstaaten Louisiana, Mississippi, Alabama und Florida sind rund 1,3 Millionen Menschen ohne Strom. Ohne Stromversorgung kann auch das Pumpensystem nicht mehr arbeiten, das New Orleans normalerweise trocken legt. Mehr als 70% des Stadtgebiets liegt unterhalb des Meeresspiegels. Die Telefonsysteme funktionieren nicht mehr und Bewohner in den Krisenregionen können nicht mehr um Hilfe rufen. Über das in vollständige Dunkelheit getauchte Mobile wurde eine Ausgangssperre verhängt. Die verbliebenen Bewohner wurden wegen der Seuchengefahr aufgefordert, nur noch abgekochtes Wasser zu trinken. Die Stadt bleibt für alle Rückkehrwilligen gesperrt. In New Orleans am Mississippi-Delta verwandelten sich Straßenzüge in reißende Ströme. Ganze Häuser verschwanden bis zu den Dächern im Wasser. Mehr als 200 Bewohner warteten nach Angaben von Bürgermeister Ray Nagin auf den Dächern auf Hilfe, weil Rettungsboote knapp wurden. Weil sich rund 80% der Einwohner von New Orleans seit Beginn des Wochenendes andernorts in Sicherheit gebracht hatten, ist die Stadt um eine größere Katastrophe herumgekommen. Sie bat die mehr als eine Million Menschen, nicht zurückzukommen, weil Highways und Straßen überflutet seien und es weder Strom noch Trinkwasser gebe. Wegen der heftig wütenden Stürme konnten Bergungs- und Rettungsmannschaften erst Stunden nach dem Eintreffen des Hurrikans den Betroffenen zu Hilfe eilen. "Katrina" hat gewütet - "Katrina" tötet mindestens 55 Menschen - sueddeutsche.de - OÖNachrichten - Stern - Spiegel Online.
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Dienstag, August 23, 2005

Hochwasserkatastrophe nach Überschwemmungen in grossen Teilen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz!


Regen löst Hochwasserkatastrophe aus. Starke Regenfälle haben in Süddeutschland sowie Teilen von Österreich und der Schweiz Flüsse über die Ufer treten lassen. In Garmisch-Patenkirchen und Kempten wurde Katastrophenalarm ausgelöst. Auch eine Autobahn musste gesperrt werden. Wegen der kritischen Lage wurde im oberbayerischen Garmisch-Partenkirchen sowie Kempten im Allgäu Katastrophenalarm ausgelöst. Teile von Garmisch wurden überschwemmt, in allen betroffenen Gebieten waren nach heftigen Regenfällen Strassen und Keller überflutet. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen war der Katastrophenalarm bereits am Montagabend ausgelöst worden. Am Dienstagmorgen wurde er auf die Stadt Kempten ausgedehnt. Im Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurden am Morgen einige Häuser und Ortsteile evakuiert. Am stärksten betroffen war den Angaben nach der Ort Eschenlohe. Alle Rettungskräfte der Region waren im Einsatz. Weil deren Zahl aber nicht ausreichte, wurden weitere Einheiten von Polizei, Feuerwehr und Technischem Hilfswerk aus ganz Südbayern in die Hochwassergebiete beordert. Die starken Regenfälle hielten am Dienstagmorgen an. Katastrophenalarm in Südbayern - Alpenstädte überschwemmt - Netzeitung - Kurier - Focus Online - Handelsblatt.
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Samstag, August 20, 2005

