Mittwoch, Juli 27, 2005

Irakischer Ministerpräsident Jaafari fordert raschen US-Abzug


US-General nennt Abzugsdatum für Truppen im Irak. Die USA wollen nach Militärangaben bis Mitte nächsten Jahres ihre Truppen im Irak reduzieren.
"Wenn der politische Prozess sich weiter positiv entwickelt und ebenso die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak, ist eine erhebliche Reduzierung der US-Truppen im Frühjahr des nächsten Jahres möglich".
Auch Donald Rumsfeld hatte sich bei der irakischen Übergangsregierung für einen baldigen Abzug der ausländischen Truppen ausgesprochen. Einen konkreten Zeitplan nannte Ibrahim Al-Dschafari nicht. Al-Dschafari betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rumsfeld, die US-Armee müsse ihre Bemühungen für eine bessere Ausbildung der irakischen Truppen intensivieren, um einen raschen Abzug zu ermöglichen. US-Studien waren in den vergangenen Tagen zu dem Schluss gekommen, dass nur ein Teil der irakischen Sicherheitskräfte ausreichend qualifiziert sei, um erfolgreich gegen Rebellen und Terroristen zu kämpfen. Zudem seien die Polizeitruppen von Aufständischen unterwandert. Der irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai sagte am Mittwoch in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al-Arabija, die multinationalen Truppen würden sich zuerst aus den Städten Erbil, Nadschaf und Kerbela zurückziehen, die weniger vom Terrorismus betroffen seien. Auch Rumsfeld nannte keinen Zeitpunkt für den Beginn eines Truppenabzugs. Er rief die irakischen Politiker auf, die Ausarbeitung der Verfassung mit Hochdruck voranzutreiben, um die Frist am 15. August nicht verstreichen zu lassen. Sollte es den Parteien gelingen, sich auf auf dieses Datum auf einen Verfassungsentwurf zu einigen, sollen die Iraker die neue Verfassung Mitte Oktober per Referendum annehmen. USA sprechen von Irak-Truppenrückzug im Frühjahr 2006 - USA sprechen von Truppenrückzug im Frühjahr 2006 - Die Presse.com - N24 - ORF.at - Die Welt

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Donnerstag, Juli 21, 2005

Bundespräsident Horst Köhler löst den deutschen Bundestag auf


Köhler löst Bundestag auf: Neuwahlen am 18. September. Bundespräsident Horst Köhler hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
"Ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt"
Es gäbe keine Alternative zum Vorgehen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, meinte er und die verfassungsrechtlichen Bedingungen seien für eine Neuwahl gegeben. Schröder hatte die Neuwahl vorgeschlagen, um aus der politischen Defensive zu kommen. Sein Vorgehen, dazu im Bundestag die Vertrauensfrage absichtlich zu verlieren, wäre verfassungsrechtlich zwar strittig.
"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich habe heute den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt. Unser Land steht vor gewaltigen Aufgaben. Unsere Zukunft und die unserer Kinder steht auf dem Spiel. Millionen von Menschen sind arbeitslos, viele seit Jahren. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in einer nie da gewesenen, kritischen Lage. Die bestehende föderale Ordnung ist überholt. Wir haben zu wenig Kinder, und wir werden immer älter. Und wir müssen uns im weltweiten, scharfen Wettbewerb behaupten. In dieser ernsten Situation braucht unser Land eine Regierung, die ihre Ziele mit Stetigkeit und mit Nachdruck verfolgen kann. Dabei ist die Bundesregierung auf die Unterstützung durch eine verlässliche, handlungsfähige Mehrheit im Bundestag angewiesen. Der Bundeskanzler hat am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht. Ihm werde mit abweichendem Abstimmungsverhalten und Austritten gedroht. Loyalitätsbekundungen aus den Reihen der Koalition hält der Bundeskanzler vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig. Die Lagebeurteilung des Bundeskanzlers hat mir auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion aus seiner Sicht bestätigt. Ich weiß: Viele Menschen haben in den vergangenen Wochen Unbehagen wegen des Verfahrens empfunden, das eingeschlagen worden ist. Sie zeigen damit, wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist. Darüber freue ich mich. In der Tat hat sich unsere Verfassung in über 50 Jahren bewährt. Sie sieht aus guten Gründen nur ausnahmsweise vorgezogene Wahlen vor. Das Grundgesetz ermöglicht es aber dem Bundeskanzler, eine parlamentarische Vertrauensfrage mit dem Ziel zu stellen, vorgezogene Wahlen herbeizuführen. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war dies zweimal der Fall: 1972 und 1983. Eine Niederlage des Bundeskanzlers bei dieser Abstimmung allein reicht jedoch nicht aus, um den Bundestag aufzulösen. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine von stetiger Zustimmung der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll verfolgen kann. So gibt es das Bundesverfassungsgericht vor. Und so sieht der Bundeskanzler seine Lage. Ich habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft. Dazu habe ich viele Gespräche mit den verantwortlichen Politikern und mit Rechtsexperten geführt. Ich bin den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mir in Gesprächen, Briefen und E-Mails ihre Meinung mitgeteilt haben. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 hat der Bundespräsident die Einschätzung des Bundeskanzlers zu beachten, es sei denn, eine andere Einschätzung ist eindeutig vorzuziehen. Ich habe Respekt vor allen, die gezweifelt haben, und ich habe ihre Argumente gehört und ernsthaft gewogen. Doch ich sehe keine andere Lagebeurteilung, die der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind. Damit ist es nach dem Grundgesetz meine Pflicht als Bundespräsident, zu entscheiden, ob ich Neuwahlen ansetze oder nicht. In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist. Es ist richtig, dass in der heutigen Situation der demokratische Souverän - das Volk - über die künftige Politik unseres Landes entscheiden kann. Die Parteien fordere ich auf, den Bürgerinnen und Bürgern ihre Vorstellungen über die Lösung der Probleme sachlich und wahrhaftig zu vermitteln. Ich bin ganz sicher: Wir haben die Begabung und die Fähigkeit, unsere Freiheit zu sichern und einen modernen Sozialstaat zu gestalten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
jetzt haben Sie es in der Hand. Schauen Sie bitte genau hin. Demokratie heißt, die Wahl zu haben zwischen politischen Alternativen. Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."
Bundespräsident Horst Köhler hat am Donnerstag den Bundestag aufgelöst und vorzeitige Neuwahlen für den 18. September angesetzt.
Köhler löst Bundestag für Wahl auf - Ritt auf der Rasierklinge - RTL News

