Freitag, Juni 24, 2005

Tony Blair will die EU reformieren und modernisieren


Blair fordert EU-Reformen! Tony Blair hat die UE aufgefordert, sich zu reformieren und zu modernisieren.
«In jeder Krise liegt eine Chance. Wir haben keine Krise der politischen Institutionen, sondern eine Krise der politischen Führung.»
Blair betonte, dass er Europa nicht auf eine Freihandelszone reduzieren wolle. Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden, ohne ihr soziales Gesicht zu verlieren. Der Moment für Entscheidungen sei gekommen. Handle die EU nicht, riskiere sie ein Scheitern in strategisch grossem Ausmass. Die EU sei nicht gerüstet, adäquat auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren. Während zwanzig Millionen Menschen in der EU keine Arbeit hätten, habe Indien mehr High-Tech-Hochschulabsolventen, China seinen Forschungshaushalt verdreifacht und unter den 20 Top-Universitäten lägen weltweit nur noch zwei in der EU. Es könne nicht sein, dass die EU bis 2013 jährlich 40% ihres Geldes in die Landwirtschaft investiere und die Bildung dabei zu kurz käme. Er habe zwar nicht gefordert, die Agrarpolitik zu beenden oder sie über Nacht nachzuverhandeln. Es müsse aber eine Perspektive auf Änderungen des Haushalts geben. Die Globalisierung sei eine Realität, und die EU könne nicht so tun, als gäbe es sie nicht. Dies bedeute jedoch nicht, das europäische Sozialmodell aufzugeben. Die beste Art, die Menschen zu beschützen, sei in ihre Fähigkeiten und Ausbildung zu investieren. Blair verwies darauf, dass die Arbeitslosigkeit in Grossbritannien bei nur noch 5% liege und er habe erstmals einen Mindestlohn eingeführt und die Sozialausgaben erhöht. Er glaube an ein Europa mit einer sozialen Dimension. Die Menschen in den Niederlanden und in Frankreich hätten mit ihrem Nein zur Verfassung gezeigt, dass sie unzufrieden mit der EU seien. Darauf müsse die Politik reagieren. Blair bekannte sich auch zur Aufnahme weiterer Länder in die EU. Die Erweiterung sei keine Gefahr und würde die EU die Erweiterung aufhalten, würde langfristig kein einziger Arbeitsplatz gerettet werden. Die britische Ratspräsidentschaft werde dafür eintreten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien aufgenommen würden. Blairs Rede wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus bedacht. Die Spitzen von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen sagte ihm ihre Unterstützung in den nächsten sechs Monaten zu.
Blair fordert EU-Reformen Südostschweiz
Tony Blair ruft EU zu Modernisierung auf Aargauer Zeitung
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