Sonntag, Juni 05, 2005

55% des Schweizer Volkes sagte Ja zu Schengen-Dublin!


azonline
Schengen/Dublin und Partnerschaftsgesetz angenommen Nachdem Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt hatten, stimmten die Eidgenossen heute für eine weitere Annäherung an die EU! 55% stimmten für den Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum und für die Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen. Die Schweiz erhält dafür Zugriff auf das SIS mit seiner Fahndungs-Datenbank und übernimmt das Schengen-Visum. Weil die Schweiz nicht Mitglied der EU-Zollunion ist, können im Verdachtsfall weiterhin Waren und damit auch Personen an der Grenze überprüft werden. Mit Schengen fand auch das Abkommen von Dublin eine Mehrheit. Asylwerber, deren Gesuch in einem EU-Staat abgelehnt wird, können künftig in der Schweiz keinen zweiten Antrag mehr einreichen. Die Beteiligung am Referendum, das Emotionen auslöste, war mit 56% für Schweizer Verhältnisse sehr hoch. Das Ergebnis zeigt, dass die Schweiz in zentralen Fragen gespalten ist, denn mit "Ja" stimmten die urbanen Gebiete im Alpland und die gesamte Französisch sprechende Westschweiz, während kleine und ländliche Kantone wie Appenzell Iinnerrhoden mit "Nein" die Abkommen verworfen hatten. Der Ausgang des Referendums ist ein Sieg für Regierung und Wirtschaft, die sich mit den Regierungsparteien FDP, CVP und SP für die Abkommen stark gemacht. Das Referendum brachte eine neue Niederlage für die SVP von Justizminister Christoph Blocher.
Eidgenossen sagen Ja zu Schengen-Raum Die Presse.com
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