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Samstag, Juli 16, 2005

Der sechste "Harry Potter"-Roman ist soeben erschienen!

"Harry Potter" erobert bereits das Internet. Seit Mitternacht ist der neue Harry Potter-Roman im Handel. Vor vielen Läden hatten sich lange Schlangen aufgeregter Fans gebildet, von denen sich etliche als Hexen und Zauberer verkleidet hatten. Wer meint, Kinder lesen nicht mehr, irrt sich, denn wenn es um Harry Potter geht, ist das alles andere als reell. Mit Spannung haben Kinder und sogar Erwachsene weltweit auf den neuen Band gewartet. Jetzt ist es so weit: "Harry Potter and the Half Blood Prince" ist in englischer Sprache in den Buchläden. Die echten Fans wollen das Buch so schnell wie möglich lesen. Der neue Harry Potter Band erscheint in Deutschland zunächst nur in englischer Originalsprache, auf Deutsch ist er erst im Oktober verfügbar. Ab ein Uhr Nachts wurden die Bücher in Deutschland ausgegeben. In England ist es dann Mitternacht. Bis es so weit ist, konnten die Fans am Harry-Potter-Buffet Muffins essen, sich vom Zauberhut in eins der Schulhäuser von Hogwarts einteilen lassen oder beim Harry-Potter-Quiz ihr Wissen testen. Bestehen kann hier nur, wer alle Bände genau gelesen hat. Punkt ein Uhr ist es schließlich so weit, Helfer ziehen den mit einem schwarzen Tuch abgedeckten Holzkarton auf einem Wagen in Buchhandlungen. Kaum ist das Tuch abgedeckt und der Karton geöffnet, beginnt der Ansturm auf die Kassen. Mit dem Buch in der Einkaufstüte geht das Harry Potter- Fieber los. Obschon es mittlerweile fast halb zwei Uhr früh ist denken die wenigsten der Harry Potter-Fans ans Schlafen.
"Harry Potter"-Fans stürmen die Buchläden - Startschuß für Harry Potter 6 - Spiegel Online - Die Presse.com - Reuters Deutschland - Frankfurter Allgemeine

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Freitag, Juli 15, 2005

In der Kürze liegt die Würze, Herr Schily!


