Donnerstag, April 21, 2005

Über den "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabepraxis


Reuters Deutschland
Dokumentation: Der "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabepraxis
Der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat den Vorwurf zurückgewiesen, er sei durch einen Erlass verantwortlich für den Visa-Missbrauch durch Schwarzarbeiter, Prostituierte und Kriminelle. Volmer wandte sich im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag gegen die Behauptung, der nach ihm benannte Erlass sei ursächlich für die Schleuserkriminalität: "Diese Behauptung ist falsch." Durch den im März 2000 in Kraft getretenen Erlass sollte die Visapraxis liberalisiert werden. Am Mittwoch hatten deutsche Botschafter in Kiew und Moskau den inzwischen wieder aufgehobenen Erlass als einen wichtigen Grund für Missstände und Missbrauch bezeichnet. Dabei geht es um die Frage, ob durch den Erlass die Prüfung der Antragsteller gelockert werden sollte zugunsten des Prinzips, im Zweifel für die Reisefreiheit zu entschieden. "De facto wirkt der Begriff 'Volmer-Erlass' diffamierend", erklärte er. Von Volmer, der 2002 als Staatsminister ausschied, wird auch Aufklärung erwartet, wer die entscheidende Rolle bei dem letztlich von Außenminister Joschka Fischer abgezeichneten Erlass hatte. Volmer hat in einer früheren Aussage eine Hauptverantwortung für den Erlass zurückgewiesen. Er kritisierte den Vorsitzenden des Ausschusses, Hans-Peter Uhl, der ihn im Bundestag als "einwanderungspolitischen Triebtäter" bezeichnet hatte, der auf die Anklagebank gehöre. "Diese Rede war der Beginn einer Diffamierungskampagne gegen mich." Volmers Aussage wird in einer Premiere für den Ausschuss live im Fernsehen übertragen. Wie verwerflich die Diffamierung gegenüber den Grünen ist, lässt sich statistisch life berechnen. So wurde Herr Volmer die Frage gestellt, wie er es sich erkläre, dass der durchschnittliche Ukrainer mit einem Monatslohn von €50.- einen dreimonatigen Aufenthalt in Deutschland finanzieren könne? Ist es möglich, dass dem Fragesteller entgangen sein könnte, dass das statistisch gemessene pro Kopf Brutosozialprodukt in der Ukraine im Jahr 2002 bei US$4,500 (US$375.-/Monat) und im Jahr 2003 bei US$5'400 (US$450.-) gelegen habe? Berechnet man nun die Abweichung des Fragestellers gegenüber der volkswirtschaftlichen Realität der Ukraine, ergeben sich Aussagen, welche gegenüber 2002 um 87% und gegenüber 2003 um 89% zu tief angegeben worden sind! Geht es hier nicht darum, vor laufender Kamera, aus einer Fliege einen Elefanten zu machen?
Keine „grünen Illusionen“ Die Zeit
Volmer geht in die Offensive Handelsblatt
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