Mittwoch, Mai 18, 2005

Sollte die Bundesregierung die Tabakwerbung verbieten?


Reuters Deutschland
Bundesregierung will Tabakwerbung verbieten
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch gemäß EU-Recht ein gesetzliches Verbot von Werbung für Tabakwaren vorgeschlagen. Bei Zeitungen, Zeitschriften und Rundfunk hofft die Regierung, diesen Schritt durch den EuGH wieder rückgängig zu machen. Das Tabakwerbeverbot sollte im Internet und im grenzüberschreitenden Sponsoring der Tabakbranche bleiben. Handel, Verleger und Opposition kritisierten das Werbeverbot. Die Diskussion über die Kontrolle süchtig machender und krebserregender Zusatzstoffe im Tabak geht weiter. Renate Künast will die Anreize Jugendlicher zum Rauchen durch Werbeverbote verringern und alles tun, damit Jugendliche nicht erst zu rauchen beginnen. Deshalb unterstütze sie das Verbot von Werbung, die Rauchen als schick darstelle. Der EU-Ministerrat hatte am 2. Dezember 2002 gegen die Stimmen Deutschlands und Großbritanniens ein Verbot für Tabakwerbung beschlossen. Gegen die entsprechende Tabakwerberichtlinie der EU-Kommission vom 26. Mai 2003 erhob die Bundesregierung vier Monate später Klage beim EuGH. Sie unterstützt die Absicht, die mit dem Tabakkonsum verbundenen Gesundheitsschäden zu reduzieren, folgt aber nicht der Argumentation der Kommission, durch den Verkauf von Printmedien mit Tabakwerbung über Grenzen hinweg werde der Wettbewerb verzerrt. Der ZAW meint, der Exportanteil dieser Medien sei gering. Das Kanzleramt und Wolfgang Clement hatten sich gegen das Werbeverbot gewandt, während Künast und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt dafür waren. Nach Angaben von Steg und Künast muß die Bundesregierung die EU-Richtlinie bis zum 31. Dezember in deutsches Recht umsetzen, will sie nicht ein teures Vertragsverletzungsverfahren riskieren. Die Bundesregierung denkt, ie Klage der Bundesrepublik Deutschland beim EuGH würde erfolgreich sein.
Regierung will Tabakwerbung verbieten tagesschau.de
Tabakwerbung wird verboten Focus Online
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