Schilys lange Rede. Im Visa-Ausschuß erläuterte Otto Schily über fünf Stunden die Einreise-Praxis seiner Regierung aus der Sicht sämtlicher Abteilungen seines Ministeriums, was die Opposition sichtlich genervt hat. Der Bundesinnenminister nahm um 8.53 Uhr, 7 Minuten zu früh, auf dem Zeugenstuhl des Visa-Ausschusses Platz.
"Der Zeuge hat's ganz eilig"
Uhl sollte sich irren! Die Stellungnahme des Bundesinnenministers dauerte mehr als fünf Stunden. Um 10.25 Uhr mahnte Uhl das erste Mal, Schily solle langsam zum Schluß kommen. Da hatte Schily gerade begonnen, seinen Standpunkt darzustellen. Wer am Freitag darauf spekuliert hatte, Schily werde als eine Art Kronzeuge gegen Joschka Fischer und gegen die Lockerung des Visa-Vergabepraxis 1999 und 2000 auftreten, sah sich schon in den ersten Minuten enttäuscht.
"Mit meinem Freund Joschka Fischer verbindet mich eine jahrelange erfolgreiche Freundschaft. Fischer kann auf seine außenpolitischen Leistungen zu Recht stolz sein."
Schily erklärte den Ausschußmitgliedern wie die Aufgabenverteilung von Bundesministerien und die Arbeit der Sicherheitsbehörden aussehe. Der Zeuge zitierte aus Vermerken, Gesetzen, konsularischen Richtlinien und der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Das Visa-Vergabeverfahren sei Aufgabe des Außenministeriums, der Botschaften und der Ausländerbehörden der Länder, nicht aber des Innenministeriums. Zudem habe die rot-grüne Regierung nach 1998 die Visa-Vorgaben und die Tradition der christlich-liberalen Vorgängerregierung fortgeführt und Versäumnisse im Innenministerium soll es gegeben haben, die wären jedoch auf Kompetenzüberschreitung einzelner Mitarbeiter zurückzuführen gewesen. Schily beharrte auf seinem Recht, die Situation zusammenhängend darzustellen. Uhl liess nach vier Stunden das Zeugen-Mikrofon kurzerhand ausschalten und warf Schily vor, einen kompletten Rechenschaftsbericht seiner Tätigkeit als Innenminister vorzutragen. Grünen-Obmann Jerzy Montag sprang dem Zeugen des Ausschusses zur Seite und forderte, dass dem Innenminister der Strom wieder gegeben werde, damit er weiterreden könnr, was dann gemacht wurde. Visa-Ausschuss - Der letzte Zeuge ließ sich Zeit - Reuters Deutschland

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Dienstag, Juli 12, 2005

Fürst Albert II von Monaco besteigt den Fürstenthron


Albert besteigt den Fürstenthron. Mit einer Messe hat heute in Monaco die Inthronisierung von Prinz Albert begonnen. Prinz Albert wird offiziell die Nachfolge seines vor rund drei Monaten verstorbenen Vaters Fürst Rainier antreten. Im Fürstentum hingen die traditionellen roten und weißen Flaggen aus Gebäuden und an Laternenmasten. Die Feierlichkeiten sollen am Abend mit einem Feuerwerk und einem Ball enden. Monacos Bürgermeister wird dem neuen Fürsten Albert in einer symbolischen Geste die Schlüssel der Stadt überreichen. Frankreichs Präsident Jacques Chirac gratulierte in einem Brief und drückte seine Hoffnung auf vertrauensvolle Beziehungen zwischen den beiden Staaten aus. In der Kathedrale von Monaco hatte Rainier 1956 Grace Kelly geheiratet, die den Glamour Hollywoods in den Zwergstaat am Mittelmeer brachte. Vom Tod der Prinzessin Grace im Jahr 1982 hatte sich Rainier nie ganz erholt. Der Monarch war am 6. April nach schwerer Krankheit mit 81 Jahren gestorben. Der 47-jährige Albert, der die Amtsgeschäfte bislang übergangsweise führte, hat erklärt, dass er sich für ethische Werte einsetzen und Vorwürfen über Geldwäsche Einhalt gebieten will. Monaco wurde von seinem Vater von einer Glücksspielmetropole in ein internationales Bankenzentrum verwandelt.
"Wir müssen aus diesem Vergleich Monaco gleich Geldwäsche endlich herauskommen, und ich werde meine ganze Kraft darauf verwenden ... "
Den Umweltschutz macht er ebenfalls zu seinen Prioritäten. Die Grimaldi-Familie herrscht seit mehr als sieben Jahrhunderten über Monaco, ein Kleinstaat mit 32'000 Einwohnern. Albert studierte in den USA Politikwissenschaft, arbeitete danach in New York und Paris und diente in der französischen Marine. Anders als seine beiden Schwestern Caroline und Stephanie machte er mit seinem Privatleben selten Schlagzeilen, bis er sich zu einem unehelichen Kind mit einer französischen Stewardess bekannte. Zum späteren Thronfolger kann der heute Zweijährige nicht werden - laut Verfassung steht dies nur einem ehelichen Kind zu. Fürst Albert II. will Moralhüter werden - Ehrfürchtig kniete Albert nieder - Reuters Deutschland - Basler Zeitung - N24 - Der Standard

