Dienstag, Mai 18, 2004

Presseschau zur Eidgenössischen Abstimmung

Viele Schweizer Zeitungen sahen in den Abstimmungs-Nein eine Absage an «Paket-Vorlagen» sowie überwiegend einen «Aufstand der Mitte» gegen ideologische Politik von rechts, meint der Tages-Anzeiger!
Die «Neue Zürcher Zeitung» (NZZ) ist skeptisch: «Der Wille zu mehrheitsfähigen Lösungen schwindet. Der Reformstau der Schweiz in zentralen Feldern der Politik wird offensichtlich.» Der «Tages- Anzeiger» schreibt von einer «führungslosen Schweiz» und einem «Fehlstart der neuen Regierung». «Das Volk fühlt sich nicht mehr repräsentiert vom Bundesrat, vom Parlament und von Parteien, die zunehmend lächerliche Parolen herausgeben», bilanziert «Die Südostschweiz» unter dem Titel «Jetzt Neuwahlen bitte!». Der 10. Dezember mit der Wahl der neuen Bundesräte Blocher und Merz sei schnell relativiert worden. «Diese Regierung hat einen Fehlstart hingelegt», stellt der Kommentator des «Tages-Anzeiger» fest. In jedem andern Land hätte ein solch geballtes Misstrauesvotum einen Regierungswechsel zur Folge, heisst es auch in der «NZZ»: In der Schweiz allerdings brächte dieser Schritt «systembedingt keine Wende zum Besseren». Zwei Forderungen teilen alle Kommentatoren. Sie sprechen sich gegen weitere «Paket-Konstrukte» bei Abstimmungsvorlagen aus. «Die Bürger wollen keine Pakete, die alles und das Gegenteil enthalten», schreibt der Kommentator von «L'Impartial» und «L'Express» aus dem Kanton Neuenburg. Ausserdem sollten die Politikerinnen und Politiker vermehrt über die Grenzen der politischen Lager hinweg zusammenzuarbeiten. Gemäss «Le Matin» sind «in der Mitte ausgehandelte Kompromisse» vonnöten. Für die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP heisst das laut «Blick»: «Sie müssen dringend überlegen, wo sie stehen wollen. Bei Economiesuisse, dem Dachverband der Bosse, oder bei der Mehrheit der Bürger, die soziale Reformen wollen.» Für alle Parteien gilt gemäss «St. Galler Tagblatt» und «Tribune de Genève»: «Das Volk verlangt, dass in Bern wieder Gesetzesarbeit mit Augenmass gemacht wird»; es wolle «ausgewogene Projekte». Die «Thurgauer Zeitung» mahnt: «Findet das Parlament nicht zu einer weniger ideologischen Arbeitsweise, wird uns neben dem Schuldenberg ein wachsender Reformstau am Fortschritt hindern.» Um den Reformstau zu lösen seien Brückenbauer gefordert, schliessen die Kommentatoren. Denn Politiker, die der reinen Ideologie verpflichtet seien, brächten zwar Stimmen, aber keine mehrheitsfähigen Lösungen, wie es im «Tages-Anzeiger» heisst. (lbl/sda)«Keines der drängenden Probleme ist nach der Abstimmung gelöst», schreibt der Kommentator der «Basler Zeitung». «Freude über das Nein zum Steuerpaket mag nicht aufkommen» hält «Der Bund» fest: Sowohl das Steuersystem der Schweiz wie die AHV müssten auch nach dem 16. Mai reformiert werden.