Freitag, Juli 01, 2005

Der Bundeskanzler Schröder verliert die Vertrauensfrage


Wie die SPD ihren Kanzler zerlegt. Gerhard Schröder hat nach der gescheiterten Vertrauensfrage Horst Köhler aufgerufen, den Bundestag aufzulösen und damit den Weg frei zu machen für Neuwahlen im Herbst. In der Abstimmung verfehlte Schröder am Freitag auf Grund der Enthaltung etwa der Hälfte der SPD-Fraktion und einiger Grüner mit 151 Stimmen deutlich die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen. Daraufhin schlug Schröder dem Bundespräsidenten Köhler die Auflösung des Bundestages vor, der mitteilen ließ, dass er sich vorbehalte, die gesetzlich vorgegebene Frist von bis zu 21 Tagen zur Prüfung des Vorschlags auszuschöpfen. Schröder hatte die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Niederlage beantragt, die zu Neuwahlen am 18. September führen soll. Er begründete den Antrag mit der immer heftigeren Kritik an seiner Politik, die es in der eigenen Partei und Fraktion gegeben habe. Werner Schulz kündigte eine Klage gegen eine Auflösung des Bundestags an. Im Parlament wählten nach Angaben von Wolfgang Thierse trotz der Aufforderungen der Führung der SPD-Fraktion, sich der Stimme zu enthalten, 151 Abgeordnete für den Kanzler, die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlte er aber deutlich. 148 Abgeordnete von Rot-Grün enthielten sich der Stimme. Die Opposition wählte einstimmig mit Nein. Köhler obliegt nun die Prüfung, ob das Verfahren der Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfassungsgericht wird dann die Rechtmäßigkeit einer Neuwahl prüfen müssen, nachdem kleine Parteien und mehrere Abgeordnete Klagen angekündigt hatten.
Bundestag entzieht Kanzler das Vertrauen Handelsblatt
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