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Sonntag, Juli 10, 2005

Amerikaner und Briten planen geheimen Truppenabzug


Geheime Pläne zu Truppenabzug aus Irak. Großbritannien und die USA wollen die Stärke ihrer Truppen im Irak einem internen Dokument aus dem Verteidigungsministerium in London zufolge bis Mitte 2006 mehr als halbieren. "Mail on Sunday" bezieht sich auf eine Aktennotiz von John Reid. Demnach wollen Großbritannien die Truppen bis Mitte kommenden Jahres von 8'500 auf 3'000 und die USA bis Frühjahr 2006 die Zahl der Soldaten im Irak von zurzeit rund 140'000 auf 66'000 reduzieren. Großbritannien wolle im Oktober dieses Jahres zwei Provinzen den Irakern überantworten, zwei weitere britisch kontrollierte Regionen im April 2006. Die USA wollen den irakischen Sicherheitskräften in der ersten Hälfte des kommenden Jahres 14 von 18 Provinzen übergeben. Die US-Truppen bilden in dem Golfstaat irakische Soldaten aus, die später die Verteidigung ihres Landes übernehmen sollen. Reid bestätigte die Angaben, es handele sich jedoch um eines von vielen Papieren mit möglichen Optionen. Es sei noch keine konkrete Entscheidung getroffen worden. Geheime Pläne zu Truppenabzug aus Irak - und 74 ähnliche Artikel »

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Samstag, Juli 09, 2005

Mehr Geld für Entwicklungsländer, mehr Streit um den Klimaschutz


G8 wollen Entwicklungshilfe drastisch aufstocken. Trotz der Terroranschläge in London haben die Staats- und Regierungschefs der G8 ihren Gipfel fortgesetzt. Im Zentrum standen Klimaschutz und Entwicklungshilfe. Diese soll auch den Terror eindämmen helfen. Tony Blair konnte den Vertretern der führenden Industrienationen und Russlands im schottischen Gleneagles eine Hilfe im Umfang von $50 Milliarden für die jährliche Entwicklungshilfe abringen. Afrika soll die Hälfte davon erhalten.
"Es ist nicht das Ende der Armut in Afrika, aber es gibt die Hoffnung, dass sie beendet werden kann"
Das Schlussdokument bestätigt den im Juni vereinbarten Schuldenerlass für 18 arme Länder, darunter 14 in Afrika, von $40 Milliarden. 37 Staaten aus Afrika, Südamerika und Asien können vom Programm profitieren. Die Gipfelteilnehmer verabschiedeten auch eine Erklärung gegen den Terrorismus, die Blair im Anschluss verlas.
"Hoffnung ist die Antwort auf Hass."
Es dürfe nicht sein, dass der Terrorismus die Anstrengungen zunichte mache, eine bessere Welt zu schaffen. Mit dem Ergebnis zum Klimaschutz war Tony Blair jedoch nicht zufrieden. Zuvor hatten die G8-Staaten nur einen unverbindlichen Aktionsplan über den Klimaschutz verabschiedet. Das Kyoto-Protokoll zur Reduktion der Kohlendioxid Emissionen wurde nur am Ende erwähnt. Damit kamen die anderen G8-Staaten den USA entgegen, die als einziges Land "Kyoto" nicht ratifiziert haben. Einig war man sich, dass der Klimawandel auch auf menschliches Verhalten zurückgeht. Starke Spannungen beherrschen G8-Gipfel - G8 erhöhen Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar bis 2010

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Mittwoch, Juli 06, 2005

Die olympischen Sommerspiele werden 2012 in London stattfinden!


London wird Olympia-Stadt 2012. In einem spannenden Finale zwischen London und Paris hat sich die britische Hauptstadt als Gastgeber für die Olympischen Spiele 2012 durchgesetzt. Die 30. Olympischen Sommerspiele werden 2012 in London stattfinden. Die 117. Vollversammlung des IOC hat heute in Singapur im vierten Wahlgang zu Gunsten von London entschieden. Nacheinander waren in einer geheimen Abstimmung Moskau, New York, Madrid und Paris ausgeschieden. Die Austragung der Spiele ist zwischen dem 27. Juli und dem 12. August 2012 vorgesehen. London war bisher schon zwei Mal in den Jahren 1908 und 1948 Olympia-Veranstalter gewesen. Für 1944 hatte man ebenfalls den Zuschlag erhalten, doch diese Sommerspiele fielen wegen des Zweiten Weltkriegs aus. Die 29. Sommerspiele werden vom 8. bis 24. August 2008 in Peking abgehalten.
Olympia: Sommerspiele 2012 an London vergeben Tirol Online
IOC erteilt London den Zuschlag für die Olympischen Sommerspiele Netzeitung
Olympia 2012: Entscheidung zwischen Paris und London! Zisch
OÖNachrichten - Basler Zeitung - und 293 ähnliche Artikel »

