Mittwoch, Juni 01, 2005

Die Niederländer verwerfen die europäische Verfassung mit 63% Nein!


Niederländer lehnen EU-Verfassung ab
Nach den Franzosen haben die Niederländer die europäische Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und die Krise in der Europäischen Union vertieft. Nachwahlbefragungen von Interview/NSS zufolge stimmten am Mittwoch 63% der Wähler gegen und 37% für die Verfassung bei einer Wahlbeteiligung von 62%. Der Ausgang war trotz der Unterstützung der großen niederländischen Parteien für die Verfassung erwartet worden, da die Skepsis gegenüber der EU und dem Euro in der Bevölkerung hoch ist. Die Parteien haben angekündigt, das eigentlich nicht bindende Ergebnis zu respektieren, wenn die Wahlbeteiligung über 30% liege. Im Gegensatz zu Frankreich hat das Nein keine Folgen für die niederländische Regierung von Jan Peter Balkenende. Auf europäischer Ebene könnte es dagegen ein Ende des Vertragswerks bedeuten, denn die Verfassung kann nur rechtsgültig werden, wenn alle 25 EU-Staaten zustimmen. Die britische Regierung lässt offen, ob sie ihr Referendum noch abhält. Jose Manuel Barroso warnte vor dem Bekanntwerden des niederländischen Ergebnisses die EU-Staaten vor Alleingängen im Ratifizierungsprozess. Einseitige Entscheidungen könnten einen Konsens aller EU-Staaten erschweren, sagte er. Barroso wiederholte jedoch nicht mehr die Aufforderung vom Sonntag nach dem Nein der Franzosen, die Ratifizierung müsse fortgesetzt werden. Bislang sind die meisten Staats- und Regierungschef der EU dafür eingetreten, alle Mitgliedstaaten ihr Votum abgeben zu lassen. In Deutschland hat das Parlament die Verfassung ratifiziert.
Niederländer lehnen EU-Verfassung klar ab Basler Zeitung
Niederländer lehnen EU-Verfassung ab sueddeutsche.de
Auch die Niederlande lehnen EU-Verfassung ab Frankfurter Rundschau
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