Kirchhofs Modell geht selbst der Union zu schnell


CDU-Generalsekretär widerspricht Steuerexperten Kirchhof. Volker Kauder hat Spekulationen über eine rasche Umsetzung der radikalen Steuerpläne des ins Wahlkampfteam der Union berufenen Steuerexperten Paul Kirchhof gebremst. Die erwartete Berufung des Steuerexperten Paul Kirchhof in das Wahlkampfteam der Union ist beim potenziellen Koalitionspartner FDP auf Zustimmung gestoßen. Hans Eichel warf der Union dagegen vor, mit unklaren steuerpolitischen Aussagen in die Schlussphase des Wahlkampfes zu ziehen. Hermann Otto Solms würdigte Kirchhof als einen der brillantesten Steuerrechtler.
"Die Berufung von Paul Kirchhof ins Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidatin Merkel wäre eine ausgezeichnete Nachricht. Seine Ernennung begrüße ich voll und ganz."
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie lobte die Entscheidung von CDU-Chefin Angela Merkel als glänzenden Schritt, der für einen Aufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum stehe. Dagegen sagte Finanzminister Eichel in Berlin, auch nach einer Berufung des Heidelberger Steuerprofessors in Merkels Team sei weiterhin keine einheitliche Linie der Union in der Steuerpolitik zu erkennen. Mehrere Vertreter der Unionsspitze hatten bestätigt, dass Merkel am Mittwoch in Berlin den früheren Verfassungsrichter und Steuerrechtler Kirchhof als Experten für Finanzen in ihrem Wahlkampfteam vorstellen werde. Eichel sagte, die Frage sei nun, ob Kirchhofs Steuermodell gelte, das vom CDU-Parteitag beschlossene so genannte Bierdeckel-Modell des CDU-Experten Friedrich Merz mit einem Drei-Stufen-Tarif oder das gemeinsame Konzept von CDU und CSU. Im Raum stünden auch die Vorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und das Konzept der Stiftung Marktwirtschaft, das nach Angaben der Union als Blaupause für eine Reform der Unternehmenssteuer dienen sollte. Kirchhofs Konzept, das zwei Steuersätze von 15 und 25 Prozent auf alle Einkommen und den Abbau nahezu aller Abschreibungsmöglichkeiten vorsieht, sei nicht finanzierbar und sozial unausgewogen, sagte Eichel. Der einheitliche Steuersatz, den Kirchhof als Ziel seiner Überlegungen genannt hatte, stelle das Gegenteil von dem dar, was in Deutschland bislang unter einer leistungsgerechten Besteuerung verstanden werde. Besser Verdienende würden entlastet und gering Verdiener belastet.
"Das wäre eine massive Umverteilung der Steuerlast von oben nach unten"
Der Minister sprach Kirchhof zudem jegliche Kompetenz in Haushaltsfragen und in internationaler Finanzpolitik ab. Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sprach von einer reinen Verlegenheitslösung ohne Perspektive. Kirchhof stehe für eine Steuerpolitik, die Arm und Reich ohne Unterschied behandele. Als völlig unverständlich wertete Poß, dass Merkel jemanden in ihr Kompetenzteam hole, der die von ihr geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits als familienfeindlich kritisiert habe. Verführung mit 25 Prozent - Kirchhof flirtet mit der CDU - Focus Online - Netzeitung - n-tv - N24
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Donnerstag, August 11, 2005

DIW-Chef Zimmermann fordert Rente erst ab 70 Jahren

Rente erst ab 70. Damit die Rentenkassen zahlungsfähig bleiben, fordert das DIP eine rasche Anhebung des Rentenalters auf 70 Jahre. Für Ältere sollten dann niedrigere Tariflöhne und mehr Teilzeitarbeit möglich werden. Bert Rürup hat Lohnsteigerungen bis zu 1.9% als vertretbar bezeichnet, auch um die Rentenkassen zu entlasten. Zuwächse sollten in einem beschäftigungsfreundlichen Spielraum liegen. Rürup sprach sich für eine schrittweise Erhöhung des Rentenbeitrittsalters auf 67 Jahre aus. Auch das DIP forderte eine längere Lebensarbeitszeit. Das Sozialministerium verwies darauf, dass das tatsächliche Eintrittsalter 2004 auf 63.1 Jahre gestiegen sei und sich dem gesetzlichen Eintrittsalter nähere.
"Ich bin für vergleichsweise höhere Löhne, allerdings im Rahmen des beschäftigungsfreundlichen Verteilungsspielraums. Die Alternative zur schrittweisen Erhöhung des Rentenzugangsalters auf 67 Jahre ist ein sinkendes Rentenniveau oder eine Belastung der Beitragszahler um 0,6 bis 0,8 Prozent."
Klaus Zimmermann sagte eine Erhöhung des Eintrittsalters voraus, da die Rente sonst unfinanzierbar sei.
"In zehn Jahren wird das reguläre Eintrittsalter 67 Jahre sein, in 20 Jahren wird es bei 70 Jahren liegen".
Die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters ist umstritten. Schröder hat im Wahlkampf Rentenkürzungen ausgeschlossen. Weitgehender Konsens besteht über das Ziel, das tatsächliche Renteneintrittsalter dem zur Zeit gesetzlichen Alter von 65 Jahren anzunähern. Diesem Ziel ist die Bundesregierung nach eigenen Angaben näher gekommen. "Der Trend zur Frühverrentung wurde gestoppt", erklärte Ulla Schmidt im Sozialbericht der Bundesregierung. "Während das tatsächliche Eintrittsalter 1997 bei den Altersrenten noch 62,1 Jahre betrug, ist es im Jahr 2004 auf 63.1 Jahre angestiegen." Weiter hob Schmidt die Senkung der Lohnnebenkosten hervor: Der hälftig von Arbeitgebern und -nehmern zu zahlende Beitrag sei von 42.1% im Jahre 1998 auf jetzt unter 41% gesunken. DIW will Rente mit 70 - Wirtschaftsforscher fordert Rente mit 70 - Spiegel Online - Rhein Zeitung

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