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Dienstag, Juli 05, 2005

Schröder schließt Koalition mit der drittstärksten Kraft aus


Schröder schließt Zusammenarbeit mit Linksbündnis aus. Gerhard Schröder hat sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit dem neuen Linksbündnis nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Schröder erklärte dies bei einer Pressekonferenz des SPD-Wahlprogramms in Berlin.
"Ich werde nie etwas mit dieser merkwürdigen Gruppierung am linken Rand machen. Das können Sie als völlig ausgeschlossen annehmen"
.Ein Spitzenkandidaten des Bündnisses zwischen der WASG und der PDS ist Oskar Lafontaine. Bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms wurde der Kanzler gefragt, ob er zu einem Fernseh-Duell mit Lafontaine bereit wäre. Der Bundeskanzler nannte diese Frage «rhetorisch». Zustimmung signalisierte Schröder zu einem TV-Auftritt mit Angela Merkel
"Ich stehe zur Verfügung. Ich freue mich auf eine Auseinandersetzung, die klar macht, worum es geht und wer wofür steht."
Das Linksbündnis könnte bei der Bundestagswahl die drittstärkste Kraft sein. Nach jüngsten Umfragen könnte es mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf 11% kommen. Noch ist nicht klar, ob Horst Köhler dem Wunsch der Parteien entspricht und den Bundestag vorzeitig auflöst. Er gibt sich bis zum 22. Juli Zeit für diesen folgenschweren Entscheid. Schröder will nun im Wahlprogramm Innovationen voranbringen. Nur so liessen sich zusätzliche Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schröder forderte eine «nationale Anstrengung», um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. Dazu sollten Länder und Gemeinden ihren Beitrag leisten. Notwendig sei eine «moderne Familienpolitik, die auf Förderung setzt».
Schröder will nicht mit Lafontaine koalieren Stern
Pro Familie, contra Lafontaine Focus Online
Netzeitung - Handelsblatt - SF DRS - Märkische Allgemeine - und 88 ähnliche Artikel »

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Freitag, Juli 01, 2005

Der Bundeskanzler Schröder verliert die Vertrauensfrage


Wie die SPD ihren Kanzler zerlegt. Gerhard Schröder hat nach der gescheiterten Vertrauensfrage Horst Köhler aufgerufen, den Bundestag aufzulösen und damit den Weg frei zu machen für Neuwahlen im Herbst. In der Abstimmung verfehlte Schröder am Freitag auf Grund der Enthaltung etwa der Hälfte der SPD-Fraktion und einiger Grüner mit 151 Stimmen deutlich die Kanzlermehrheit von 301 Stimmen. Daraufhin schlug Schröder dem Bundespräsidenten Köhler die Auflösung des Bundestages vor, der mitteilen ließ, dass er sich vorbehalte, die gesetzlich vorgegebene Frist von bis zu 21 Tagen zur Prüfung des Vorschlags auszuschöpfen. Schröder hatte die Vertrauensfrage mit dem Ziel einer Niederlage beantragt, die zu Neuwahlen am 18. September führen soll. Er begründete den Antrag mit der immer heftigeren Kritik an seiner Politik, die es in der eigenen Partei und Fraktion gegeben habe. Werner Schulz kündigte eine Klage gegen eine Auflösung des Bundestags an. Im Parlament wählten nach Angaben von Wolfgang Thierse trotz der Aufforderungen der Führung der SPD-Fraktion, sich der Stimme zu enthalten, 151 Abgeordnete für den Kanzler, die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen verfehlte er aber deutlich. 148 Abgeordnete von Rot-Grün enthielten sich der Stimme. Die Opposition wählte einstimmig mit Nein. Köhler obliegt nun die Prüfung, ob das Verfahren der Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Verfassungsgericht wird dann die Rechtmäßigkeit einer Neuwahl prüfen müssen, nachdem kleine Parteien und mehrere Abgeordnete Klagen angekündigt hatten.
Bundestag entzieht Kanzler das Vertrauen Handelsblatt
"Ich mach' Euch den Fischer" Spiegel Online
Reuters Deutschland - Focus Online - Tagesspiegel - Frankfurter Allgemeine Zeitung - und 450 ähnliche Artikel »

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